Das Landgericht Flensburg ist der Ansicht: Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung. Die Anklage gegen eine Aktivistin wurde zurückgewiesen. Ein wichtiges Signal für den Schutz von friedlichem Protest!
Unsere PM mit @amnesty.de und @freiheitsrechte.org greenlegal.eu/publikation/...
Heute erscheint der Rule of Law Report 2026 – ein Bericht zur Lage des Rechtsstaats. Wir haben uns die Situation der Civil Society in Deutschland angeschaut. Unser Urteil: Proteste werden gefährlich eingeschränkt, Vereine bangen vermehrt um ihre Gemeinnützigkeit & lokale Medien sind unter Beschuss.
Eine schon zugesagte Förderung eines Projekts wird per Erlass des Bundesinnenministeriums ohne Begründung gestoppt - mutmaßlich, weil die Geschäftsführerin eine Petition gegen Kanzler Merz gestartet hatte. So wird Druck ausgeübt, Gehorsam erzwungen, die Schere im Kopf installiert. USA, here we come.
Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.
Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamten.
Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die "Radikalen Töchter":
Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. #RadikaleTöchter #ReportMainz #Dobrindt #BMI #Stadtbild www.tagesschau.de/investigativ...
Mit Anwohnenden und @goerlizaunfrei.bsky.social habe ich heute Klage und Eilantrag gegen die nächtliche Schließung des Görlis eingereicht. Ein Zaun verhindert keine Kriminalität, sondern verlagert sie nur. Freiheitsrechte dürfen nicht für die Symbolpolitik des Berliner Senats eingeschränkt werden.
Zitatkachel mit einem Bild der GFF-Juristin Luise Bublitz, Zitat: "Wenn Menschen befürchten müssen, dass ihre Daten wegen der bloßen Teilnahme an einer Demo beim Verfassungsschutz landen, entsteht ein Gefühl staatlicher Beobachtung. Politische Teilhabe darf nicht zum Risiko werden!"
An einer Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Gemeinsam mit einer Teilnehmerin der Tag-X-Demo in Leipzig klagen wir vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die #Versammlungsfreiheit.
Du kannst uns dabei unterstützen: www.freiheitsrechte.org/mitmachen 💪
Morgen: Fahrraddemo vom Prinzenbad zum Columbiabad – Mehrfachkarte retten. 🛟
Meine Einschätzung zum heutigen Beschluss des VG Köln zur AfD-Einstufung – und zugleich eine gute Begründung dafür, warum wir uns @freiheitsrechte.org mit unserem Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD so viel Mühe geben und uns nicht aufs BfV verlassen wollten. 👇
Benjamin Lück, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator: "Eine freie Presse gehört zur Grundlage unserer Demokratie. Wenn Journalist*innen befürchten müssen, wegen ihrer Veröffentlichungen bestraft zu werden, wird demokratische Kontrolle unmöglich. Genau darauf weist der Fall Semsrott hin."
Für die #Pressefreiheit nach Karlsruhe: Wir ziehen mit Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social von @fragdenstaat.de vor das Bundesverfassungsgericht. Wir wenden uns gegen ein Gesetz, das Berichterstattung über Strafverfahren behindert. Unterstütze uns dabei 💪 freiheitsrechte.org/mitmachen
Wir gratulieren @freiheitsrechte.org zu diesem Erfolg gegen #X
#Desinformation
bsky.app/profile/frei...
A big win for online transparency and platform accountability!
The Berlin Court of Appeals has ruled that X must give us access to the research data we need to study information manipulation during Hungary's April elections.
Zitatkachel mit dem GFF-Juristen Joschka Selinger: „Auch die großen Digitalkonzerne stehen nicht über dem Gesetz. Der DSA ist ein scharfes Schwert für digitale Rechte und Plattformregulierung.“
Durchbruch für digitale Rechte – und für den Kampf gegen #Desinformation und #Wahlbeeinflussung online: Das Kammergericht Berlin entschied heute, dass die Plattform #X unserer Partnerorganisation @democracyreporting.bsky.social Zugang zu #Forschungsdaten geben muss. 💪
GFF-Jurist Joschka Selinger erklärt: Warum ist es so wichtig, dass DRI diese Daten für die eigene Forschung nutzen kann?
