@Daniel_Pagenstecher Dafür haben wir eine Unmutsverschuldung - mit dem #Sondervermögen werden allerhand mutlose Dinge finanziert.
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Hashtag
#sondervermogen
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Wer profitiert vom Sondervermögen?
Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, KNDS, Airbus Defence — börsennotiert, teils mit int. Aktionären. Deren Aktienkurse sind seit explodiert. Das Geld fließt vom Steuerzahler über den Staat in privatwirtschaftliche Gewinne.
Jahrelang "kein Geld" für Kitas, Bahn […]
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Wir hören seit Jahrzehnten immer und überall:
Geht nicht, kein Geld.
Sorry, knappe Kassen.
Jetzt erleben wir wie #Sondervermögen in 100te Milliarden€ höhe beschlossen werden. Dann lesen wir das diese zum stopfen von Haushalstlöchern her halten müssen, Kitas und Schulen nicht genug erhalten […]
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#Wirtschaftskrise, Zahl der #Firmeninsolvenzen so hoch wie zuletzt 2014, über drei Millionen #Arbeitslose und nun eine mehr als magere #Konjunkturprognose. Und das trotz millardenschweren #Sondervermögens.
Ein Friedrich #Merz aus Oppositionszeiten hätte in Richtung Regierung gesagt: "Sie […]
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Wird das "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)" wirklich für zusätzliche Investitionen eingesetzt, oder dient es dazu, Löcher im Haushalt zu stopfen?
In einem Faktenpapier wehrt sich SPD-MdB Parsa Marvi gegen die willkürliche Definition von Zusätzlichkeit, die ifo und IW […]
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Das ist allerhöchste Zeit und immernoch viel zu wenig.
Einen großen Teil der Schuld trifft aber der Bund - er hat die Mittel für den Radwegeausbau gekürzt. Das #Sondervermögen wird schließlich woanders benötigt!
#Radbubble […]
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Bevor man jetzt auf die Justiz schimpft, die bezahlbaren #ÖPNV zunichtemacht, kläre man, ob man wirklich versteht, dass die #Trassenentgelte dazu dienen, die #Infrastruktur *auskömmlich* zu erhalten.
Mit anderen Worten: der #EuGH rechnet DE vor, dass wir die #Bahn-Infra kaputtsparen! […]
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Empörung zum #Sondervermögen? Eigentor!
Warum die Studien zum Sondervermögen und die reaktionäre Empörung darüber falsch sind. Und was die bessere Strategie für Progressive wäre www.geldfuerdiewelt.de/p/emporung-zum-sonderver...
#DieGrünen […]
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Man muss der SPD auch mal zuhören:
"Über das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird gerade viel Mist erzählt. Wir lassen uns aber das größte Investitionspaket der letzten Jahrzehnte nicht von unseriösen Darstellungen in Verruf bringen. Zeit für einen […]
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Grüne über missbrauchtes Sondervermögen: „Spahn hat wieder die deutsche Bevölkerung angelogen“
taz.de/Gruene-ueber-missbraucht...
> Die Regierung hat das Sondervermögen zweckentfremdet, sagt auch Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta. Was sie nun vorhat und wie […]
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Wo bleibt das Misstrauensvotum?#Sondervermögen #Sonderschulden
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Einige Experten listen detailliert in einem Bericht auf, wo sie der Meinung sind, dass die Gelder des Sondervermögens nicht in neue Investitionen gesteckt wurden und geben eine exakte Prozentzahl an.
Politiker: Wir weisen das zurück. Dann geht es zur Tagesordnung.
So treibt man die […]
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DLF #DerTag:
US-Ölblockade - Will Trump Kuba aushungern?
„Ob ich es befreie oder übernehme, ich kann damit machen, was ich will“, sagt #Trump über #Kuba. Mit einem #Ölembargo stürzt der US-Präsident das Land in eine humanitäre Krise.
Und: Streit um das #Sondervermögen #Infrastruktur […]
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Mit dem #Sondervermögen zu Beginn der Legislaturperiode hat sich die aktuelle @Bundesregierung einen hübschen Startvorteil erkauft. Es fällt dadurch einfach nur nicht ganz so stark auf, in welchem Ausmaß die Wirtschaft (mit Ausnahme der Kriegsbranchen) und der Zustand des Landes tatsächlich den […]
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FAZ: Ernüchterndes Ergebnis: Sondervermögen Infrastruktur zu 95 Prozent zweckentfremdet
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> Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der […]
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Schwarzweißkarikatur "Sondervermögen verzockt" aus dem Jahr 2026. Friedrich Merz blickt in einen leeren Sack auf dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz geschrieben steht. Er spricht dabei: Seltsam. Jetzt wo Sie's sagen. Und ruft dann aus: Lars! Kommst du mal eben?!
