Das rechtsautoritäre Playbook schlägt voll durch – Ministerin Prien will das Programm „Demokratie Leben!“ grundlegend umstellen: Organisationen, die in der Demokratiearbeit und der Extremismusprävention tätig sind, will sie die Förderung streichen.
#KleineFrage #Zivilgesellschaft
7. Einführung eines Straftatbestands "Femizid" im Strafgesetzbuch
8. Konsequente Umsetzung internationaler Verpflichtungen
9. Strafbarkeit der Erstellung und Verbreitung voyeuristischer Aufnahmen
10. Sofortige Einberufung eines Treffens mit der Bundesregierung
3. "Ja heißt ja" konsequent im Sexualstrafrecht verankern
4. Nationale Strategie zur Bekämpfung männlicher Gewalt
5. Spezialisierte Justiz, Polizei, Schutzstrukturen und verbindliches Monitoring
6. Klare Regulierungspflichten für Plattformen
Foto von den drei Initiatorinnen der Aktion "In Solidarität mit Collien Fernandes stellen wir zehn Forderungen an die Bundesregierung".
In Solidarität mit Collien Fernandes stellen wir zehn Forderungen an die Bundesregierung:
1. Strafbarkeit von Erstellung und Verbreitung sexueller Deepfakes sowie konsequente Plattformregulierung
2. Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes mit wirksamen Betroffenenrechten
stelle mir gerade vor, wie so ein „professioneller schildermaler“ bei einer demo, zu der zehntausende strömen, am u-bahn-ausgang brandenburger tor sitzt und seine heiße ware an die - selbst komplett unkreativen und uninspirierten - frauen bringt 🙄🙈😂.
so absurd, dass es schon wieder lustig ist.
Abmahnung gegen BKM: Buchhandlung geht rechtlich gegen Interview-Äußerungen des Kulturstaatsministers vor. Weimer hatte die ausgeschlossenen Buchhandlungen in der ZEIT „politische Extremisten“ genannt. 👇
Desinformation, Diffamierung, Diskreditierung, Delegitimierung, Defunding – das autoritäre Playbook wirkt. Ministerin Prien kürzt ausgerechnet bei den wirksamsten Projekten zur Demokratieförderung.
Was für eine fatale Entscheidung!
#zivilgesellschaft #demokratie
www.spiegel.de/politik/deut...
Dasselbe findet auf der gesamten zivilgesellschaftlichen Ebene statt: Diskreditieren und delegitimieren von NGOs, Entzug von Finanzierung, Durchsetzung eines nicht existierenden „Neutralitätsgebots“. Das soll Linke einschränken, trifft aber alle Vereine, die zutiefst verunsichert sind.
das war wirklich absolut bizarr.
"Wenn Recht zu eng ausgelegt wird, kann dies die Demokratie schwächen" – dass NGOs sich durchaus politisch betätigen dürfen, erläutert Prof. Unger in diesem sehr hörenswerten Podcast.
Alle mal reinhören!
#gemeinnützigkeit #kleineFrage #rausausderDefensive
www.deutschlandfunkkultur.de/gemeinwohl-w...
"Neutrale" Zivilgesellschaft?
Ihre Vertreter*innen stehen mit Themen wie Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz, Migration, humanitäre Hilfe, Bildung, Soziales, Kultur und weitere für Diversität, Solidarität und Vernetzung 😍🌱. Sie leisten Care-Arbeit für die Demokratie!
#551Fragen #KleineFrage
Heute jähren sich die 551 Fragen der Union zur "Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" – sie markieren einen Dammbruch: Das Anti-NGO-Narrativ verfängt bis in die bürgerliche Mitte. Wir lassen uns nicht in die Defensive drängen!
#KleineFrage #551Fragen #wirsindDemokratie
Einladung zum Panel am 14.01., 19 Uhr, bei der KAS zum Thema "Überparteilichkeit in der polarisierten Gesellschaft? Auftakt für ein neues Miteinander".
Mit dabei unsere Vorständin Dr. Marie Wachinger, Prof. Sebastian Unger (Ruhr Univ. Bochum) und MdB Stephan Mayer (CDU).
www.kas.de/de/web/analy...
