Tag 28070 - #Grundgesetz, Artikel 62:
Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern. [1/1]
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Hashtag
#Grundgesetz
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#Grundgesetz Artikel 109
(1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.
(2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags […]
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Tag 28069 - #Grundgesetz, Artikel 61:
es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. [5/5]
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Tag 28069 - #Grundgesetz, Artikel 61:
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann [4/5]
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Tag 28069 - #Grundgesetz, Artikel 61:
des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten. [3/5]
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Tag 28069 - #Grundgesetz, Artikel 61:
einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen [2/5]
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Tag 28069 - #Grundgesetz, Artikel 61:
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens [1/5]
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Der Verteidigungsmodus frisst die Gestaltungskraft.
Am 19. Mai (Tag des Grundgesetzes) in der Ev. Akademie Frankfurt: Wie lässt sich Demokratie nicht nur schützen, sondern neu denken? Kostenfrei.
www.evangelische-akademie.de/kalender/meh...
#Grundgesetz
#Demokratie
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Tag 28068 - #Grundgesetz, Artikel 60:
(4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung. [4/4]
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Tag 28068 - #Grundgesetz, Artikel 60:
(3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen. [3/4]
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Tag 28068 - #Grundgesetz, Artikel 60:
(2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus. [2/4]
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Tag 28068 - #Grundgesetz, Artikel 60:
(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. [1/4]
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Die #AfD "halbieren"? Die AfD muss gar nicht regieren, die #cdU erledigt alle Forderungen der #Faschisten, und baut das Land um. Die neue "Mitte" ist inzwischen weit
rechts angekommen. Nächstes Ziel: Das #Grundgesetz, das ist "viel zu links"...
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Tag 28067 - #Grundgesetz, Artikel 59a:
(weggefallen) [1/1]
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#NSAfD-Politikmacher #AfDmS-Union #Merz frohlockt, erfolgreich #Grundgesetz & #Demokratie bekämpfen und zerstören zu können, wie von #HeritageFoundation #Projekt2025 für D vía #AfDmS-Union vorgesehen und vorbereitet.
Man hat mit dem deutschen #Trump #Merz & WbeNKRev-Fascho #Dobrindt passende Leute!
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Weil die #Sozialdemokratie die Reichen weiter schonen will. Weil sie die #Vermögenssteuer, die im #Grundgesetz steht, nicht wieder mit Leben füllen will. Zur Vermögenssteuer könnte #Klingbeil ja auch mal einen Vorschlag vorlegen.
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#Grundgesetz Artikel 110
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.
(2) Der […]
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Das ist seine Aufgabe. Er repräsentiert #Deutschland.
Dafür braucht es Personen, die sich mit dem Land vereint fühlen. Ein Politiker kann das nie!
Dafür ist ein Arschloch wie #Steinmeier ungeeignet !
Politik macht der #Bundeskanzler - also nicht #Merz.
Einfach mal das #Grundgesetz studieren.
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Kai Simmerl und Michaela Zimmermann übergeben die Petition an Generalsekretär Tim Klüssendorf und Robin Mesarosch, Leiter des SPD Klimadialogs.
Wir haben gestern beim SPD #Klimadialog unsere 104.500 Unterschriften für die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im #Grundgesetz an Generalsekretär Tim Klüssendorf übergeben. ⤵️
Er versicherte, das Anliegen an die @spdfraktion.de weiterzugeben.
klima-und-demokratie.de/news/will-di...
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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
#Drohnenstalking #DigitaleGewalt #Privatsphäre #Grundgesetz #Sicherheit #Polizei #Niedersachsen #Hannover #Braunschweig #Osnabrück #Celle #Drohnenabwehr
www.change.org/stoppt_drohn...
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Skeet aus Gründen(Nr.36)
Die Black-Rock-Kapitalisten des Patriarchats führen zusammen mit #CDU und der willfährigen #SPD Krieg gegen das Gemeinwohl und unsere Lebensgrundlagen.
#NGO
#Bürgergeld
#EEG
#Grundgesetz
#Stadtbild
#Erbschaftssteuer
#Klimawandel
#Fossillobbyismus
#Korruption
#Antifa
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Tag 28066 - #Grundgesetz, Artikel 59:
eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend. [3/3]
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Tag 28066 - #Grundgesetz, Artikel 59:
(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form [2/3]
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Tag 28066 - #Grundgesetz, Artikel 59:
(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. [1/3]
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#Grundgesetz Artikel 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur […]
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Die Black-Rock-Kapitalisten des Patriarchats führen zusammen mit #CDU und der willfährigen #SPD Krieg gegen das Gemeinwohl und unsere Lebensgrundlagen.
#NGO
#Bürgergeld
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#Grundgesetz
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#Erbschaftssteuer
#Klimawandel
#Fossillobbyismus
#Korruption
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Ich frage mich jeden Tag, wieso es möglich ist, dass ein Bundesland, das das Deutsche #Grundgesetz auf Drängen der #CSU am 20.5.1949 mit 101 zu 64 Stimmen abgelehnt hat, Minister im Bund stellen und Einfluss auf die #Bundespolitik und die #Demokratie nehmen darf […]
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Damit wir auch morgen noch eine Demokratie haben! Für das #Grundgesetz
#Prüf Demos am 11. April 2026
#Berlin #Düsseldorf #Hamburg #Hannover #Magdeburg #Mainz #München #Potsdam #Saarbrücken #Stuttgart
#PruefHeuteSchuetzMorgen pruef-stand.de
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