Eindeutiger kann man eigentlich nicht zeigen, dass man Politik gegen die arbeitenden Menschen macht.

Lohnfortzahlung bei Krankheit: Bundesregierung prüft Einschnitte Die Bundesregierung hat am Wochenende nach Wegen gesucht, die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Diskutiert werden einschneidende Maßnahmen für die Versicherten.

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist etwas, wofür Arbeiter*innen gekämpft haben, gestreikt, Fabriken besetzt, wofür sie geschlagen, gefeuert und eingesperrt wurden. Aber klar, warum nicht die letzte kleine Sicherheit der Arbeitenden zur Disposition stellen? Eure SPD
www.spiegel.de/wirtschaft/l...

Ja

Bundesregierung: Merz und Reiche: Das ist das Klima-Albtraumpaar Die Wirtschaftsministerin zerstört systematisch die Energiewende und sucht die Zukunft in der Vergangenheit. Das ist verantwortungslos.

2021 erinnerte das Bundesverfassungsgericht die Regierung an ihre Verpflichtung, beim #Klimaschutz für Generationengerechtigkeit zu sorgen. Wenn Merz und Reiche so weitermachen, brechen sie die Verfassung. #Energiewende
www.sueddeutsche.de/meinung/merz...

Klimaziel 2045: Große Mehrheit für ein klimaneutrales Land Eine Umfrage zeigt: Die Deutschen wollen, dass das Land klimaneutral wird. Und sie glauben nicht daran, dass es so kommt.

Stark! Über 70% der Deutschen stehen hinter dem Klimaziel 2045.

Aber: Nur 4% glauben, dass wir es auch erreichen werden - und geben damit der aktuellen Klimapolitik das Zeugnis, das sie verdient.

Der Grund dafür ist klar: Merz & Reiche tun derzeit alles, um die Klimaziele unerreichbar zu machen.

Deutschland nach knapp einem Jahr Merz-Regierung:
Züge wurden teurer, Flüge wurden billiger. Sonne und Wind sind jetzt out, man prüft lieber Fracking und der Heizungskeller ist wieder Privatsache, nur dein Urlaub jetzt Sache der Bundeswehr. Frohe Ostern euch!

Können wir darüber sprechen, was für ein krasser Tabubruch es ist, wenn eine Regierung offen zugibt, politisch nicht auf Linie stehende Organisationen zu bekämpfen? Und dabei ausgerechnet Demokratiebildung in Deutschland einstampft?

Cartoon: Im Vordergrund eine blonde Frau, die an die parteivorsitzenden Bärbel Bas erinnert, im Hintergrund die Statue von Willy Brandt aus der Parteizentrale. Die Statue hat offenbar der vor ihr stehenden Person, von der man nur noch den Unterarm und die Hand sieht, einen Schlag verpasst. Die blonde Frau ruft "Lars?!" Durch die Luft fliegen Papiere, auf denen "Rheinland-Pfalz-Wahl" und "SPD" steht. Unter der Karikatur steht "Nachschlag im Willy-Brandt-Haus".

Der unnachahmliche #tomicek bringt die Stimmung an der #SPD Basis gut auf den Punkt. Erneuerung kann es nicht mit einem Parteivorsitzenden geben, der für viele das personifizierte "weiter-so" verkörpert. #Klingbeil #Cartoon

Hinzuverdienst soll bei wenig Arbeit voll angerechnet werdenLinnemann forderte in dem Interview zudem nach der Bürgergeld-Reform weitere Verschärfungen, vor allem bei den Zuverdienstregeln. Wer nur wenige Stunden arbeite, dem solle das Einkommen vollständig auf die künftige neue Grundsicherung angerechnet werden, schlug er vor. Erst wer mehr arbeite, solle mehr behalten. "Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet - das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen."

100€ Zuverdienst sind kein Leben in Saus & Braus, sondern bedeuten weiterhin Armut! Viele können nicht mehr arbeiten, wegen Care-Arbeit, gesundheitlicher Einschränkungen, Kinderbetreuung, Übergangsphasen oder weil der Arbeitsmarkt keine passende Stelle anbietet.

Wo Linnemann wegschaut?👇

CDU-Generalsekretär Linnemann dringt auf Steuerreform CDU-Generalsekretär Linnemann möchte im Frühjahr mit dem Koalitionspartner SPD auch über die Reform der Einkommensteuer reden. In der Bild am Sonntag schlug er unter anderem vor, die Schwelle für den ...

Erst mehr Privilegien für die Reichen fordern und dann lustvoll auf die Ärmsten eindreschen. Das ist CDU-Fetisch in Reinform.

