Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßi...

#Palantir ist offensichtlich #Verfassungswidrig 🔥

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform

netzpolitik.org/2026/automat...

Polizeiliche Kriminalstatistik: Leichter Rückgang bei Straftaten Erstmals seit 2022 ist die Zahl der erfassten Straftaten in Deutschland zurückgegangen - um fast sechs Prozent. Das zeigt die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik. Bei Sexualdelikten gab ...

Die Überschrift trügt. Der leichte Rückgang ist gewissen Faktoren geschuldet. In zentralen Bereichen ist kein Rückgang zu verzeichnen. Insbesondere die Gewalt gegen Frauen ist auf einem besorgniserregenden Niveau.

www.tagesschau.de/inland/gesel...

Polizeigewerkschafter: Kein struktureller Rassismus im Fall Lorenz A. Damit weist der Landesvorsitzende der DPolG Niedersachsen, Patrick Seegers, den Vorwurf einer Oldenburger Initiative zurück.

#Rassismus

lebt von Ignoranz, besonders in großen Strukturen und Organisationen.

Dieses Interview mit dem Polizei-Gewerkschafter Patrick Seegers ist eine Zumutung und wird journalistisch mit der Aussage geframt:

Kein struktureller Rassismus im Fall Lorenz A.

Dann kommen null Fakten, nur

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Warum wir in Niedersachsen Rot-Grün #Palantir eindeutig ausschließen, findet ja jeden Tag neue Bestätigung. Dass die CDU in #Niedersachsen weiter für Palantir kämpft, ist letztlich ein ideologischer, intellektueller und innenpolitischer Offenbarungseid zugleich.

„Tatort: Innere Angelegenheiten“ in der ARD Im Freiburger „Tatort: Innere Angelegenheiten“ geht es um Rassismus, Korpsgeist und Gewissen. Das ist faszinierend gefilmt – und klug erzählt.

Der #Tatort thematisiert Fehlverhalten und Corpsgeist bei der #Polizei. Aber auf sehr schlechtem Niveau.

www.faz.net/aktuell/feui...

Machtmissbrauch beim Kieler Verfassungsschutz? Samet Yilmaz weist neue Vorwürfe zurück Kiels künftigem Oberbürgermeister wird vom "Spiegel" vorgeworfen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen zu haben.

Mutmaßungen vor einer rechtsstaatlichen Untersuchung. Und das zum richtigen Zeitpunkt.

Ein Schelm der Böses dabei denkt.

www.ndr.de/nachrichten/...

Politische Blockade bei der Richterwahl - DRiZ Im Thüringer Landtag verhinderte die AfD die Konstituierung der Justizwahlausschüsse. Mit ihrer Sperrminorität will sie Personalvorschläge für andere Gremien durchsetzen.

Heute auch im Heute-Journal. Was uns blüht mit den Mehrheiten der #AfD in den Parlamenten.

richterzeitung.de/politische-b...

bsky.app/profile/poli...

noch nicht belegt ist, sollte man sich überlegen welche Instrumente die Polizei in den nächsten Jahrzehnten wirklich braucht.

Spoiler: #Palantir gehört nicht dazu.

Polizeiarbeit des Einsatzes von KI bedarf, dann sind das

- Übersetzungen und Transkriptionen von Chats, Mails, Telefonaten usw.

- Auswertung von Videomaterial nach Kapitaldelikten, dessen Umfang stetig ansteigt.

Statt viel Geld für die Videoüberwachung zu verblasen, deren Wirkung immer

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Sie kann Polizeiarbeit ergänzen, insbesondere wenn sie flexibel und mobil eingesetzt werden kann.

Die Kriminalität verlagert sich zunehmend in den virtuellen Raum. Im öffentlichen Raum helfen andere Konzepte als Videoüberwachung besser. Wenn dann Ergänzung (s.o.)

Wenn es irgendwo in der

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nur Bewegungsmuster und kann die Aufmerksamkeit des Menschen auf diese Muster hinweisen.

Videoüberwachung ist unflexibel. Einmal montiert überwacht sie einen "Brennpunkt", der vielleicht kurze Zeit nicht mehr "brennt". Siehe Schloßpark Stuttgart.

Videoüberwachung ersetzt keine Polizeiarbeit.

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Das Sondierungspapier in BW enthält die Ankündigung des Ausbaus der intelligenten Videoüberwachung.

Dazu nur so viel:

Videoüberwachung ist teuer. Weder Kommunen, noch Polizei werden das bezahlen wollen.

Videoüberwachung ist nicht intelligent. Sie erkennt

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www.gruene-bw.de/wp-content/u...

Nein. Ist gesperrt.

Wir leiten die richtigen Schritte ein.

Den Bericht gar nicht gelesen?

Die Kritik von BMI #Dobrindt lässt zumindest den Schluss zu, dass man an Fakten nicht interessiert ist.

www.lto.de/recht/hinter...

