rewis.io/s/u/ekLR/

Ich frage es mal an

😵‍💫

No right to relicense this project · Issue #327 · chardet/chardet Hi, I'm Mark Pilgrim. You may remember me from such classics as "Dive Into Python" and "Universal Character Encoding Detector." I am the original author of chardet. First off, I would like to thank...

Was hier gerade passiert könnte symbolisch für das Ende von Open Source stehen, wie wir es kennen und wie es Fortschritte brachte. Und mehr. Unsere Gesellschaft basiert auf der Kommerzialisierung intellektueller Leistung. Was passiert, wenn das nicht mehr funktioniert?

github.com/chardet/char...

BGH, Az. 5 StR 250/25, Beschluss vom 24.09.2025 Elektronische Signatur von Anklageschriften nach § 32b Abs. 1 StPO

Qualifizierte elektronische Signatur von Anklageschriften nach § 32b Abs. 1 StPO nicht erforderlich.

rewis.io/s/u/Sc9E/

💥 Haftung des Suchmaschinenbetreibers für KI-Übersicht Das Landgericht Frankfurt am Main (6. Zivilkammer) hatte sich anhand eines kuriosen Gegenstandes (chirurgische Verlängerung des männlichen… | RE... 💥 Haftung des Suchmaschinenbetreibers für KI-Übersicht Das Landgericht Frankfurt am Main (6. Zivilkammer) hatte sich anhand eines kuriosen Gegenstandes (chirurgische Verlängerung des männlichen Genit...

Zur Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für KI Zusammenfassungen

Gibt es dazu ein Az? Ich hoffe es sind nicht 51 Seiten Antragsschrift verbunden worden 🙃

Nach der Klage ist vor der Klage 🫠 Details folgen in den kommenden Tagen.

BGH, Az. I ZR 115/25, Urteil vom 18.12.2025 Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags (nämlich zu Zeitpunkt und Höhe des Alt- und Neubeitrags für jede stattgefundene Beitragsanpassung, zum Zeitpunkt erfolgter...

"Dass eine Information einen Sachverhalt betrifft, der Auswirkungen auf eine bestimmte Person hat, reicht für die Annahme eines personenbezogenen Datums allein nicht aus." #DSGVO #Personenbezug

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2025 - I ZR 115/25

rewis.io/urteile/urte...

BGH, Az. 3 StR 11/25, Urteil vom 07.10.2025 Zur strafrechtlichen Garantenstellung und Sicherungspflicht der sorgeberechtigten Eltern für ihr minderjähriges aber strafmündiges Kind.

Zur strafrechtlichen Garantenstellung und Sicherungspflicht der sorgeberechtigten Eltern für ihr minderjähriges aber strafmündiges Kind.

rewis.io/s/u/3SMQ/

BGH, Az. I ZR 219/24, Urteil vom 04.12.2025 Moneypenny

BGH zu Moneypenny: Kein Werktitelschutz für Sekretärin aus den James Bond Filmen. Denn die Bezeichnungsfähigkeit erfordert eine gewisse Selbständigkeit und eigenständige Bekanntheit der fiktiven Figur gegenüber dem Werk, in dem sie Verwendung findet.

rewis.io/s/u/ZpQt/

Die Seite KI-vor-Gericht ist online! Prof. Heetkamp (ehem. Richter am LG) u.a. haben sie ins Leben gerufen um deutsche Halluzinations-Fälle zu sammeln.

Senden Sie Gerichtsentscheidungen zu KI-Halluzinationen an:

-> ki-vor-gericht.de

@fsteiner.bsky.social @offenenetze.de @rewis.io #TeamResopal

OLG Dresden, Az. 14 U 1740/24, Urteil vom 28.10.2025 Zur Irreführung durch die Verwendung der Bezeichnung - unabhängiger Versicherungsmakler - durch einen Makler, der Provisionen durch Versicherungsunternehmen einstreicht.

rewis.io/s/u/bR6M/

Bundesrichter Mark Wolf, der von Reagan ernannt wurde, gibt sein Amt auf, um frei gegen Trump sprechen zu können:

BGH, Az. 6 AR 1/25, Beschluss vom 24.06.2025 Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.06.2025, Az. 6 AR 1/25 - im Volltext.