Linnemann fordert, die Grenze für den Spitzensteuersatz zu senken und die ersten 100 € Hinzuverdienst beim Bürgergeld voll abzuziehen.

www.tagesschau.de/inland/innen...

»Na, wer hätt’s gedacht, nach 75 Mio für „Melania“ und das Abfackeln der Washington Post? Kleptokratie, dazu widerlicher Rassismus und rechtsfrei agierende ICE-Agenten, die nun Wahlen kontrollieren sollen - und Miosga diskutiert mit der AfD, ob das „ein Vorbild für Deutschland“ sei. Ohne Faschismusexpert/in. WHY?« Maja Göpel https://bsky.app/profile/beyond-ideology.bsky.social/post/3meaiba5rlk2d

#Miosga @beyond-ideology.bsky.social

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stoppt Zulassungen für Integrationskurse Seit Dezember hat das BAMF die Genehmigungen für Integrationskurse gestoppt. Träger berichten, dies habe auch Auswirkungen auf bereits genehmigte Kurse.

Bundesregierung: Diese Flüchtlinge integrieren sich nicht!

Auch Bundesregierung: Wie stoppen alle Zulassungen für Integrationskurse.

Polizei setzt AfD-Abgeordneten Jörg Donau im Landtag fest

Es geht um Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung in Belarus.

Ein Paukenschlag:
Bekämpfung schädlicher Algorithmen; striktere Strafverfolgung bei Grok, TikTok, Instagram; uvm.

Und das alles schon ab nächster Woche.

Spanien macht vor, wie aus den Sonntagsreden über digitale Souveränität Taten folgen. 🇩🇪 & 🇪🇺 sollten sich ein Beispiel nehmen.

Wirtschaftsrat der CDU: Die Ghostwriter der CDU Der Wirtschaftsrat ist eine der erfolgreichsten Lobbygruppen Deutschlands. An diesem Dienstag tagt er – von Laschet bis Altmaier werden viele Mächtige der CDU dabei sein.

Nochmal für alle, die den Wirtschaftsrat für eine obskuren, irrelevanten Verein halten: Mitnichten. Der Einfluss der Lobbytruppe in der Union ist immens.

Wegfall von Bundes- und Landesmitteln - Antidiskriminierungsberatung in Brandenburg weitgehend eingestellt Der Verein Opferperspektive hat seine unabhängige und allgemeine Antidiskriminierungsberatung in Brandenburg nach eigenen Angaben weitgehend einstellen müssen.

Stück für Stück werden wir zu dem Land, das die AfD für uns vorsieht. Und sie muss dafür noch nicht einmal an der Macht sein.

Leon Weintraub, Auschwitzüberlebender: „[ln den Handlungen der Schwedendemokraten und der AfD sehen wir] den ersten Schritt zur Menschenverachtung und deren Folge war ja die Gaskammer."

Leon Weintraub, Auschwitzüberlebender: „[ln den Handlungen der Schwedendemokraten und der AfD sehen wir] den ersten Schritt zur Menschenverachtung und deren Folge war ja die Gaskammer."

US-Bundesstaat Minnesota - ICE-Beamte nehmen Kinder in Gewahrsam - auch Fünfjährigen Im US-Bundesstaat Minnesota sorgt das Vorgehen von Kräften der Einwanderungsbehörde ICE weiter für Empörung.

"In der Stadt Minneapolis nahmen ICE-Mitarbeiter mindestens vier Kinder in Gewahrsam, wie Behördenvertreter mitteilten."

Rechtsextremismus und seine Folgen. Solche Zustände für Deutschland verhindern heißt: AfD verhindern. #afdverbotjetzt

www.deutschlandfunk.de/ice-beamte-n...

spiegel.de: Albares: Man muss den Europäern klar sagen, dass es nicht nur um Grönland geht. Das Völkerrecht, die gesamte internationale Ordnung, steht infrage. Die Alternative ist das Gesetz des Dschungels, das Recht des Stärkeren. Wenn sich das durchsetzt, ist kein Land mehr davor sicher, dass sich ein mächtigerer Nachbar eines Morgens ein Stück seines Territoriums nimmt – sei es durch rohe Kraft oder wirtschaftlichen Zwang.

Lieber Herr Außenminister Wadephul, während Sie verkünden, es gebe "keinen Zweifel an der amerikanischen Bündnistreue", erklärt Ihr spanischer Kollege den Europäern, was gerade wirklich passiert. Deutschland hätte auch so einen Außenminister verdient. Finden Sie nicht auch?

Vintage black and white photo of a smiling baby in a knitted sweater.

Vintage black and white photograph of a baby with a prominent tuft of hair on the head, looking upward with a thoughtful expression.

