Follow the Money.
Das Geld fließt.
Richtung Rüstung.
Richtung Infrastruktur.
Weg von Inklusion.

Das ist keine Haushaltspolitik. Das ist Menschenrechtspolitik. Mit umgekehrtem Vorzeichen. Das Geld zeigt, was zählt.

Menschen mit Behinderung zählen nicht.
#nixklusion #FollowTheMoney

70 Millionen Euro. Klingt nach viel. Ist es nicht.

Ein einziger Eurofighter: 143 Millionen.
Autobahn A8 Pforzheim-Stuttgart: 800 Millionen.

Inklusion bundesweit: 70 Millionen.
Die Relation ist absurd. Die Entscheidung bewusst.
#nixklusion #Vergleich

Die Regierung sagt: „Konsolidierung".
Ver.di sagt: „Sozialabbau".
Fachverbände sagen: „Teilhabe gefährdet".

Die Zahlen sagen: 86,6 Prozent weniger.
Die Zahlen lügen nicht. Die Sprache verschleiert. Die Wirkung bleibt.
#nixklusion #Sozialabbau

Frage: Wofür ist Geld da?
500 Milliarden Sondervermögen Infrastruktur? Da.
100 Milliarden Sondervermögen Bundeswehr? Da.
70 Millionen für Inklusion 2026? Auch da.

70 von 600.000. Die Rechnung geht auf. Nur nicht für alle.
#nixklusion #Sondervermögen

Nicht nur Bund.

Hessen: LWV klagt über steigende Kosten. Eingliederungshilfe plus 511 Millionen seit 2022. Plus 31 Prozent. Plant „Gegenmaßnahmen".

Sachsen-Anhalt: 30-60 Prozent Personalkürzungen geplant.

Das System unter Druck.
#nixklusion #Bundesländer

Oktober 2025. Grüne stellen Antrag: „Selbstbestimmung sichern, Teilhabe stärken."

Warnung vor „Rollback in die 1990er".

Antrag an Ausschuss überwiesen. Status: offen. Die Warnung steht. Die Kürzungen auch.
#nixklusion #Grüne

Ver.di nennt das einen „Angriff auf die UN-BRK-Umsetzung".

Könnte man auch anders sagen. Angriff auf Rechte. Angriff auf Menschen. Angriff mit Haushaltsbeschluss. Geht leiser als mit Gesetz. Wirkt trotzdem.
#nixklusion #Gewerkschaften

Zum Vergleich. BMAS-Etat insgesamt: 197 Milliarden Euro 2026. Steigt. Rüstung: steigt. Autobahn-GmbH: steigt.

Inklusion: sinkt.

Inklusion: 70 Millionen. 0,035 Prozent des BMAS-Etats. Die Prioritäten sind klar.
#nixklusion #Prioritäten

Planmäßige Absenkung.

Das Wort steht da. Im Haushaltsentwurf. Als wäre das normal. Als hätte man das von Anfang an geplant.

Inklusion auf Raten. Erst fördern, dann kürzen, dann streichen. Drei Jahre, drei Schritte, ein Ziel.
#nixklusion #Haushalt2026

Rechnen wir nach. 523 Millionen. Minus 453 Millionen.
Bleibt: 70 Millionen.

13,4 Prozent des Ursprungsbetrags. 86,6 Prozent weg.

In zwei Jahren. Für Modellprojekte, Rehabilitation, Inklusion.

Man nennt das: planmäßige Absenkung.
#nixklusion #Kürzungen

Follow the Money.

Bundeshaushalt 2025/26. Inklusionsförderung:
523 Millionen Euro im Jahr 2024.
389 Millionen 2025.
70 Millionen 2026.

Von 523 auf 70. Das ist keine Kürzung. Das ist Abwicklung.
#nixklusion #Bundeshaushalt

Bürokratie abbauen? Gerne. Rechte abbauen und es Bürokratieabbau nennen? Das ist kein Reformvorschlag. Das ist ein Überfall mit Pressemitteilung. Das ist Abbau mit Euphemismus. Das ist gewollt. Und das ist erst der Anfang.
#nixklusion #Sozialstaat

22. November. Klausur beendet, Resolution beschlossen. Irgendwo wartet ein Mensch auf Teilhabe. Die CSU hat einen Plan. Er lautet: Sparen. An den Menschen, die am wenigsten haben. Die Sprache für diesen Plan: Entbürokratisierung. Klingt besser.
#nixklusion #Teilhabe

Die CSU sagt „Entbürokratisierung". Meint: weniger Personal. Sagt „Flexibilisierung". Meint: weniger Schutz. Sagt „Standards". Meint: Rechte. Die Sprache stimmt. Die Übersetzung auch. Man muss nur wissen, welches Wörterbuch man aufschlägt.
#nixklusion #Sozialabbau

Der Rollstuhl vor der Treppe. Praxistauglich flexibilisiert. Die Blindenschrift an der Tür. Entbürokratisiert. Das Kind in der Förderschule statt Regelschule. Bedarfsgerecht angepasst. Die Worte klingen gut. Die Realität ist: Separation.
#nixklusion #UNBRK

