✊ Wir sagen: Soziale Sicherheit ist keine Verhandlungsmasse. Kinderrechte dürfen nicht still und leise gekürzt werden.
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👉 Politik muss transparent und im Sinne der Kinder handeln. Nicht im […]
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👉 Politik muss transparent und im Sinne der Kinder handeln. Nicht im Verborgenen.
#Kinderrechte #Sozialstaat #ElternGegenRechts #Inklusion #Jugendhilfe
#Austerität s Offensive:
Es gibt nen Haufen neue #Kürzungsvorschläge,
also weitere Angriffe auf den #Sozialstaat.
#FCKMRZ
Das #Kanzleramt… wie neutral.
Da Alexander #Frei Chef des Bundeskanzleramts ist, gehe ich davon aus, dass die #CDU Sparvorschläge für Behinderten- und Jugendhilfe sammelt
Die einzige „Jugend“ die die #CDU fördert ist die #JU, #Ableismus ist die DNA der #CDU.
#WirMüssenSparen
#Sozialstaat #Merz
Ich wiederhole mich: #Generalstreik als Antwort organisieren! Dieser rechte Regierung aus #CDU, #CSU und #SPD muss mit allen gewaltfreien Mitteln bekämpft werden. Dazu gehört für mich auch sowas wie ein Generalstreik! #Merz #Sozialstaat
#deutschland am Rande des sozialen Kollaps
#CDU #CSU #SPD zerstören den #Sozialstaat, treten nach unten, quälen Arme, Kranke und Bedürftige: es ist ein klassistischer Krieg gegen "untere" Schichten ("Subalterne")
#Klassismus
Sharepic mit dem Text "Sozialstaat abschaffen? Nicht mit uns! Machen wir ihn besser!" Im Hintergrund ist ein Bild zu sehen, auf dem ein Mann am Straßenrand auf einem Mauervorsprung eines Hauses sitzt und seine Kopf mit beiden Händen auf seinem Schoß abstützt.
„Sozialstaat abschaffen!“ – manche fordern genau das, ohne auch nur einmal darüber nachzudenken, dass unser umfangreiches deutsches Sozialsystem eine große gesellschaftliche Errungenschaft ist, an dem sich Länder 🧵 1/8
#sozialstaat #grundeinkommen #sozialliberal #gerechtigkeit #zukunft
"Bei #Schulassistenzen und schulischen #Integrationshelfern gibt es mehrere Vorschläge bis hin zur völligen Abschaffung."
Das klingt, mit Verlaub, eher nach #Sozialstaat-Kahlschlag als -Reform, und zwar zu Lasten der Schwächsten der Solidargemeinschaft.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
“Andere Länder entlasten die Mehrheit, #deutschland nur #Reiche”- und die #spd dient als feudalistische Gehhilfe:-(
#klingbeil #energie #wirtschaft #grundsicherung #krankenkasse #spahn #taxtherich
#merz #cdu #feudalismus #plutokratie #sozialstaat #armut
https://taz.de/Hohe-Energiepreise/!6171182/
#EONReiche hat keinen Plan außer: Die Leute sollen länger arbeiten, der #Sozialstaat soll geschleift, die #Steuern für Unternehmen sollen gesenkt und die #Klimaziele vertagt werden – und der Staat soll sich ansonsten raushalten.
#Merz #CDU gefällt das. #Klingbeil #SPD geht mit
#Arbeitnehmerrechte
@AwetTesfaiesus
Dazu gehört nach meinem Verständnis auch, dass die Bürger*innen akzeptieren, dass die Menschen wechselwirksam füreinander einstehen. Den #Sozialstaat können wir nur gemeinsam ausfüllen, der Staat sorgt für die passenden Rahmenbedingungen.
Hier kam heute die Frage auf, was ein "Sozialstaat" eigentlich ist.
Ich denke, der kleinste gemeinsame Nenner des Grundgesetzes lautet ungefähr so:
In einem #Sozialstaat übernimmt der Staat die Gewährleistungsverantwortung für die Erfüllung des Würdegarantieanspruchs gegenüber allen, und zwar […]
Sadistisches #Medienversagen Teil #Sozialstaat
Ich möchte speiben...
Am #Sozialstaat darf nicht gespart werden. Er sichert sozialen Frieden und Zusammenhalt. Bis zu 80 % wollen eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen, zwei Drittel eine solidarisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung. Der Sozialstaat geht uns alle an und muss von allen getragen werden!
Ein Artikel aus Der Spiegel, der die Herausforderungen von Regierungsreformen und politischer Unentschlossenheit diskutiert, mit einem Zitat des Historikers Hartmut Berghoff. Der Text ist in deutscher Sprache und Teil eines Interviews von Benjamin Bidder.