18 January 1943 | A French Jewish boy, Claude Alexandre, was born in Lyon.

In August 1944 he was deported to #Auschwitz and murdered in a gas chamber after selection.
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Children at Auschwitz:
📖 Lesson: https://lekcja.auschwitz.org/dzieci_EN/
🎧 Podcast: https://youtu.be/aYKx_zpLSqA

Hier! Da gerade wieder Journalist*innen von dpa und anderen im Kontext von Abschiebungen, etwa nach Syrien, kritiklos und nachfragelos die Erzählungen der abschiebenden Behörden von "ausschließlich Straftäter an Bord" übernehmen: So leicht wird man in Deutschland zum "Straftäter":

Fondsmilliardär Bill Ackman spendet an ICE-Todesschützen Ein ICE-Beamter hat in den USA eine Frau erschossen. Dem Schützen ging jetzt eine Spende von 10.000 Dollar zu – vom Milliardär Bill Ackman.

So war es, so ist es: Hinter dem Faschismus steht das Kapital.

Helena Steinhaus zur Grundsicherung: Flaschensammeln ist keine Erwerbsarbeit! Reiche drücken sich mit Tricks davor, Steuern zu zahlen. Statt dagegen vorzugehen, ziehen die Behörden einem armen Rentner, der Pfandflaschen sammelt, das mühsam erarbeitete Geld von der Grundsicherun...

Flaschen sammeln ist keine Erwerbsarbeit, sondern Überlebensstrategie. Hans das Geld anzurechnen, hat ein Mensch in der Verwaltung entschieden, musste es aber nicht. Dieses System stattet Individuen mit Ermessensspielräumen aus, die keinen moralischen Kompass haben.
www.freitag.de/autoren/hele...

Die WELT attackiert Günther, weil dieser Qualitätskriterien von Medien gefordert hat, und ja, dass die da Angst um ihre Jobs bekommen, kann ich mir sehr gut vorstellen.

„Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden“ – CSU will Umweltverbände offenbar entmachten - WELT Die CSU schlägt in einem Beschlussentwurf ihrer Klausurtagung ein neues Verfahren vor, um auch kriminelle Kinder vor Gericht zu stellen. Doch nicht nur das: Einem Bericht zufolge soll auch das Klagere...

Warum ist das kein Riesenthema? Wenn die CSU sich durchsetzt und Bundesregierung tatsächlich das Verbandsklagerecht der Umweltverbände abschafft, ist das der schlimmstmögliche Anschlag auf Umwelt und Menschen mit Folgen, die gar nicht abzuschätzen sind.

Stellenausschreibung: Redakteur:in (all genders) Zum 01.02.2026 suchen wir Unterstützung für das Volksverpetzer-Redaktions-Team! Bewirb dich unter bockauf@volksverpetzer.de

NUR NOCH BIS 11.01. : Unser Team sucht Verstärkung in der Redaktion! Wenn es für dich in Frage kommt, guck gerne rein! Oder du jemanden kennst, für den das was wäre, teile das gern und helft uns, weiter zu wachsen, um gegen Hass & Desinformation zu kämpfen :) www.volksverpetzer.de/stellenaussc...

(S+) Katherina Reiche wurde in Broschüre als Bundesministerin vorgestellt - »Moving Mountains«-Treffen Wegen eines illustren Treffens in Österreich steht Wirtschaftsministerin Reiche unter Druck. Sie will an der Runde nur privat teilgenommen haben. Die Broschüre der Veranstaltung legt nach SPIEGEL-Informationen etwas anderes nahe.

Katherina Reiche trifft sich mit dem albanischen Premierminister, dem griechischen Verteidigungsminister und anderen, wird in den Unterlagen zum Termin als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie vorgestellt, aber das ist alles ganz "privat"?

Soso.

"Leute, das Vermögen der Reichsten hat sich verdoppelt, DAX-Aktionäre erhalten erneut Rekord-Dividende, wir müssen die nächsten Jahre dem Gürtel enger schnallen, um das weiter zu ermöglichen"

EU einigt sich auf radikale Migrationspolitik: Was bisher undenkbar war, wird Realität Die EU hat sich auf eine Migrationspolitik geeinigt, bei der Asylbewerber bis zur Klärung ihres Status den europäischen Boden nicht betreten. Bislang ein Mittel aus dem Arsenal des Unmenschen. Warum e...

Plötzlich geht, was schon immer böse war. Und sein wird. 'Konsequente Kehrtwende' bei den Menschenrechten von rechten Menschen.

"Plötzlich geht, was vorher böse war"

"Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt (CSU): Er vollzieht in der #Migrationspolitik eine konsequente Kehrtwende."