Alexandra Michel

@amichelnet.bsky.social

1 month ago

SPD hält an Prüfung eines AfD-Verbots fest
Die @spd.de hält ein #Verbotsverfahren gegen die AfD nach wie vor für möglich.
„Die Prüfung eines #Parteienverbots vor dem Bundesverfassungsgericht #BVerfG ist nicht vom Tisch“, sagte die rechtspolitische Sprecherin ...
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Zerschmetterling

@zerschmetterling.bsky.social

10 months ago

Wenn für #Merz die #noAfD nur ein Konkurrent und kein Feind der Demokratie ist, ist klar wessen Geistes Kind er ist. Die Weimarer Republik hat uns nicht umsonst das Instrument des #Parteienverbots als probates Mittel hinterlassen.