Hab den Post gelöscht weil der Eindruck entstehen konnte es sei eine Anforderung und nicht die Worte Priens, die jetzt die AfD |CDU Forderungen #551Fragen umsetzt.
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#551Fragen
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Die konservative Denkfabrik R21 bekommt künftig viel Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch zweifelhaft. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung einsilbig. Stattdessen hat Schwarz-Rot im Bundestag beschlossen, die Förderung zu verdoppeln. R21 bekommt künftig 500.000 Euro pro Jahr. Eine "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung muss nicht immer klein sein. Nicht selten umfasst dieses parlamentarische Instrument für Oppositionsparteien viele Fragen an die Bundesregierung. Doch 551 Fragen, die die Unionsfraktion im Februar – zwei Tage vor der Bundestagswahl – stellte, waren dann doch eher ungewöhnlich. Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Co. wollten zeitgenau und wahlkampf-kompatibel wissen, wie es um die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen bestellt ist. Dabei ging es um gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Organisationen, die projektbezogen Geld aus öffentlichen Kassen erhielten, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Foodwatch, die Tierschutzorganisation Peta und auch die Omas gegen Rechts. https://hpd.de/artikel/doppelte-foerderung-fuer-r21-23621
Jetzt liegen die Antworten vor. https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102889.pdf In drei Sätzen zusammengefasst lauten sie: Wissen wir nicht. Dafur sind wir nicht zuständig Und, siehe oben - wissen wir nicht oder sind wir nicht zuständig. In der Antwort aus dem Bundespresseamt (das direkt dem Bundeskanzler Friedrich Merz unterstellt ist) heißt es exakt gleichlautend wie in der damaligen Antwort an die Unionsfraktion (der damals Friedrich Merz vorstand): "Das parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages dient der politischen Kontrolle der Bundesregierung. Dabei erstreckt sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf Gegenstände, die einerseits einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben. Andererseits müssen diese in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen."
#R21 „Daher müssen die öffentlichen Gelder für NGOs mit einer politischen Agenda gestrichen werden“. #551Fragen
#BuReg zur Förderung vom #Bundeskanzleramt des rechten #FDP #CDU Lobbyverbands (200.000 Euro aus der #Chemieindustrie)
#R21: wissma nicht, interessiert uns nicht - 4Mio € ab 2026
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#Merz ist der schlechteste #Bundeskanzler der demokratischen Bundesrepublik. Er und seine #CDU hassen Demokratie und mir wird schlecht bei dem Gedanken was nach ihm kommt.
Siehe #Trump #Republikaner. Und die #SPD macht mit.
#Steigbügelhalter #Prien #551Fragen
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#Merz #CDU hasst #Demokratie und die #SPD trägt den Abbau von demokratischen Strukturen mit!
Frühere Jahre? In welcher Höhle lebt der Typ?
#551Fragen #Klingbeil
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Und mit Opposition meinte #Merz @dielinkebt.de und #Grünen, NICHT die Rechtsextremen.
Deren Forderungen setzt die #Merz #CDU gerade um.
Das hatten die #551Fragen bereits gezeigt. Darauf ist auch #R21 ( #CDU + #FDP) aufgesprungen.
#CDU hasst Demokratie. #AlmanGOP
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Bundespräsident #Steinmeier spricht ENDLICH aus was Sache ist #Völkerrecht #Iran + Fordert Distanz zu #USA
#R21 Mitgründer ( #R21 erhält Förderung vom Bundeskanzleramt #Merz #CDU) & 9 Mio € Förderung Empfänger #Mansour
#551Fragen
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Linke NGO macht auch nur linkslastige Projekte. Alles andere würde ja nicht zur Gesinnung passen. Im übrigen #551Fragen
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Die #CDU hasst #Demokratie, #Umwelt und liebt #Antisemitismus und #HateSpeech
Was für eine Scheiße #551Fragen
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Die fixe Idee der CDU, sie werde ungerechtfertigt für ihr Verhalten zur #noAfD kritisiert, scheint Karin Prien jetzt direkt in Streichlisten für Fördergelder umzusetzen. #KleineAnfrageCDU #DemokratieLeben #551Fragen
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#DemokratieSterben. Ich würde es nicht umbauen nennen, sondern das was auf #551Fragen folgt: "Nach Informationen der Zeitung will Priens Ministerium zum Jahresende die Förderung von mehr als 200 Projekten auslaufen lassen" #DemokratieLeben, #Demokratieförderung, #Engagement 😡
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#CDU zerstört #Demokratie, zusammen mit Rechtsextremen.