„Mehr Flexibilität bei baulichen Vorgaben wie der Barrierefreiheit." Barrierefreiheit. Eine bauliche Vorgabe. Wie Brandschutz. Nur dass niemand Brandschutz flexibilisieren will. Nur dass Treppen keine Meinung haben. Rampen schon.
#nixklusion #Barrierefreiheit

2020: Vermögensfreibetrag 71.190 Euro. Menschen mit Behinderung dürfen endlich sparen, heiraten, leben. CSU 2025: Zurück auf Los. Zurück zur Armut. Gewollt. Geplant. Schriftlich. In einer Resolution, die niemand Rollback nennen will.
#nixklusion #Rollback

„Bei der Gewährung muss wieder stärker das Einkommen und Vermögen der Empfänger berücksichtigt werden." Wieder. Als wäre das BTHG ein Fehler gewesen. Als hätte Armut von Menschen mit Behinderung gefehlt. Zurück zur Bedürftigkeit als Bedingung.
#nixklusion #Teilhabe

„Hilfen entbürokratisiert und gesetzliche Standards flexibilisiert werden." Standards. Flexibilisiert. Zwei Worte, eine Strategie: Rechte abbauen, nennen wir's anders. Die Sprache lügt nicht. Sie verschleiert nur.
#nixklusion #Entbürokratisierung

Seite 3, Absatz 4: „Die Regelungen des Bundesteilhabegesetzes leisten nicht den erhofften Beitrag zu einer gelungenen Inklusion." Übersetzung: Inklusion kostet Geld. Geld ist uns wichtiger als Rechte. Der Satz steht da. Schwarz auf weiß.
#nixklusion #BTHG

Das Trojanische Pferd heißt "Entbürokratisierung"

22. November 2025. CSU-Parteivorstand, irgendeine Klausur. Resolution: „Sozialstaat reformieren, Akzeptanz erhalten, Kommunen entlasten." Klingt vernünftig. Ist es nicht. Klingt nach Reform. Ist Abbau.
#nixklusion #CSU

www.csu.de/common/downl...

CSU-Resolution, 22.11.25: „Bei der Gewährung muss wieder stärker das Einkommen und Vermögen der Empfänger berücksichtigt werden." Das ist die Rückkehr zur Bedürftigkeitsprüfung für Behinderte. Genau das, was das Teilhabegesetz abschaffen sollte. Die UN-BRK? Auf dem Papier.

Muss sie auch nicht fordern. Merz hat es längst geliefert. Kommunalkongress, 3. Juni 2025: „Steigerungsraten bei der Eingliederungshilfe sind so nicht länger akzeptabel." Acht Monate später: 150 Kinder in Stuttgart ohne Schulbegleitung.

www.bundesregierung.de/breg-de/serv...

Was Behinderte und ihre Familien über Jahrzehnte erkämpft haben, steht auf dem Papier. In Genf, in Berlin, im Bundesgesetzblatt. Nur in der Praxis wird es gerade beerdigt. Nicht laut, nicht offiziell. Einfach durch Nichtstun.
#inklusion #nixklusion

Der UN-Fachausschuss hat Deutschland 2023 geprüft. Befund: Menschenrechte Behinderter werden unter Kostenvorbehalt gestellt. Empfehlungen von 2015 ignoriert. Nächste Prüfung: 2031. Bis dahin kann man in Ruhe weiter kürzen. Merkt ja keiner in Genf.
#inklusion #nixklusion

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention 2009 ratifiziert. Artikel 24: Recht auf inklusive Bildung. Artikel 7: Kindeswohl vorrangig. Geltendes Bundesrecht. In Stuttgart sitzen seit Donnerstag 150 Kinder zu Hause. Das ist kein Sparproblem. Das ist ein Menschenrechtsverstoß.
#inklusion

Nicht nur Gefasel. CSU-Parteivorstand hat am 22.11.25 beschlossen: Teilhabegesetz zurückdrehen, Barrierefreiheit lockern, Vermögensprüfung zurück. Was Söder redet, gießt die CSU in Resolutionen. Schwer erkämpfte Rechte werden mit Füßen getreten. Systematisch. www.csu.de/common/downl...

Jedes Kind verdient inklusive Bildung - egal wo es wohnt!
#Thread #Inklusion #UN_BRK #Bildungspolitik #Menschenrechte #Föderalismus #Deutschland

FAZIT: Deutschland macht Menschenrechte zur Verhandlungsmasse. Ein Kind in Bremen hat Zukunft, eines in Bayern wird aussortiert. Nach 15 Jahren UN-BRK ist das VERFASSUNGSWIDRIG! Zeit ehrlich zu sein: Wollen wir Inklusion oder nicht? #Inklusion #Menschenrechte #Deutschland

LÖSUNGEN existieren: Echte Klassengröße-Reduktion, qualifizierte Schulbegleitung, bessere Lehrerausbildung, mehr Ressourcen. Andere Länder schaffen das auch - ist alles machbar, wenn der Wille da wäre! #Lösungen #Reform #Inklusion