Ein etwas abgeliebter Bär sitzt im Schrank

#FotoVorschlag #Gebrauchsspuren

Eine Grafik mit Bildern von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und Palantir-Gründer Peter Thiel. Darüber der Slogan: "Keine KI-Massenüberwachung durch die Hintertür. Lex Palantir stoppen!"

Während #Palantir ein Manifest voller rechtsextremer Talking Points veröffentlicht, droht die Bundesregierung KI-Massenüberwachung durch die Hintertür einzuführen.

Das darf nicht passieren.

Wir sollten unsere Grundrechte vor KI-Überwachung & Big Tech schützen – statt sie schleichend auszuhöhlen.

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#FotoVorschlag

Sehr schicke Badebekleidung, ein Träger ist lässig hinunter gelassen..

#Fotovorschlag chic!

Gestern war ein guter Tag für den Rücktritt von Reiche, heute ginge es aber auch noch

So ist es!🙄

Keine neuen Befugnisse für die Polizei - vor allem keine verfassungswidrigen! Die geplanten Systeme zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse bedrohen Datenschutz, Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung #Polizei #Palantir #PimEye #KI netzpolitik.org/2026/keine-v...

„Aber die Journalisten dürfen das doch auch“

Warum die Polizei nicht darf, was Journalist*innen dürfen - und warum der neue Gesetzentwurf zum biometrischen Abgleich mit Online-Daten brandgefährlich für die Grundrechte ist, schreibt Johanna Hahn in diesem sehr guten Artikel: verfassungsblog.de/gesichtserke...

de.indymedia.org/node/723565

Das System Heise – „Hier geht es anders zu“

Mehr hier: exif-recherche.org?p=12633 @exifrecherche.bsky.social

Überfälle in Fretterode: Heise auch für Angriff auf Zentrum für politische Schönheit verantwortlich?: Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag Anlässlich der Angriffe auf Journalist*innen durch Thorsten Heise und einen seiner Söhne am vergangenen Mittwoch erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im...

In Fretterode herrscht seit Jahren ein Neonazi als „Ordnungsmacht“ – und Polizei & Justiz schauen zu! Thorsten Heise kündigt Straftaten vor Beamt:innen an – Minuten später werden Autoreifen von uns durchstochen! Verfahren? Egal.

Das ist kein Versagen. Das ist staatlich geduldete rechte Gewalt.

EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU Das Europäische Parlament stimmt für eine Verschärfung der Asylpolitik. Unterstützt wurde das Gesetzesprojekt auch von rechten Parteien wie der AfD.

"Im Parlament kam mit der Abstimmung wieder eine migrationspolitische Entscheidung nicht mit der üblichen Mehrheit von konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen zustande. Stattdessen stimmten konservative, rechte und rechtsextreme Parteien gemeinsam."

www.faz.net/aktuell/poli...

Hallo Herr Bundeskanzler,
die Vornamen der Männer, die mir in meinen bisher 51 Lebensjahren körperliche und/oder emotionale Gewalt angetan haben, lauten: Hartmut, Thomas, Thorsten, Marcel.
Dt. Staatsangehörigkeit: 4/4
Migrationsgeschichte: 0/4
#EsReicht

Kulturpolitik: Merz: "Wolfram Weimer hat mein Vertrauen" Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Kulturpolitik“. Lesen Sie jetzt „Merz: "Wolfram Weimer hat mein Vertrauen"“.

Friedrich Merz sprach Wolfram Weimer gestern sein Vertrauen aus. Merz sei sich sicher, dass W. "viele Dinge tue, die im gesamten Bereich von Kultur & Medien auch auf sehr große Zustimmung stießen". Jetzt ist es sicher: Der Bundeskanzler lebt unter einem riesigen Stein.
www.zeit.de/news/2026-03...

Licencing one’s appearance remains problematic in most European jurisdictions, as the human body cannot be “sold”.

Denmark has become the first country to specifically protect one’s image and voice.

ALMA EGGERS highlights how the new law reconceptualises these personality rights as intellectual property rights, rendering them transferable and commercially exploitable.

verfassungsblog.de/copyrighting...

„Radikale Töchter“: Demokratieförderung nach Gutsherrenart Das Innenministerium stoppt die Weiterförderung eines Demokratie-Projekts. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Dabei hat das Projekt gute Chancen, gegen die Ablehnung zu klagen – sagt selbst ...

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamten.

Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die "Radikalen Töchter":

Abbildung des Berichtstitels: Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzprogramms (Stand Entwurf 18. März 2026) ​

"Erreichung der Emissionsminderungsziele erfordert Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm 2026" zu dem Ergebnis kommt der #Expertenrat in seiner Stellungnahme zum heute beschlossenen Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026. Die Stellungnahme ist hier verfügbar: expertenrat-klima.de Die Kernpunkte:🧵

die 'Radikalen Töchter' brauchen ja nun etwas Geld.
Macht's wie ich - spendet
radikaletoechter.de/spenden/

bsky.app/profile/clau...

