Ich möchte alle, die rechts, rechtsradikal und/oder rechtsextrem sind, darum bitten, zum Thema Gewaltschutz für Frauen die Fresse zu halten.
Nachgewiesenermaßen interessiert ihr euch nur dafür, wenn ihr dabei rassistisch sein könnt.
Ansonsten gehen wir euch am Arsch vorbei.
Der Landtag hatte im November nach monatelangem Streit eine Änderung des Polizeigesetzes beschlossen, die die Nutzung der Software „Gotham“ von #Palantir ermöglicht. Das Innenministerium habe den Vertrag dann abgeschlossen - „ohne unser Wissen und unsere Zustimmung“, heißt es seitens der Grünen.
Und gleichzeitig greift die Union das Informationsfreiheitsgesetz an.
Der Bürger soll transparent, die Politik intransparent werden.
Wieso wählt man diese Partei?
Die erste rechtspopulistische Partei in Regierungsverantwortung gab es in Deutschland bereits: in Hamburg. Beendet wurde das durch Selbstzerlegung und durch Proteste und Aufklärung durch die Zivilgesellschaft. Möglicherweise lässt sich daraus lernen?
de.wikipedia.org/wiki/Partei_...
Die Geschichte zeigt, wohin das führen kann: Verbot von queerem Leben (inkl. Sterilisationsgesetzgebung - in Deutschland bis in die 2000er!), Abwertung von Menschen mit Behinderung (auch mit Zwangssterilisation, bis heute), Ungleichbehandlung von Menschen mit oder ohne "Migrationshintergrund", usw.
Stichworte in diesem Zusammenhang heissen: Volksgesundheit oder Eugenik. Die Idee dahinter ist, Regeln aufzustellen, um das "Volk" zu einer "gesunden" Lebensführung zu bringen. Zentrales Element ist dabei, die Fortpflanzung zu steuern, da man ansonsten aussterben werde.
Rauchverbote (wie die meisten Verbote, welche die eigene Lebensführung einschränken) sind ein klassisch rechtes Anliegen. Zur Erinnerung: Auch in Deutschland kam der Anstoss von einem Mitglied einer rechts-religiösen Partei, der ÖDP.
www.zeit.de/politik/ausl...
Ich möchte die Namen derer hören, für die Merz und seine rechten Freunde arbeiten. Wer sind diejenigen, die sich über eine Zerstörung der sozialen Errungenschaften freuen?
Ingo Behnel war als Chef-Maskenbeschaffer mitverantwortlich für Milliardenschäden an den Steuerzahlern und einen beispiellosen Vertrauensverlust in die Politik. Die Konsequenz? Eine Beförderung. Zum Staatssekretär im Familienministerium, wo er jetzt Demokratieprojekten die Gelder streicht. 8/
Privatisierungen sind Raub von Gemeinschaftseigentum zugunsten Weniger. Warum lassen wir diesen Raub zu?
Das Patriarchat ist gelebter Missbrauch.
Und ein anderes:
de.wikipedia.org/wiki/Bund_de...
Das Gerede über eine Öffnung einer "Brandmauer" ist genauso unsinnig wie das Wort "Cancel Culture". Weder "darf man nichts mehr sagen", noch hatten CDU und CSU Berührungsängste nach ganz rechts aussen. Da kennt man sich seit Jahrzehnten und teilt die menschenverachtenden Ansichten.
Ich war bei #CablesOfResistance, der "ersten Bewegungskonferenz gegen Big Tech". Dem falschen Fortschrittsversprechen der Tech-Konzerne setzen Aktivist:innen und Forscher:innen hier Widerstand entgegen: Von der Verweigerung des KI-Hypes über Arbeitskämpfe bis zu lokalem Protest gegen Rechenzentren.
Automatisierte Datenanalyse, wie sie #Palantir anbietet, und „KI“-gestützte Massenüberwachung: Wir fordern von #Dobrindt den Stopp der Gesetzentwürfe. Jede Unterschrift zählt! algorithmwatch.org/de/stoppt-do...
Es gibt nur eine Seite, auf der Linke stehen sollten: Die der universellen Menschenrechte.
youtu.be/IJx-HT7A2ec
Spaniens Ministerpräsident Sánchez ist auch deshalb so erfolgreich, weil er sich traut, Sozialdemokrat zu sein. Deutschlands SPD kann viel lernen.
"Seit Mileis Amtsantritt haben mehr als 2.400 Industrieunternehmen die Produktion eingestellt und 73.000 Arbeitsplätze in der Fertigung sind verschwunden."
"Persistent inflation, rising unemployment, and corruption",
Also: Das Leben wird teurer, die Leute sind arbeitslos und die Freunde von Kettensägen-Milei machen sich die Taschen voll. Im Grunde genommen so wie in Ungarn in den letzten 16 Jahren.
Linke Bündnisse umfasst alle: Grün, Links, SPD, Anarchisten, Gewerkschaften, usw. Dazu muss man noch nicht einmal irgendwo Mitglied sein.
Links ist kein Gefühl, sondern eine historische Beschreibung für eine demokratische Bewegung, die ausgehend des 18. Jahrhunderts und der französischen Revolution sich für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Mitbestimmung eingesetzt hat. Das kann man so oder so empfinden, ist aber eben Geschichte.
Grundsätzlich geht das in die richtige Richtung. Wenn es darum geht, links wieder umfassend zu formulieren, für Menschenrechte und ein soziales Gesellschaftsmodell, bei dem alle mitgenommen werden, dann ist das gut.
Der Protesttag in der bayerischen Landeshauptstadt begann mit einer feministischen Demonstration auf dem Odeonsplatz. Auf dem Haupttransparent wurde die Botschaft "Für einen offensiven Feminismus" gezeigt.
Während der Demonstration wurden vereinzelt Pyrotechnik gezündet. Auf diesem Bild ist ein Nebeltopf zu sehen.
An der Ecke Schellingstraße/Amalienstraße gelang es zwei Gruppen von Gegendemonstrant*innen, den "Marsch fürs Leben" zu trennen und den hinteren Teil des fundamentalistischen Aufmarsch zu blockieren. Die Polizei verzichtete darauf, diese zu räumen und leitete die Lebensschützer*innen um.
Auch entlang der Strecke kam es wiederholt zu Gegenprotesten. Auf diesem Bild begleitet eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen den Aufmarsch und störten sie mit Rufen. Dabei wird ein Banner mit der Aufschrift "Fundis zum Teufel jagen" mitgeführt.
Über 4.000 Menschen stellen sich in München dem „Marsch fürs Leben“ entgegen. Lautstark protestieren sie gegen antifeministische, queer- und transfeindliche Positionen der Anti-Choice-Bewegung. Mit Blockaden bringen sie den Aufmarsch der Abtreibungsgegner*innen immer wieder ins Stocken.
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"Kein einziger Vorschlag fragt, was die (…) Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor."
Ich wünschte alle würden verstehen was hier grade passiert.
Der Sozialstaat wird Schritt für Schritt abgeschafft. Nicht aufgeweicht. Abgeschafft!
Das muss gestoppt werden!
Es betrifft alle. Alle werden alt. Alle werden krank. Die einen früher. Die anderen später.