#Sozialstaat als humanistische Errungenschaft… oder eben als „Wucherung“ in die Mitte der Gesellschaft (also wohl von deren Rand?!). 🫠
Es scheint: der #GROKO-Zeitgeist kickt. #Kulturkampf
„Rechtspopulisten behaupten, der deutsche Sozialstaat ziehe bedürftige Menschen aus aller Welt an. Forschende zeigen, warum das nichts mit der Realität zu tun hat.“
#sozialstaat #migration #rechtemärchen
t-online. Alkoholkosten für die Gesellschaft: "Absurdes Missverhältnis" Fest steht: Missbräuchlicher Alkoholkonsum hat Auswirkungen auf die Gesellschaft und verursacht hohe Kosten. 47.500 Tote und über 20.000 Krebserkrankungen pro Jahr haben ihren Ursprung im Alkoholkonsum. Dazu kommen Folgen durch Gewalt und Unfälle. Die Gesamtkosten für die Gesellschaft: 57 Milliarden Euro jährlich. Doch die Steuereinnahmen liegen lediglich bei 2,9 Milliarden Euro. Der Suchtforscher Falk Kiefer verdeutlicht bei t-online: "Das ist ein absurdes Missverhältnis." https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101203428/alkohol-steuer-wird-das-bier-wegen-der-krankenkassen-reform-teurer-.html
FOLGESCHÄDEN Zu welchen gesundheitlichen Folgeschäden kann Alkoholkonsum führen? Hochgerechnet leiden circa 1,6 Millionen Menschen in Deutschland unter einer Alkoholabhängigkeit. Mehr als 20.000 neu diagnostizierte Krebserkrankungen ließen sich im Jahr 2022 in Deutschland auf den Konsum von Alkohol zurückführen. Und 2022 verstarben etwa 15.000 Personen an einer ausschließlich durch Alkoholkonsum bedingten Krankheit. https://datenportal.bundesdrogenbeauftragter.de/alkohol
Ich finde es absurd, wie hier die Erhöhung der #Alkoholsteuer zur Finanzierung der #GKV dargestellt wird.
Da #CDU so gerne Transparenz forderte, wer stellt dies sicher? Und hilft das langfristig? #Sozialstaat
Wieso soll die Allgemeinheit #GKV Verletzungen durch Extremsportarten finanzieren next?
Letztendlich greift #BlackRott hier den #Sozialstaat durch höhere Belastung der #GKV, wo #CDU Leistungen noch weiter kürzen will und die Arbeitsbedingungen an.
#SPD, die Arbeiterpartei war gestern.
Durch Erhöhung #Tabaksteuer + #Alkoholsteuer soll #GKV quer finanziert werden. 🤪
Stellt Euch vor der #Zoll würde personell verstärkt werden
#Schwarzarbeit
#Blackrott:
#wirmüssensparen und können uns den #Sozialstaat nicht mehr leisten 🤷🏻♀️
#Wirtschaft schreit die #Merz #CDU ✊🏼
Wenn Du einen #Krankenstand daher phantasierst & meinst Deine Pläne seien realistisch, weil wir ja alle Simulanten sind, dann bist Du #Merz #CDU
#WirMüssenSparen meint ausnahmslos nicht den #Bundestag & deren Politiker*innen sondern immer den #Sozialstaat, damit Bosse reicher werden 🥰 #taxtherich
#Lohnfortzahlung auf 1x im Jahr und max. 4 Wochen beschränken, will die #Merz #CDU.
#Wirmüssensparen aber natürlich nur am #Sozialstaat, wie sehr muss man die soziale Demokratie hassen? #Blackrott #TaxTheRich
Die #GKV wir belastet, #Wirtschaft entlastet. 🥰 Ihr faulen Säcke.
aufgenommen wurde?
Weitere Sparrunden bei den öffentlichen
Haushalten und damit dramatische #Kürzungen
auf allen Ebenen.
Vor allem Normal,- und #Geringverdiener*innen
bluten dafür denn sie sind (logis.) besonders auf die öffentliche Daseinsvorsorge und einen
funktionierenden #Sozialstaat angewiesen.
#wirmüssensparen natürlich am #Sozialstaat #Merz
#Übergewinnsteuer #TaxTheRich und #Erbschaftssteuer will #Merz #CDU natürlich nicht
"Was kann der arme #Sozialstaat dafür?
Der kann überhaupt nichts dafür."
@mauricehoefgen.bsky.social:
"Aber die Schlussfolgerung fehlt ja auch.
Also zu sagen:
#DonaldTrump sorgt dafür das unsere
#Exportüberschüsse kleiner werden.
Also müssen wir uns auf die #Binnenwirtschaft
konzentrieren."
Natürlich, der Sozialstaat hat überhaupt nichts
getan.
Was hat der arme #Sozialstaat getan?
Ich habe es jetzt in meinem Leben so oft
erlebt das sie auf dem Sozialstaat einhacken."
(Also außer auf den mehr als #sozialenStaat
den die #reicheWichsern genießen dürfen.)
youtu.be/Ozjej1aagoE?...
"Was kann den der #Sozialstaat dafür?
Der kann überhaupt nichts dafür!"
@mauricehoefgen.bsky.social:
"Aber die Schlussfolgerung fehlt ja auch.
Also zu sagen, #DonaldTrump sorgt jetzt
dafür das unsere #Exportüberschüsse
kleiner werden, also müssen wir uns auf
die #Binnenwirtschaft konzentrieren."
