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Hashtag
#grundgesetz
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"Die #USA ziehen davon in Sachen
#Produktivität, #Investitionen, #Beschäftigung
sowieso, sogar bei den #Löhnen und wir,
wir schlafen einfach weiter.
Das ist absolut
●
"Genauso wie die #EZB.
Wir schreiben es ins #GrundGesetz.
Damit ist die #Geldpolitik der
#demokratischenHandhabe entzogen."
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Tag 28083 - #Grundgesetz, Artikel 74:
(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. [2/2]
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Tag 28083 - #Grundgesetz, Artikel 74:
(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: [1/2]
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#Grundgesetz Artikel 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung […]
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Ich erwarte von meiner Regierung, dass ich nicht belogen werde! Wir (!) haben euch das Mandat erteilt, wir (!) bezahlen euch! Da darf ich Ehrlichkeit erwarten. Abgesehen vom #GG: Dem Wohl des Volkes verpflichtet.
Art. 56 #Grundgesetz.
#Reiche lügt
#Spahn lügt
#Dobrindt lügt
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#cdu #csu #spd #grüne #noafd #dielinke #bundesregierung #merz #dobrindt #bundeswehr #reiche #bundestag #gesetze usw müssen der #Menschlichkeit u #Gerechtigkeit u d #Grundgesetz dienen.
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Soll man über diese Bande von #Nazis noch diskutieren, die sich per #AfD als #Alternative bezeichnen und sich nicht mehr die Mühe machen, das im #Bürgertum zu verstecken? Der Boden namens #Grundgesetz ist schon lange verlassen!
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Tag 28082 - #Grundgesetz, Artikel 73:
(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 9a bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. [2/2]
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Tag 28082 - #Grundgesetz, Artikel 73:
(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: [1/2]
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#Grundgesetz Artikel 109
(1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.
(2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags […]
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festzuschreiben! Hätten sie bedacht, wie teuer das wird?” Und so füllen sie sie leise aus, bis nur noch ein Skelett bleibt. #Menschenwürde #Grundgesetz #Sozialreform
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Das schönste Land der. Welt! ...und ihr merkt es nicht mal! Drittgrößte Wirtschaftsmacht - Starkes Sozialsystem - Presse- & Versammlungsfreiheit - 80 Jahre Frieden Antifaschismus ist keine Meinung. Es ist eine Pflicht. AFP - Deutschland Ich versuche seit Monaten, sachlich zu bleiben. Ich zitiere Studien. Ich nenne Zahlen. Ich erkläre, belege, argumentiere. Ich tue so, als wäre das hier eine normale politische Debatte zwischen vernünftigen Menschen mit unterschiedlichen Meinungen. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft dieser Erde. Nicht Europas. Der Welt. Wir haben 80 Jahre keinen Krieg auf unserem Boden erlebt. Wir haben eines der umfangreichsten Sozialsysteme des Planeten. Krankenversicherung für alle. Arbeitslosengeld. Rente. Mindestlohn. Kündigungsschutz. Mutterschutz. Pressefreiheit auf Platz 11 von 180 Ländern. Versammlungsfreiheit, die täglich von Millionen Menschen gelebt wird. Ein Grundgesetz, das aus den Trümmern des schlimmsten Verbrechens der Menschheitsgeschichte heraus geschrieben wurde, von Menschen, die mit eigenen Augen gesehen hatten, wohin es führt. 59 Prozent. Neunundfünfzig Prozent der Menschen in diesem Land geben in Umfragen an, dass es ihnen persönlich wirtschaftlich gut oder sehr gut geht. Dieselben Menschen glauben gleichzeitig mehrheitlich, dass es Deutschland schlecht geht. Das ist keine Meinung. Das ist eine klinisch relevante Abkopplung von der Realität, die täglich von Leuten produziert wird, die damit Geld verdienen, andere Menschen in Angst und Empörung zu halten. Und es funktioniert. Es funktioniert erschreckend gut. Weil es offensichtlich einen relevanten Teil dieser Gesellschaft gibt, der lieber Telegram-Kanälen glaubt als dem, was er jeden Morgen beim Aufwachen um sich herum sieht. Der lieber dem rechten YouTuber in seiner Berliner Altbauwohnung glaubt, der täglich vom Untergang Deutschlands schwafelt, während er von Spendengeldern seiner Zuschauer lebt, als dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, Reporter
AFP - Deutschland #Fb
Ich versuche seit Monaten, sachlich zu bleiben. Ich zitiere Studien. Ich nenne Zahlen. Ich erkläre, belege, argumentiere. Ich tue ...
#FCKAFD #FCKCDU #FCKCSU #FCKNZS #NieWieder #NieWiederIstJetzt #WirSindMehr #Antifaschismus #Antifa #AFP #Deutschland #GegenRechts #Grundgesetz
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Tag 28081 - #Grundgesetz, Artikel 72:
(4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann. [5/5]
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Tag 28081 - #Grundgesetz, Artikel 72:
(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über: [4/5]
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Tag 28081 - #Grundgesetz, Artikel 72:
Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. [3/5]
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Tag 28081 - #Grundgesetz, Artikel 72:
(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder [2/5]
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Tag 28081 - #Grundgesetz, Artikel 72:
(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. [1/5]
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#Grundgesetz Artikel 113
(1) Gesetze, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Das gleiche gilt für Gesetze, die […]
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Tag 28080 - #Grundgesetz, Artikel 71:
Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden. [1/1]
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#Grundgesetz Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der […]
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Er macht klar: Menschenwürde und Verfassungsprinzipien sind nicht verhandelbar.
Quelle: Thüringer Landtag
live.thltcloud.de/Veranstaltun...
#Grundgesetz #Thüringen #Landtag #Asylpolitik #Menschenwürde #noafd
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Tag 28079 - #Grundgesetz, Artikel 70:
(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung. [2/2]
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Tag 28079 - #Grundgesetz, Artikel 70:
(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. [1/2]
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#Menschenwürde und #Sozialstaat - wer damit nichts anfangen kann (wie der libertäre Flügel der FDP), kehrt dem #Grundgesetz den Rücken und betritt extremistisches Territorium.
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Tag 28078 - #Grundgesetz, Artikel 69:
(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. [3/3]
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Tag 28078 - #Grundgesetz, Artikel 69:
(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers. [2/3]
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