Glaube kaum, dass dies eine Prüfung des #BVerfG bestehen würde.

Hat es so zuvor auch nicht gegeben.

Zudem auch praktisch nicht vollziehbar. Wer weg ist, ist weg.
#Bullshit

RE: squeet.me/display/962c3e10-1a453a2...

IANAL aber ich würde mal schätzen, dass das #BVerfG das sofort kassieren würde weil Ungleichbehandlung.

Das gilt doch sicher auch für #Merz: Er unterlässt beim #BVerfG die Prüfung der #AfD auf verfassungstreue. Dem Grunde nach ist das ein Strafverfahren, das vereitelt wird.

Nur das hilft. Bis zu Klärung vielleicht sogar im Rahmen eines Eilverfahrens, da Gefahr im Verzug ist, dass Mittel rechtswidrig verausgabt werden !!!

Appelle sind grundsätzlich wirkungslos.

#BVerfG #Zweckentfremdung

Naive Erwartung: Wenn es tatsächlich zweckentfremdet wurde, ist das verfassungswidrig.

Insofern sollten Verbände vor dem #BVerfG dagegen klagen in Anlehnung an die Umwidmung der Coronahilfen.

Bitte hört endlich auf, sie Rechts"populisten" zu nennen.
Sie sind Rechtsradikale.
Rechtsextremisten.
Faschisten.

#FCKNZS #FCKFSCM #AfDVerbot #Verbotsverfahren #Bundesverfassungsgericht #BVerfG

Unsere Forderung: Entweder nimmt die Bundesregierung den Beschluss ernst – oder sie ist uns Ehrlichkeit schuldig.
#Klimaschutz #BVerfG #Klimarecht #ClimateJustice #Rechtsstaat
(Bild in Post 1: Rainer Lück (1RL.de / Wikimedia Commons), CC BY-SA 3.0, bearbeitet)

An ihren Taten sollst Du sie messen

Das kirchliche #Arbeitsrecht vor Gericht und auf hoher See – @feministconlaw.bsky.social schreibt im @verfassungsblog.de über den seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen #BAG, #BVerfG und #EuGH sowie den performativen Selbstwiderspruch der #Kirche​n bei Kündigungen wegen #Kirchenaustritt:

«Deutschland verrecke bitte» - Bremer Buchhandlung in Kritik | Niedersachsen In der Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis wehrt sich die Bremer Buchhandlung «Golden Shop» gegen Kritik an ihrer Fassade...

Es gibt sogar ein #BVerfG Urteil zu dem Spruch 'Deutschland verrecke' bitte', offensichtlich ein Heinrich Heine Zitat: Kunst.

Also gab es schon Klagen und eine höchstrichterliche Entscheidung.

www.mt.de/regionales/n...

Dann ist das genauso verfassungswidrig wie die Umwidmung von Coronahilfen:

Es sollte schleunigst vor dem #BVerfG geklagt werden.

@umwelthilfe.bsky.social @bund.net ?

Das Vorliegen der Voraussetzungen eines Informationsverweigerungsrechts ist substantiiert und nicht lediglich formelhaft darzulegen. Eine substantiierte Begründung der ablehnenden Entscheidung ist unentbehrliche Grundlage auch der verfassungsgerichtlichen Kontrolle, die andernfalls weitgehend zur Disposition der Bundesregierung stünde (vgl. BVerfGE 124, 78 <128>; 147, 50 <150 Rn. 256>). Erfolgt eine Berufung der Bundesregierung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung oder auf Gründe des Staatswohls, bedarf es näherer Angaben, um den Fragesteller in die Lage zu versetzen, die Abwägung zwischen dem parlamentarischen Informationsrecht einerseits und den Geheimhaltungsinteressen andererseits überprüfen zu können (vgl. BVerfGE 139, 194 <232 Rn. 123>; 146, 1 <48 Rn. 108>; 147, 50 <149 Rn. 255>).