Heute verhandelt das Kammergericht Berlin, ob @democracyreporting.bsky.social von #X Plattformdaten bekommt, um zu Wahlbeeinflussung und Desinformation zu forschen. Obwohl DRI nach dem #DSA der EU ein Recht darauf hat, verweigert X die Herausgabe.
Mehr Infos im Quotepost.
Wiedersehen mit X vor Gericht: Wieder klagt DRI auf Plattformdaten und will zu #Wahlbeeinflussung und #Desinformation forschen - wieder verweigert X den Zugang. Und das, obwohl der #DSA der EU eine klare Sprache spricht. Morgen um 10 Uhr verhandelt dazu das Kammergericht Berlin.
Mehr Infos 👇
„Jetzt ist klar, dass der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende rechtswidrig war“, sagt GFF-Jurist @joschkaselinger.bsky.social in der @taz.de zu unserem Erfolg für die #Versammlungsfreiheit 👇.
Der Fall von @claasgefroi.bsky.social zeigt, auch wenn die Gegenseite mehr Reichweite & Ressourcen hat, ist es möglich, sich erfolgreich zu wehren. Wir freuen uns, dass der Gegenrechtsschutz helfen konnte.
Wer Rassismus benennt & dafür abgemahnt wird, findet Unterstützung unter: gegenrechtsschutz.de
👏 Der Gegenrechtsschutz wirkt 👏
👏 Der Gegenrechtsschutz wirkt 👏
Sharepic, links ein Bild der GFF-Juristin Mareile Dedekind, rechts ein Zitat von Mareile: „Wir sind froh und erleichtert – unser Einsatz hat sich gelohnt. Doch durch die Willkür der Bundesregierung drohen hunderten Menschen weiterhin Folter und Tod.“
Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
Schutz nur noch bei grenzüberschreitenden Klagen: Der Vorschlag der Bundesregierung geht an der Realität der Betroffenen vorbei und verkennt die Gefahren von SLAPPs für demokratische Teilhabe. Warum die geplante 1:1 Umsetzung der Anti-SLAPP-RL auch rechtlich fragwürdig ist, habe ich 1/2
Schutz nur noch bei grenzüberschreitenden Klagen: Der Vorschlag der Bundesregierung geht an der Realität der Betroffenen vorbei und verkennt die Gefahren von SLAPPs für demokratische Teilhabe. Warum die geplante 1:1 Umsetzung der Anti-SLAPP-RL auch rechtlich fragwürdig ist, habe ich 1/2
Reminder: Das dürfen wir! - Rechtssicherheit im Engagement Veranstaltung am 2. Dezember 2025 um 18:30 Uhr im Kulturhaus Babelsberg und per Livestream. Thema diesmal ist das Versammlungsrecht. Mit Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Demonstrieren ist ein Grundrecht und muss vom Staat geschützt werden. Wo gibt es Grenzen? Wie lässt sich Protest absichern? Zum #Versammlungsrecht ist am 2. Dezember 2025 um 18:30 Uhr dazu Joschka Selinger (@freiheitsrechte.org) unser Gast in Potsdam: aktionsbuendnis-brandenburg.de/veranstaltun...
⁉️ Wenn es darum geht, ob die AfD durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden kann, muss unter anderem eine zentrale Frage beantwortet werden:
Will die AfD Deutsche mit Migrationsgeschichte in ihren Grundrechten und demokratischen Mitwirkungsrechten beeinträchtigen?
1 Woche, 3 Erfolge: Recht auf Privatsphäre Recht auf Rundfunkfreiheit Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵
Zusammen mit @janzegal.de und seinen großartigen Verteidigern (Kanzlei Schneider || Mick) ziehen wir vors Verfassungsgericht. Die Verurteilung von Janz ist unhaltbar. Schockierend, dass drei Hamburger Gerichte sich hier keine Mühe geben und die Pressefreiheit weitgehend ignorieren.
Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: „Wer Menschen Schutz verspricht, darf sie nicht im Stich lassen – erst recht nicht, wenn ihr Leben davon abhängt. Das gebieten Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit.“
Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
