Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein

Kanzler #Merz degradiert die Gesetzliche Rente zum Billigprodukt, auf die sich niemand mehr verlassen will. Wieder ein Stück kalter Sozialabbau. Dabei sitzt er einem Missverständnis auf: Die Basisabsicherung ist die Grundsicherung im Alter, nicht die Rente.
www.sueddeutsche.de/politik/refo...

Mehr Gerechtigkeit! www.aerzteblatt.de/news/bundesg...

IMK-Studie: Mehr Zuwanderung hilft am Besten bei der Rentenstabilisierung, ähnlich wirkt mehr Beschäftigung etwa von Frauen. Das Rentenniveau senken, wie die Junge Gruppe der Union will oder ein höheres Renteneintrittsalter helfen weniger + trifft v.a. Junge hart. www.imk-boeckler.de/de/faust-det...

Warum wiederholt die Koalition den gleichen Fehler, mit dem damals Christian Lindner den Ölkonzernen ein teures Geschenk gemacht hat? Meine Frage an den Kollegen Michael Thews von der SPD.

#Tankrabatt #Entlastungen

MSN Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit mehreren Vorschlägen zur Sozial- und Steuerpolitik klar gegen den Koalitionspartner SPD gestellt. Reiche hatte sich im Dezember bereits...

GRÜNEs Konzept für freiwilliges, längeres #Arbeiten in guter Gesundheit: Attraktivere Arbeitsbedingungen, #Prävention & #Reha. Abbau falscher Frühverrentung und schaffen ein echtes Auffangnetz (bessere Erwerbsminderungsrente) für alle, die gesundheitlich wirklich nicht mehr können.
is.gd/OCbQbz

Bundesgesundheitsministerin Warken plant mit Einsparungen von 20 Milliarden Euro – Deutsches Ärzteblatt

Ministerin #Warken handelt jetzt, aber leider unsozial. Mehr Zuzahlungen, weniger beitragsfreie Mitversicherung. Dafür werden Pharmakonzerne geschont. Mehr Prävention (höhere Steuer auf Alkohol & Zuckerabgabe) wäre wichtig! #Gesundheit langfristig sichern.
www.aerzteblatt.de/news/bundesg...

MSN Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit mehreren Vorschlägen zur Sozial- und Steuerpolitik klar gegen den Koalitionspartner SPD gestellt. Reiche hatte sich im Dezember bereits...

#Reiche könnte sich als Wirtschaftsministerin mal darum kümmern, dass die #Wirtschaft nicht massenhaft Fachkräfte in den Vorruhestand schickt, nur weil der bisherige Arbeitgeber Stellen abbauen möchte, während andere Arbeitgeber gleichzeitig dringend Fachkräfte suchen. Das wäre ihr Job! is.gd/OCbQbz

Vermeidbare Sterblichkeit in Westeuropa: Deutschland liegt bei Eindämmung weiterhin zurück Als vermeidbar geltende Todesfälle könnten bei effizienter medizinischer Behandlung oder durch präventive Maßnahmen verhindert werden.

Im Vergleich schneidet 🇩🇪 bei vermeidbarer Sterblichkeit schlecht ab. #Prävention und Gesundheitsförderung versagen. Höhere Steuern auf Zucker, Tabak & Alkohol? Das rettet Leben und bringt Millionen in die Kassen. Jeder vermeidbare Tod ist einer zu viel! #Gesundheit
is.gd/GDCvBH

MSN Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit mehreren Vorschlägen zur Sozial- und Steuerpolitik klar gegen den Koalitionspartner SPD gestellt. Reiche hatte sich im Dezember bereits...

#Reiche will Renteneintrittsalter an Lebenserwartung koppeln, doch die steigt kaum noch! Statt Druck brauchen wir freiwilliges längeres Arbeiten in guter Gesundheit! Investieren wir lieber in Prävention, damit Menschen länger fit bleiben, für sie und für die stabile #Rente.
is.gd/OCbQbz

(S+) Spritpreise: Grünen-Chef Felix Banaszak plädiert für befristetes Tempolimit Sprit wird wegen des Irankriegs immer teurer, Grünen-Co-Chef Banaszak schlägt darum ein zeitlich begrenztes Tempolimit auf Autobahnen vor. Dem Kanzler wirft er vor, in der Krise zu versagen.

Jetzt ein zeitlich befristetes Tempolimit ist die richtige Antwort auf die massiv gestiegenen Spritpreise. Das fordert nicht nur Felix #Banaszak, sondern auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Auch ein befristetes 9€-Ticket hilft. Was tun #Merz und #Reiche? Nichts

www.spiegel.de/politik/deut...

Corporate Vectors of Chronic Disease — Using Internal Industry Documents to Craft Counterstrategies | NEJM Corporations that make and market health-harming products are a primary vector for the global increase in mortality related to noncommunicable diseases. Research using internal industry documents c...