Bestätigt durch #BVerfG Urteil vom 14. Dezember 2022, 2 BvE 8/2, Rn. 74:
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

Ein pauschales Berufen auf einen der verfassungsrechtlichen Gründe, die dem parlamentarischen Untersuchungsrecht Grenzen setzen, genügt in keinem Fall. Das Vorliegen der Voraussetzungen eines Informationsverweigerungsrechts ist substantiiert, nicht lediglich formelhaft, darzulegen. Eine substantiierte Begründung der ablehnenden Entscheidung ist unentbehrliche Grundlage auch der (verfassungs-)gerichtlichen Kontrolle, die andernfalls weitgehend zur Disposition der Bundesregierung stünde (vgl. BVerfGE 124, 78 <128>). b) Einer besonderen Begründungspflicht unterliegt die Bundesregierung, soweit sie ihre Antwort nicht in der nach § 104 in Verbindung mit § 75 Absatz 3 und § 76 Absatz 1 GO-BT vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erteilt, sondern sie eingestuft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung stellt. Denn der parlamentarische Informationsanspruch als solcher ist auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt.

#BVerfG:
„Das Vorliegen der Voraussetzungen eines Informationsverweigerungsrechts ist substantiiert, nicht lediglich formelhaft, darzulegen.“
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

Politisch bankrott Der Iran-Krieg zeigt: Für Deutschland ist das Völkerrecht keine Option – sondern Verfassungspflicht.

#Merz deligitimiert #Völkerrecht - und damit verfassungswidrig: "Das #BVerfG hat vergangenen Sommer im Ramstein-Urteil betont, dass die Bundesregierung bei ernsthaften Risiken systematischer Völkerrechtsverletzungen durch andere Staaten tätig werden muss."

www.ipg-journal.de/rubriken/aus...

#BVerfG Uns hat auch der Vorschlag von Ralph Ruthe (@ruthe.de) sehr gut gefallen, als er gestern eine Folge von @funfactsde.bsky.social moderierte.

"Wir überprüfen alle Parteien auf ihre Verfassungstreue, und beginnen mit dem Buchstaben A". 😇
#Prüf #AfDVerbot

Das berühmte Slime-Urteil des #BVerfG und seine erhabene Randnummer 31. #GG

Das Bild zeigt den Titel eines Artikels: „71 Prozent dafür: Große Mehrheit der Deutschen will höhere Steuern auf riesige Erbschaften“. Der Beitrag wurde von Alexander Riedel verfasst und am 11.03.26 um 04:48 Uhr veröffentlicht.

Liebe #Bundesregierung
es liegen wichtige Zahlen für die kommende Debatte vor. Das Urteil über die #Erbschaftsteuer vom #BVerfG wird dieses Jahr erwartet

Die Mehrheit findet, riesige Erbschaften sollen stärker besteuert werden. 80% schreiben großen Vermögen eine größere Verantwortung zu #TaxTheRich

PRÜF PRÜF HEUTE, SCHÜTZ MORGEN!

Bist Du für die Prüfung verfassungswidriger Parteien durchs #BVerfG? #noAfD
Dann komm' am 14.3. auf die pruef-demos.de ✊
Sauwichtig, tolle Leute, immer am 2. Samstag, jetzt in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Mainz, Magdeburg, München, Potsdam.
Gern teilen! 🙏
PS: #Werder spielt am Sonntag! 😘💚

#Werder heute mit Sonntagsspiel, ebenso am 15.3., aber ich hab den perfekten Plan für Samstag den 14.3.: Geht auf eine der @pruef-demos.de! Forderung: Prüfung verfassungswidriger Parteien durchs #BVerfG. #noAfD Sauwichtig, tolle Leute, gibt's in vielen Städten, immer am 2. Samstag. ✊💚 Gern teilen! 🙏

Unterschriften für unsere Petitionen

Nicht aus den Augen verlieren:
Gruppierungen, die gegen unser #Grundgesetz agieren, müssen vom #BVerfG geprüft werden.
Nächste #Pruef Demos: Samstag, 14. März 2026
#Berlin #Düsseldorf #Hamburg #Hannover #Mainz #München #Potsdam
Mehr Information unter: www.pruef-stand.de

„Auch die Wahrnehmung von Rechtsprechungskompetenzen lässt sich nicht vollständig von den richtenden Personen trennen. Es sollte aber nicht nur außenstehenden Beobachtern zu denken geben, wie stark die Rechtsprechung aus dem Jahr 2023 vom ehemaligen Berichterstatter geprägt war.“
#BVerfG

&quot;Starker Verdacht&quot;, aber keine Sicherheit: AfD vorerst nicht gesichert rechtsextrem Das VG Köln hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem vorerst untersagt. Ein Experte, der die Materialien kennt, ist überrascht.

