Das Problem: Der IStGH kann Kriegsverbrechen verfolgen, aber nicht das Verbrechen der Aggression selbst. Genau diese Lücke soll ein neues #Sondertribunal schließen: Es soll Putin und andere hochrangige Entscheidungsträger für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen.
Die Ukraine und der Europarat haben ein #Sondertribunal für russische Kriegsverbrecher vereinbart ⚖️
das Abwracken von #Schiffen soll sauberer werden 🚢
und eine neue Plattform hilft, das passende soziale #Engagement auszuwählen 🗨️
👇Unsere neue Ausgabe ist da
#Europarat
Nächster Schritt für #Sondertribunal gegen Russland
#StopRussiaNOW #RusslandIstEinTerrorstaat #RussiaIsATerroristState
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Ein #Sondertribunal des Europarates wird sich mit Russlands Verbrechen im #Ukrainekrieg befassen. Ein entsprechendes Abkommen zur Einrichtung des Gerichtshofs unterzeichnete der ukrainische Präsident #Selenskyj bei einer Zeremonie in Straßburg. Selenskyj sprach von einem wichtigen Schritt […]
Heute unterzeichneten die #Ukraine und der #Europarat den Vertrag für das #Sondertribunal über das Verbrechen der Aggression gegen die UA – ein starkes Zeichen gegen Straflosigkeit. 🇦🇹 hat aktiv an den Verhandlungen teilgenommen & war auch Gastgeber von Gesprächen in Wien.
Zahlreiche EU-Aussenminister haben nun beschlossen, dass es ein #Sondertribunal für die #Ukraine geben soll, was in Den Haag angesiedelt werden soll. Dass für #Putin #Lawrow #Mischustin Immunität gelten soll, solange sie im Amt sind, schwächt die Wirkkraft dieses Tribunals.
Am 9. Mai 2025, dem Europatag, haben die Ukraine und ihre Verbündeten ein starkes Zeichen gesetzt: In der westukrainischen Stadt Lwiw einigten sich Außenminister aus über 30 Ländern auf die Einrichtung eines Sondertribunals, das die russische Führung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen soll. Das Tribunal soll in Den Haag angesiedelt werden und sich auf das „Verbrechen der Aggression“ konzentrieren, also auf die Entscheidung und Durchführung des russischen Überfalls auf die Ukraine im Jahr 2022. Da der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) aufgrund rechtlicher Einschränkungen keine Zuständigkeit für diesen Tatbestand hat, schließt das neue Tribunal eine bedeutende Lücke im internationalen Recht. Die EU-Außenbeauftragte Katja Kallas betonte: „Dieses Tribunal wird sicherstellen, dass die Hauptverantwortlichen für die Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer moralischen Pflicht Europas, Russland für den Krieg zur Verantwortung zu ziehen. Für Deutschland nahm Außenminister Johann Wadephul an den Beratungen teil. Er erklärte, es dürfe nicht geschehen, dass dieser völkerrechtswidrige Krieg ohne Folgen bleibt. Diejenigen, die die Verantwortung dafür tragen, müssten von einem legitimierten Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Die Gründung des Tribunals fällt zeitlich mit der russischen Militärparade in Moskau zusammen, bei der Präsident Wladimir Putin erneut den Angriff auf die Ukraine rechtfertigte. Während in Moskau der „Tag des Sieges“ gefeiert wurde, sendeten die Ukraine und ihre Verbündeten ein klares Signal: Kriegsverbrechen und Aggressionen dürfen nicht straflos bleiben. Das Sondertribunal soll mit 15 international gewählten Richtern besetzt werden und auch in Abwesenheit der Angeklagten Urteile fällen können. Die EU schätzt die Gesamtkosten auf etwa eine Milliarde Euro.
Gerechtigkeit für die Ukraine: Weltgemeinschaft setzt historisches Zeichen gegen russische Aggression
Am 9. Mai 2025, dem Europatag, haben die Ukraine und ihre Verbündeten ein starkes Zeichen gesetzt. #gerechtigkeitfürdieukraine #sondertribunal #ukrainekrieg #stoprussianaggression #europafürfrieden
Heute in #Lwiw 🇺🇦 haben wir eine enorm wichtige Aktion gesetzt: Wir haben beschlossen ein #Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg einzurichten.