BGH nicht für Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen des Landgerichts über #DSGVO Bußgelder über 100.000 Euro zuständig. Zuständig ist auch hier das Oberlandesgericht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.06.2025, Az. 6 AR 1/25 rewis.io/s/u/JJbT/

"prozessuale Spielchen" nennt es der Senat des Oberlandesgericht Celle - 5 W 63/25 - zurückhaltend.

Was er eigentlich sagt: Das bewusst unklare Bestreiten wahrer Tatsachen ist mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich.

voris.wolterskluwer-online.de/browse/docum...

@offenenetze.de @rewis.io

Das würde zumindest erklären, wieso ich auf jeder zweiten Seite ein verstecktes Captcha auf Beck online abwarten muss 🥲. Vielleicht kann er das agentic? Also mit den eigenen Zugangsdaten. Dann würde man aber sicher gegen die TOUs verstoßen...

Wo?

BGH, Az. VIII ZB 25/25, Beschluss vom 16.09.2025 Zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsaus...

Zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft.
#ERV @offenenetze.de @litigator.bsky.social
rewis.io/s/u/cgo/

Noch absurder: der BND verlinkt auf den Shop eines Privatanbieters. Eine staatliche Marke wird durch eine private Gesellschaft also ohne Gegenleistung ausgebeutet und dafür noch von der offiziellen staatlichen Webseite beworben?!

Wie bitte kann denn sowas sein? Ein Geheimdienst lizensiert angeblich einen Merchshop? Die Verwendung staatlicher Wappen und Zeichen ist etwa in Hessen jedenfalls eine Ordnungswidrigkeit.

Die "verpflichtende" Angabe des Aktenzeichens gehört in den Pressekodex geschrieben.

BGH, Az. I ZR 11/20, EuGH-Vorlage vom 25.09.2025 Kostenlose Registrierung

Kostenlose Registrierung

Der BGH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Preisgabe personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken "Kosten" darstellen und die Werbung mit dem Slogan "kostenlose Registrierung" damit irreführend ist.

rewis.io/s/u/h7y7/

BGH, Az. VI ZR 258/24, EuGH-Vorlage vom 28.08.2025 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitu...

Der BGH legt dem EuGH einige Fragen zur #DSGVO vor. Es geht einerseits darum, wann dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen. Andererseits geht es um Fragen des Rechtsmissbrauchs.

rewis.io/s/u/0dGa/

Deutsches Ja zu Chatkontrolle? CCC & Co. warnen vor Grundrechtsgefährdung Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Rat appellieren NGOs an die Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Chatkontrolle zu bleiben. Sonst drohe eine Katastrophe.

Kontraproduktiv und gefährlich: Der CCC und zivilgesellschaftliche Akteure warnen eindringlich vor drohendem Beschluss zur #Chatkontrolle www.heise.de/news/Deutsch...

Miller behauptet hier ernsthaft, ein Richter, der den Einmarsch des Militärs in “war-ravaged” Portland,
Oregon blockier, begehen “insurrection”, also quasi einen Putsch. Es sei ein organisierter terroristischer Angriff auf die Bundesregierung.

Miller ist mMn aktuell der gefährlichste Mann der Welt

BGH, Az. I ZB 36/25, Beschluss vom 15.09.2025 Das in § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Erfordernis, dass sich Parteien vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, wird durch Art. 80 Abs. 1 DS...

Das in § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Erfordernis, dass sich Parteien vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, wird durch Art. 80 Abs. 1 DSGVO nicht modifiziert.
rewis.io/s/u/NAgr/

BVerfG, Az. 1 BvR 1796/23, Urteil vom 23.09.2025 Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze von 70 Jahren nach § 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO, soweit Anwaltsnotariat betroffen ist - Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr angemessen und damit un...

Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze von 70 Jahren nach § 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO, soweit Anwaltsnotariat betroffen ist - Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr angemessen und damit unverhältnismäßig
rewis.io/s/u/ZRJT/

BVerfG, Az. 2 BvR 625/25, Nichtannahmebeschluss vom 23.09.2025 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten - keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, des all...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten - keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter
rewis.io/s/u/ezNp/

Zitat aus Urteil des Landgerichts Bochum - 18 O 13/25 - @rewis.io RS 2025, 8062 rewis.io/urteile/urte...

Ich frage mich bei solchen Aussagen, ob es im Einzelfall (!) dringlichkeitsschädlich sein kann, nicht abzumahnen, weil man das Gericht zur Anhörung (= Verzögerung) zwingt.

@offenenetze.de