Das Provinz-Urteil ist sehr umstritten.

Am Ende hat #BVerfG z entscheiden. Zahlreiche Juristen haben i diversen Gutachten belegt, dass bereits jetzt Verbotsverfahren erfolgreich. kommt nicht auf VS an. Es reichen vollkommen öffentlich zugängliche Informationen.

rsw.beck.de/aktuell/dail...

die @spd.de einstimmig beschlossen, ein Verbotsverfahren vorzubereiten.
Schon damals war eine Mehrheit im #Bundestag für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht #BVerfG nicht in Sicht. Dennoch zeigt sich Wegge optimistisch.
„Wir sind ...
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SPD hält an Prüfung eines AfD-Verbots fest
Die @spd.de hält ein #Verbotsverfahren gegen die AfD nach wie vor für möglich.
„Die Prüfung eines #Parteienverbots vor dem Bundesverfassungsgericht #BVerfG ist nicht vom Tisch“, sagte die rechtspolitische Sprecherin ...
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#VGKöln
„Ein Termin für das Hauptsacheverfahren steht noch nicht fest.“
Ich vermute mal darauf wird man auch sehr lange warten dürfen.

Offensichtlich wurde die Wahrscheinlichkeit, dass über den #Bundesrat der längst fällige Antrag an das #BVerfG zur Prüfung des #AFDVerbot gestellt wird, zu heiß.

Ein schauriger „Prozess gegen Deutschland“ Ein Theater-Event versucht einen „Prozess gegen Deutschland“ – und landet bei der Anklage einer einzigen Partei.

𝐄𝐢𝐧 𝐬𝐜𝐡𝐚𝐮𝐫𝐢𝐠𝐞𝐫 „𝐏𝐫𝐨𝐳𝐞𝐬𝐬 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝“
Ü𝑏𝑒𝑟 𝐴𝑛𝑠𝑝𝑟𝑢𝑐ℎ, 𝑊𝑖𝑟𝑘𝑙𝑖𝑐ℎ𝑘𝑒𝑖𝑡 𝑢𝑛𝑑 𝑑𝑖𝑒 ℎ𝑜ℎ𝑒 𝑆𝑐ℎ𝑤𝑒𝑙𝑙𝑒 𝑑𝑒𝑠 𝑃𝑎𝑟𝑡𝑒𝑖𝑣𝑒𝑟𝑏𝑜𝑡𝑠

#ProzessGegenDeutschland #ThaliaTheater #Schauprozess #Kritik #Gesellschaft #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Grundgesetz

www.neuronensturm.de/ein-schaurig...

... bleibt der #Bundesrat, wo aber noch 15 Stimmen an der nötigen Mehrheit von 35 Stimmen für einen Prüfungsantrag ans #BVerfG fehlen!

Ich hoffe das Bundesverfassungsgericht verteilt der Regierung Ohrfeigen im Namen meiner Kinder.

#geg #Gebäudeenergiegesetz #cdu #bverfg#klima #grundgesetz #cdushitshow

Aus guten Gründen

Liebe Grüße ans #BVerfG

Kann mir d AfD mal erklären,wo dieser Mann illegal,kriminell, Bürgergeldempfänger, Messerstecher ua ist?!Auch er würde remigriert werden.Bedroht wird er jetzt schon.Und d nur,weil er unser Land v Extremisten schützen möchte.
AfD-Verbotsantrag!
#CDU/CSU
#SPD
#DieGruenen
#DieLinke
#Bundesrat
#BVerfG

Gab es da nicht mal eine Entscheidung des #BVerfG bzgl Einhaltung des Klimaschutzes?

Aber diese Arschgeigen interessiert ja nicht, was "irgendwelche Scheiss-Gerichte" entschiegen haben ...