Sondervermögen verzockt
#SonderVermögen #cartoon #karikatur
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Es bleibt der Verdacht dass der #kanzler uns wissenschaftlich belügt- beim #sondervermogen und bei der europäischen #Brandmauer. Wo noch? #merz #cdu
www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/so...
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Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das sogenannte #Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängeln Forschende: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließe in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen. Die #Union weist die Kritik zurück.
...] Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent […]
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Im November 2023 gab das #Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einer Klage von #cdU/ #csU statt, wonach Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Mrd. Euro aus Zeiten der Corona-Pandemie nicht in den „Energie- und Klimafonds“ (#EKF) übertragen werden durften.
Nun wird bekannt, dass die Mittel aus […]
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"Investitionsoffensive" dank #Sondervermögen – klingt nach Aufbruch. Die Zahlen erzählen etwas anderes.ZEW & @wwf_deutschland haben nachgerechnet:
#Zukunftsausgaben steigen – aber ausschließlich wegen der Sondertöpfe. Im normalen Haushalt? Sinken sie. Bereits das zweite Jahr in Folge.
Und: Nur […]
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#Deutschland beerdigt seine Klimaziele – und treibt Verbraucher in eine Kostenfalle. Strafzahlungen an die #EU könnten bis zu 34 Mrd. kosten! Bezahlen wird die Regierung #Merz das aus dem #KTF, notfalls aus dem sog. #Sondervermögen.
Alles nur, damit ein paar fossile #Konzerne noch absahnen […]
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#Klimabeiräte der Bundesländer fordern, dass #Kommunen das #Sondervermögen gezielt in klimafeste #Infrastruktur investieren.
Begrünte Gebäude, bessere #Dämmung und Flächen für Versickerung mindern #Hitze und #Überschwemmungen. Investitionen in #Energiewende, #Wärmewende und eine moderne […]
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Oh, wow! Die #Bundesregierung senkt ihre #Konjunkturprognose.
Und das trotz der wohl wirtschaftskompetentesten unionsgeführten Bundesregierung aller Zeiten - mit einem Ex-BlackRock-Manager #Merz als Bundeskanzler, #Gaskäthe als Wirtschaftsministerin, einer Kernfusions- und Raketenkonifere im […]
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Ich hab noch einen Rollkoffer in #Berlin
Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social im @tazgetroete
#Bundeswehr #Sondervermögen #Schweinsteiger #Venezuela #Machado #Trump #Iran #Erbschaftssteuer #RWEssen
https://youtu.be/XzjgOxAnkB0?si=ae8_A3PlUL1VxRCZ
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Ich hab noch einen Rollkoffer in #Berlin
Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social im @tazgetroete
#Bundeswehr #Sondervermögen #Schweinsteiger #Venezuela #Machado #Trump #Iran #Erbschaftssteuer #RWEssen
taz.de/Venezuela-Iran-Berlin/!6...
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Wenn ich meine #schulden 💵 mal so #sondervermogen nenne…
#unwortdesjahres #Politik #merz #euphemismus #spd #dummverkauf
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"Sondervermögen" ist Unwort des Jahres 2025 www.tagesschau.de/inland/unwort-des-jahres...
Gute Wahl, auch wenn der Begriff schon uralt ist, aber der Umfang, in dem Merz das #Sondervermögen zieht (und missbraucht), ist neu.
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Vom #Sondervermögen kommt in den Kommunen kaum was an - zusätzlich nehmen sie weniger ein, weil die Regierung die #Unternehmenssteuern senkt.
Unterm Strich zahlen sie drauf!
Dort verrottet die Infrastruktur, Einrichtungen und #Schwimmbäder schließen, die Leute wählen #AfD.
#Merz #Klingbeil […]
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Textkachel auf einem von rot nach orange gehenden Farbverlauf. Text: Fast 10.000.000 Euro für unsere Gemeinden aus dem Sondervermögen des Bundes.
Textkachel zur Verteilung: So verteilt sich das Geld MERDINGEN 1.682.464,31€ IHRINGEN 4.079.488,75 € VOGTSBURG 4.021.024,74 € SUMME: 9.782.977,80
Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sind gut und wichtig für unsere Kommunen. Leider hat sich das Land aus der Verantwortung gestohlen und reicht das Geld nur durch. Oswald Prucker, Ortsvereinsvorsitzender und Gemeinderat in Merdingen.
Heute wurde bekannt gegeben, wie sich das Geld aus dem #Sondervermögen des Bundes auf die Kommunen verteilt.
#Merdingen, #Ihringen und #Vogtsburg bekommen zusammen fast 10 Millionen Euro.
Dazu eine Einordnung auf unserer Webseite […]
[Original post on spd.social]
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Nur ein kleiner Teil des Sondervermögens fließt in #Bildung
Schulen und Kitas müssen dringend saniert werden, der Investitionsrückstand geht in die Milliarden. Wird das #Sondervermögen #Infrastruktur das deutsche Bildungssystem retten? Experten zeigen wenig Zuversicht. Die Ökonomin Philippa […]
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