Absolut unfassbar!
Botschaft Nummer 24: Und jetzt erst mal ausruhen und neue Energie tanken für ein kraftvolles und solidarisches 2026 mit und für die #Zivilgesellschaft! ⭐✨
Das Beispiel Kultur zeigt: Es gibt keine "unpolitische" #Zivilgesellschaft! – so lautet unsere 19. Botschaft.✨
@gripstheater.bsky.social @umweltinstitut.bsky.social @paritaet.bsky.social @teachers4fde.bsky.social @adfc.de @queerde.bsky.social @vcdnord.bsky.social @autofreiberlin.bsky.social
Botschaft Nummer 18: Die rechtsextreme Verunsicherungsstrategie gegen die #Zivilgesellschaft ist bekannt – doch gemeinnützige Vereine dürfen sehr viel mehr als gerne behauptet wird! ✨
@fachstelle-farn.bsky.social @transparency-de.bsky.social @cbg-network.bsky.social @ippnwgermany.bsky.social
Die 17. Botschaft: Deutscher Presserat rügt Kampagnenjournalismus – sehr gut! Diese rechtsextreme Strategie gegen die #Zivilgesellschaft darf sich nicht normalisieren!
@presseratde.bsky.social @lobbycontrol.bsky.social @miteinanderlsa.bsky.social @ausgestrahlt.bsky.social @mehrdemokratie.bsky.social
Unsere Botschaft Nummer 16: #Zivilgesellschaft in "gut" (unpolitisch) und "böse" einzuteilen nützt nur den autoritären Kräften!
@humanistischeunion.bsky.social @derklimablog.bsky.social
@bffgegengewalt.bsky.social @forummr.bsky.social @ccitiesorg.bsky.social @grundrechtekomitee.bsky.social
Botschaft Nummer 15 zur #Zivilgesellschaft: Öffentliche Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist keine "Blackbox", sondern notwendig, transparent und nachprüfbar!
@aktionsbuendnis.bsky.social @rav-ev.bsky.social @einsteigen.jetzt @elterngegenrechts.bsky.social
gerade gehört, was für ein schönes gespräch! 🥰 ich freue mich auf ihren podcast (ab mai?), mit vielen unerzählten britischen geschichten und hintergründen!
Heute erinnern wir mit diesem wunderbaren Foto an den #InvestitionsgipfelZivilgesellschaft: Im Sommer zeigten wir mit über 40 Geschäftsführer*innen von Vereinen und NGOs, wie bunt und vielfältig Zivilgesellschaft wirklich ist!
@greenpeace.de @nabu.de @reporter-ohne-grenzen.de @algorithmwatch.org
Heute ist internationaler Tag der Menschenrechte. Hinter der 10. Tür für die #Zivilgesellschaft thematisieren wir die lange überfällige Aufnahme der Förderung der Menschenrechte in die Liste der gemeinnützigen Zwecke!
@amnesty.de @proasyl.de @dimr.bsky.social @germanwatch.bsky.social @venro.org
Das ist sehr krass!
Tür Nummer 8: Lasst uns Begriffe nicht den Rechtsextremen überlassen! ✨⭐
@rav-ev.bsky.social @gesichtzeigen.bsky.social
@azadi-rechtshilfe.bsky.social @offenegesellschaft.bsky.social @kbsachsen.bsky.social @gegenrechts.bsky.social
Das 7. Türchen für die #Zivilgesellschaft: Vereine und NGOs wirken selbstlos und zum Wohle aller – und damit halten sie die Gesellschaft zusammen!
Unsere heutige Botschaft für die #Zivilgesellschaft lautet: Nicht ins Bockshorn jagen lassen! ✨
@tolsax.bsky.social @fragdenstaat.de
@zffamilie.bsky.social @econ4future.bsky.social
@fczb.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social
Das rechtsextreme Playbook spielt auch hinter unserem heutigen Türchen für die #Zivilgesellschaft eine Rolle! ✨
@polyluxnetwork.bsky.social @germanwatch.bsky.social
@greenlegal.bsky.social @wikimediade.bsky.social
@powershift.bsky.social @freiheitsrechte.org @freieschulen.bsky.social