Pressemitteilung 24.03.2026 « Radikale Töchter Das Innenministerium (BMI) hat einem Projekt zur Stärkung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus die Fördergelder entzogen.

Und es geht weiter mit dem autoritären Umbau der Demokratie durch die aktuelle Regierung. Heute sind die Radikalen Töchter dran, denen ohne Begründung ein Projekt entzogen wurde, für das sie bereits eine vorläufige Förderzusage hatten. Ungarische Verhältnisse. 1/
radikaletoechter.de/aktuelles/pr...

Buchhandlungspreis: Eilantrag gegen Interview-Äußerung des Kulturstaatsministers eingereicht Der Bevollmächtigte des Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“, Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, hat gestern Abend beim Verwaltungsgericht Berlin einen

Die Situation wird rechtlich & politisch immer grotesker. Wer sich als Minister derart verteidigen lässt, muss sich auch nicht wundern, wenn bereits nach 1 Woche eine Petition, die seinen Rückritt fordert, ... 130k mal unterzeichnet wurde

- Weimer wird verklagt:
www.prigge-recht.de/pressemittei...

Es gibt übrigens seit letzter Woche Drohanrufe vom BKM an Leute, die sich kritisch über Weimer äußern. Von Autor*innen über Verbands-Vertreter*innen bis zur Presse. Das zeigt nicht nur, wie krass das Ministerium aktuell drauf ist. Es ist vor allem eine große Gefahr für die Kunst- & Kulturfreiheit.

Ingo Stützle (leitet bei uns die Edition der Marx-Engels-Werke MEW) testet auf dem Foto das Buchvolumen unserer neuen Marx Tote Bag mit Blauen (MEW-)Bänden. Auf der Tasche steht: »Die ganze alte Scheiße ist im Arsch«, Zitat von Marx an Engels zur Wirtschaftskrise 1857 (Quelle: MEW Band 29, Seite 239) neben einem aufgerasterten Porträt von Marx in Neonrot.

Ghyle, da passen einige MEW rein! Obendrein noch ein passender Kommentar zur Weltlage: dietzberlin.de/marx-... #karlmarx #onthisday

E-Mail von deutscher umwelthilfe, wir werden massiv bedroht helfen Sie uns dem Druck der fossilen Industrie und des rechten Mops standzuhalten und einen wirksamer klimaschutzprogramm gegen die Bundesregierung und autokonzerne durchzusetzen...

Die #DUH @Umwelthilfe ist eine der wenigen Organisationen, die #Klimaziele auch juristisch intensiv verteidigt, hier ein Spendenaufruf

Trump Netanjahu Putin, absolutly sick of a bunch of old men ruining the world for the rest of us

Staatliche Kindeswohlgefährdung: Sozial benachteiligte Kinder werden seit Jahrzehnten um ihre Bildungschancen betrogen Wer in Armut aufwächst, hat schlechte Bildungs- und damit Lebenschancen – vor allem in Deutschland. Seit Jahrzehnten weist eine Studie nach der anderen auf diesen Missstand hin. Geändert hat das nicht...

Die Bilanz nach zehn Jahren ist mies.Nichts ist besser geworden,im Gegenteil. Sozial benachteiligte Kinder haben in Deutschland heute sogar noch weniger Bildungs- und Aufstiegschancen als vor 25 Jahren.Die soziale Durchlässigkeit ist gesunken.

Niemand trägt die Verantwortung. Keiner kann was dafür🤷‍♀️

Yes, It’s Finally Time to Talk About Trump and Treason A lawyer who for a decade opposed discussions of Trump and Treason as premature says the Second Iran War and recent revelations in the Epstein Files make it not just a necessary but urgent topic.

It's time. I've opposed this conversation for a decade, as the legal standard hadn't been met. Now the standard for launching a criminal investigation clearly has been—and the Democrats *can* and *must* launch their own probe so they are ready (if facts warrant) to impeach Trump for Treason in 2027.

Wie die konservativen Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung mit Regierungsmacht ihren zersetzenden rechten Kulturkampf umsetzen wollen.

Bereits 1230 zivilgesellschaftliche Organisationen und fast 1300 Einzelpersonen wurden geprüft.

Die Weimer-Nummer ist größer:
archive.is/YD5dw

Wahnsinn

Kartellamt genehmigt neue Munitionsfirma Das Bundeskartellamt hat ein Gemeinschaftsprojekt von Nammo Raufoss und Diehl Defence genehmigt.

Kartellamt genehmigt neue Munitionsfirma #Rüstung #Kartellamt #Munition