5 große Branchen tragen zu 31% aller weltweiten Todesfälle bei. Fossile Brennstoffe (8,1 Mill Tote), Tabak (7,2 Mill), ultraproz. Nahrungsmittel (2,3 Mill), Chemikalien + Alkohol (je 1,8 Mill). Industrie verharmlost, verschleiert, behindert Regulierung!
www.nejm.org/doi/full/10....

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(S+) Syrien: Ahmed al‑Sharaa bestreitet 80-Prozent-Aussage – und deutet auf Friedrich Merz 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer sollen in drei Jahren in ihre Heimat zurück. Das hat Bundeskanzler Merz als Wunsch des syrischen Präsidenten verkauft. Doch nun widerspricht Ahmed al‑Sharaa: Er hab...

Kann man dem #Merz noch glauben?
Wird immer schwerer, oder?
Hätte mir ja gewünscht, es wäre ein (schlechter) Aprilscherz

www.spiegel.de/ausland/syri...

Die Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch: 66 Maßnahmen, rund 42 Mrd. € Finanzwirkung. Prävention stärken, unnötige Eingriffe reduzieren, mehr Ausgleich für Bürgergeldempfangende in der GKV. Die Bundesregierung hat keine Ausrede mehr – sie muss die GKV-Lücke für 2027 jetzt schnell schließen.

#Private Altersvorsorge:
Mit öffentlich verwaltetem Standard-Depot wird die Grüne Idee des Bürgerfonds aufgenommen! Großer Erfolg für uns Grüne!
❌Ohne automatische Teilnahme und
❌Ohne Einbeziehung der Betriebsrente
bleibt das öffentlich verwaltete Standardprodukt aber unvollständig!

Wir fordern eine gute ärztliche Versorgung für alle! Unsere Lösungen:
www.aerztezeitung.de/Politik/Prim...

Habt ihr die Neuerungen zum Krankenhaus mitbekommen? Wir leider auch…
www.aerzteblatt.de/archiv/stati...

7,9% und 10 Sitze. Gutes Ergebnis für uns Grüne in Rheinland-Pfalz angesichts unserer Ausgangsposition.
Jetzt starten wir durch mit guter Oppositionspolitik und kommen in 5 Jahren zurück in die Regierung

www.wahlen.rlp.de/nachrichten/...

So sehen wir das auch! Es braucht Verantwortung.

Ja wirklich schlimm, hätten wir das gewusst hätten wir nicht zugestimmt

Was fehlt dir genau?

Leider ist uns eine Klage nicht möglich, das haben wir schon geprüft. Aber wir leiten etwas in die Wege.

Echt frustrierend, oder?

Danke!

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Reha-Leistungen oft abgelehnt oder spät. Budget basiert auf verhaltet Daten (2014). Bei Überschreitung, Kürzung im Folgejahr.
Wir wollen: Budget-Deckel abschaffen, Prävention & Reha ausbauen, jeder investierte € spart 2–5 € Folgekosten für uns alle! Regierung schläft, wir handeln.
is.gd/VOh4zU

Reha oft abgelehnt oder erst später. Budget basiert auf veralteten Daten (2014). Bei Überschreitung Kürzung im Folgejahr!

Ifo-Institut: 95 Prozent des Sondervermögens 2025 zweckentfremdet Die Bundesregierung nutzt Milliarden aus dem Klimafonds zur Haushaltsdeckung und nicht für Investitionen. Eine Ifo-Studie zeigt, dass 95 Prozent der Kredite zweckentfremdet wurden.

Ein Schlag ins Gesicht für die Bundesregierung! 95% des #Sondervermögens werden zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet und nicht für zusätzliche Investitionen. Was für ein Wortbruch zu Lasten unserer Wirtschaft und nachkommender Generationen!

www.rnd.de/politik/ifo-...

EU-Abgeordnete kritisieren EVP nach Medienbericht über Absprachen mit AfD Die EVP - zu der auch die Union gehört - soll im EU-Parlament mit rechten Fraktionen kooperiert haben. Andere Parteien verurteilen das und sprechen von einer Gefahr für die Demokratie. EVP-Chef Weber ...

Von wegen #Brandmauer. CDU/CSU arbeiten in Brüssel immer enger mit Rechtsextremen zusammen. Unsere Demokratie nimmt so immer mehr Schaden.

www.tagesschau.de/ausland/euro...

Bilanz für 2025: Klimaschutz in Deutschland tritt auf der Stelle Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran: Vor allem Verkehr und Gebäude lassen den Ausstoß klimaschädlicher Gase steigen. Der Weg zur Klimaneutralität bleibt ambitioniert. Von Dominic Hebestrei...

Mit Schwarz-Rot tritt 🇩🇪 beim Klimaschutz auf der Stelle. Im Verkehrs- und Gebäudesektor nehmen die Emissionen sogar zu! Und jetzt noch der Rollback mit dem TeuerHeizenGesetz von #Reiche. Schlecht fürs Klima und schlecht für den Geldbeutel und ganz unsozial

www.tagesschau.de/inland/innen...