Urteil im Raser-Prozess: Lebenslange Haft nach illegalem Autorennen mit zwei Toten Nach einem illegalen Autorennen mit zwei Toten hat das Gericht das Strafmaß für den Unfallfahrer festgelegt. Warum der Fall juristisch als besonders heikel gilt.

Ein Schritt in die richtige Richtung.

www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

Schwarzfahren: Union ist klar gegen Entkriminalisierung SPD-Justizministerin Stefanie Hubig kann sich vorstellen, den Straftatbestand des Schwarzfahrens zu streichen. Ihr Koalitionspartner wettert dagegen.

Bis wir in diesem Bereich eine Reform hinbekommen dauert es gefühlte Ewigkeiten. Es würde doch reichen Mehrfachtäter und Fälschungen strafrechtlich zu sanktionieren und den Rest zivilrechtlich zu erledigen.

www.lto.de/recht/hinter...

Polizeibeamtin als Verbrechen gewertet. Es ist ein kritischer Fall, den die Ermittlungen erhellen müssen.

Saarbrücken: Flüchtender Autofahrer stirbt nach Schüssen der Polizei Bei einer Verfolgungsfahrt in Saarbrücken ist ein 22-jähriger Autofahrer durch Polizeischüsse tödlich verletzt worden. Auch ein Mitinsasse wurde verletzt.

Der Grundsatz bei Verfolgungsfahrten: Lieber Abbruch statt Gefährdung Dritter sowie keine Schussabgabe auf fahrende Fahrzeuge.

Dennoch bleibt abzuwarten was der Grund für den Gebrauch der Schusswaffe war. Ggfls. wurde das Wendemanöver mit der verletzten 1/2

www.tagesschau.de/inland/regio...

Ein Gericht spricht auf Basis eines medizinischen Gutachtens einen jungen Mann wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des Mordes frei und weist ihn auf unabsehbare Zeit in eine Klinik ein — und die rechte Bubble übergießt die Vorsitzende Richterin mit Hass.

Es ist wirklich beängstigend.

Abgründe, die sich auftun. Schwer zu ertragen. Sicherheitsverwahrung ist angemessen.

Das Frauenhaus in Freiburg ist an der Belastungsgrenze Das Freiburger Frauenhaus war eines der ersten Deutschlands – und ist so gut wie immer voll belegt. Nun soll es in einigen Jahren für Frauen sogar einen Rechtsanspruch auf eine Aufnahme geben.

Eines der ältesten Frauenhäuser Deutschlands und eigentlich immer voll besetzt.

Auch ein trauriger Beleg dafür, dass diese Gesellschaft vor allem ein Problem hat, weil Männer es nicht schaffen sich zu kontrollieren.

www.badische-zeitung.de/das-frauenha...

leisten würde und Erfahrung mit politisch motivierten Gefährdern hätte, dann würde er nicht so einen Bullshit daherreden. Wir brauchen für kranke Menschen mehr Hilfestellung, mehr Prävention und Vernetzung der Akteure und bei konkreten Gefahren mehr Spezialeinheiten und Ermittler.

Mann zündet Böller in ICE: „Täter offensichtlich psychisch krank“ - Video - WELT Ein 20-Jähriger hat in einem ICE in Nordrhein-Westfalen mit einem Anschlag gedroht und pyrotechnische Gegenstände gezündet. Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz fordert bei WELT TV erneut eine bundeswe...

Der Vertreter der #DPolG Teggatz faselt wieder von „bundesweiten Dateien“ für psychisch Kranke, Unterbindungsgewahrsam und anderen Maßnahmen, die wenig bringen außer einer Stigmatisierung von psychisch kranken Menschen.

Wenn dieser Mann wirklich Polizeidienst 1/X

www.welt.de/vermischtes/...

Bayerischer AfD-Landtagsabgeordneter beschäftigt seit Jahren verurteilten Vergewaltiger Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Jurca beschäftigt seit Jahren einen Mann als Mitarbeiter, der 2023 wegen Vergewaltigung verurteilt wurde.

"Keine Zweifel an seiner Integrität"

www.focus.de/politik/baye...

Was zu erwarten war. Fakten werden verdreht, überzeichnet und der Tod für die eigene populistische Agenda missbraucht. Und weitere machen mit.

Teillegalisierung von Cannabis: Was hat das Gesetz für NRW gebracht? Seit zwei Jahren ist der Handel mit Cannabis begrenzt legal. Das Gesetz hatte für viel Aufregung gesorgt. Nun gibt es eine Bilanz.

Kein signifikanter Anstieg des Konsums, aber Nachbesserungen sind nötig.

www1.wdr.de/nachrichten/...

Noch was inhaltliches? Oder nur „was erlaube sich Strunz“?

Prinzip „Auge um Auge - Zahn um Zahn“ funktioniert, sonst wäre die Todesstrafe fällig. Es geht um eine der Schuld und der Tat angemessene Sanktion.