40 Jahre nachdem Margret Thatcher Großbritannien in eine Ruine verwandelte, will die Merz-Regierung Deutschland mit den gleichen Methoden und auf die gleiche Weise entkernen. Rente, Krankenversicherung, Bildung, Kultur, NGOs: Wer nicht zu den Reichen gehört, weil er nichts erbte, ist selbst Schuld!
Die Gruppe der Rentnerinnen ist die, bei der die SPD noch gute Wahlergebnisse erzielt. Jetzt können wir gespannt sein was passiert.
Warken plant höhere Belastungen für Pflegeheimbewohner
Die CDU hasst Menschen
Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Amnesty kritisiert diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland.
netzpolitik.org/2026/amnesty...
Die Regierung plant laut einem Medienbericht, die Pflege teurer zu machen.
Da sind sie wieder, die lebensnahen und sozialen Ideen, die die Bundesregierung so sympathisch machen.
In der schwarz-roten Koalition ist neuer Streit über Äußerungen des Kanzlers zur Zukunft der Rente entbrannt. Der eigentliche Skandal geht aber unter.
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Menschen, die im SGB2 sind (#Bürgergeld) und ein #Ehrenamt machen werden systematisch von #Jobcenter n angeschrieben: Es wird versucht ihnen die #Ehrenamtspauschale anrechnen. Das ist gesetzeswidrig! Hilfe bekommt ihr bei @sanktionsfrei.bsky.social oder @sozi-simon.bsky.social
Für eine Flanierkarte beim Bundespresseball (ohne Essen), zahlt man 360 Euro. Davon müssen viele Menschen im Monat für ihr Essen auskommen. Ich gebe lieber einen Teil meiner Diät in einen Sozialfonds für Menschen in Notlagen als einen Abend im Adlon zu flanieren.
Die aktuelle Debatte um eine Aufweichung des #Kündigungsschutz ist eine Phantomdiskussion. Sie lenkt von den eigentlichen Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands ab und macht Beschäftigte zu Sündenböcken für Probleme, die sie nicht verursacht haben.
1/n
Einfach unglaubliche Bilder aus Ungarn: Eine alte Frau feiert mit den Jungen das Ende von Orbán
(via X "Restoring Your Faith in Humanity")
Letztens noch sprach der Kanzler dem iranischen Regime seine Legitimation ab. Heute will Merz mit demselben Regime direkt verhandeln. Wie passt das zusammen?
Regierungssprecher Hille in Erklärungsnöten...
Die Arbeitgeber die ich in meinem Arbeitsleben kennen gelernt habe, würden ein solches Modell fast alle ausnutzen, um Druck auf die Kranken und auf die gesamte Belegschaft aus zu üben.
Ab Sommer zum 3. Mal infolge satte Diätenerhöhung für alle Bundestagsabgeordneten, dieses Mal um 500€/mtl.
2026 erfolgte die 3. Nullrunde für #Bürgergeld beziehende. Der Regelsatz wurde also das 3. Jahr infolge nicht der Inflation angepasst und die Kaufkraft sinkt kontinuierlich.
Just sayin‘
Wenn die Bauern wegen zu hoher Spritpreise protestierten, während die Ampel regierte, aber nicht protestieren, während die Union regiert, dann ging's wohl gar nicht um die hohen Spritpreise. 🤔
Was Klingbeil eigentlich sagt: "Geht arbeiten, und haltet die Klappe!" Und das ist genau das Gegenteil davon, warum die sozialdemokratische Partei gegründet wurde.
ER IST WIEDER DA!
Der populistisch-polternde
Rechtsaußen-Überholer
hat mal wieder alles gegeben!
Gehört alles zum Plan AfD
"halbieren"!💩💩💩
Der Vorname des mutmaßlichen Täters, der Anlass für die Aktuelle Stunde im Bundestag „Gewalt gegen Frauen“ war, lautet übrigens: „Christian“.
Gelbes großes Transparent "Freiheit statt fossile Politik - Greenpeace", unten an einem Kran-Arm hängend, über dem Kanzlamt in Berlin. Am Kranarm unter dem Transparent hängen vier Menschen.
Heute morgen über dem Kanzleramt.
Wie 🇩🇪 auf die Ölkrise 1973 reagierte:
- Tempo 100 auf Autobahnen
- Tempo 80 auf Landstraßen
- 4 autofreie Sonntage
- Rationierung von Sprit an Tankstellen
Wie 🇩🇪 auf die Ölkrise 2026 reagiert:
- Verschiebt Verbrenner-Aus
- Verschiebt Ölheizung-Aus
- Würgt Erneuerbare ab
- Leert Ölspeicher
Guten Morgen ihr lieben ❤️💙🇬🇷😘🌞☕👋🏼
Bist Du für die Prüfung verfassungswidriger Parteien durchs #BVerfG? #noAfD
Dann komm' am 14.3. auf die pruef-demos.de ✊
Sauwichtig, tolle Leute, immer am 2. Samstag, jetzt in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Mainz, Magdeburg, München, Potsdam.
Gern teilen! 🙏
PS: #Werder spielt am Sonntag! 😘💚
Ich lobe einen Preis für gutes Regieren aus und entferne Wolfram Weimer von der Liste möglicher Bewerber, weil ich div. Bedenken habe.
„Wie wäre es, wenn wir statt #Tankzuschuss heute Abend einfach alle auf den Balkon gehen und für Deutschlands Autofahrer klatschen? Hat für die Pflege doch auch gereicht." Paul Starzmann
Nicht vergessen Heu und Hafer zu kaufen 🐎⛵🏇🏼🤠
10 Jahre Grün-Schwarz: BaWü ist unbezahlbar.
Ich bin wirklich fest davon überzeugt: Ob Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün - was Baden-Württemberg in jedem Fall ganz zuvorderst braucht, ist eine echte soziale Opposition im Landtag. Und die gibt’s nur mit einer starken Linken bei der Wahl am Sonntag. Eigentlich ja auch ganz simpel, oder?! 🫣🙏🔥
Die Bundesregierung kümmert sich
PRÜF-Demos am 14.03.2026 in Berlin Hamburg München Düsseldorf Hannover Magdeburg Mainz Potsdam
#pruef @pruef-demos.de
Wahlplakate AFD, dein Auto würde uns fehlen, darunter eine handschriftliches Plakat mit dem Hinweis es hat ja auch kein Hirn
Das trifft wohl den Kern...🫢
taz Eingeschränkt gegen Lohndumping Am Donnerstag will Schwarz-Rot das Tariftreuegesetz im Bundestag beschließen lassen. Aber nur in einer abgespeckten Fassung, kritisiert die Linke.
Gut, dass die Union die Blockade des Bundestariftreuegesetzes aufgegeben hat. Doch die Lohndumping-Lobby hat dafür erfolgreich für weitere Ausnahmen und Schlupflöcher gesorgt. Viele Beschäftigte, die öffentliche Aufträge erledigen, schauen so leider weiter in die Röhre. Auch die taz berichtet. ⤵️
Verwaltungsgericht Köln AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen und behandeln. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt rechtsextreme Bestrebungen in der AfD, aber die Partei sei dadurch nicht im Gesamtbild geprägt, die Einstufung daher falsch. Übersetzt heißt das: Wenn in Keller und Erdgeschoss Feuer ist, aber das Dach noch steht, darf man nicht sagen, dass das Haus brennt.