In #Weimar, am Tag der Demokratiegeschichte!
#551Fragen waren erst der Anfang,
-> #Weimer
-> #R21 mit #FDP #CDU
-> #CDU in #Berlin
-> #ITD mit #Porsche #Müller und #FDP #CDU
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#Müller ist auch Mitglied bei #ITD, wie viele andere von #R21 und #FDP. #551Fragen #Kulturkampf
#R21 erhielt vom #Bundeskanzleramt Förderung obwohl der „Verein“ nicht gemeinnützig sondern eigennützig ist. #Parteipolitik R21 ist für eine Zusammenarbeit mit rechtsextremer #ScheissAfD.
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#Müller unterstützt Transparente Demokratie -> #ITD polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von „NGOs“ – spez. #Umweltverbände & Initiativen gegen #Rechtsextremismus. #551Fragen
#Alsleben #INSM
#Schröder #R21 #Klimawandelleugner #Miersch #Lobbyismus #Biotech #Chemie #Bayer #FDP #Nius & #CDU
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Es ist ein rechter #Kulturkampf der #CDU, nicht nur #Weimer. Es ist ein Angriff auf die Demokratie.
#Prien #551Fragen #Merz #AlmanGOP #LinkeSpinner
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Wenn der korrupte Jens Spahn (cdU) beklagt, in Baden-Württemberg habe es eine Schmutzkampagne gegeben wie noch nie in der Mitte, dann zeugt das von einer bei ihm immer heftiger werdenden (Plan-)Amnesie. #551Fragen #SpahnRücktritt #ltwbw26
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His Master's Voice
#DonaldTrump
#FriedrichMerz #HeritageFoundation
#Projekt2025
(bewusst auf Deutsch, nicht Englisch)
@correctiv.org #551Fragen #Dammbruch
"patriotische Parteien fördern"
correctiv.org/aktuelles/lo...
correctiv.org/aktuelles/pa...
= #MerzistTrumpf
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Vor einem Jahr hat die Union mit 551 Fragen die Zivilgesellschaft diskreditiert und den Weg für Angriffe geebnet. Wir halten dagegen, indem wir Vereine stärken! Gemeinnützigkeit, politische Betätigung, Engagement gegen Rechts: Alles was gemeinnützige Vereine wissen müssen auf einen Blick. #551Fragen
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#merzisttrump
#trojanischeresel
#heritagefoundation
#551Fragen
#stadtbild
#dammbruch usw.
correctiv.org/aktuelles/tr...
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Niemals vergessen: Merz ist der Trojanische Esel der Heritage Foundation ( #MerzistderKleineTrump ) Quellen: @correctiv.org ⬇️
** deswegen ja auch die #551Fragen gleich zu Anfang der Machtergreifung ...
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Seit der kleinen Anfrage der CDU mit 551 Fragen, gibt es deutlich mehr solcher Anfragen, die NGOs delegitimieren. Nach Febraur 2025 gibt es 86% mehr kleine Anfragen, in denen NGOs delegitimiert werden.
Vor einem Jahr hatte Merz #551Fragen. Eine Studie der @maecenata.bsky.social zeigt jetzt, dass seitdem die Anzhal solcher kleinen Anfragen, in denen NGOs delegitimiert werden, deutlich gestiegen ist. Die meisten davon werden von der AfD gestellt. Nachzulesen hier: ➡️ buff.ly/jEGLXR4
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Nein, wir haben sie denen zu verdanken, die nach einer Zusammenarbeit der Merz-CDU mit der AfD #551Fragen etc. ihm 500 Mrd in die Tasche gesteckt haben. CDU ist schlimm - aber Merz-CDU ist schlimmer
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Demokratie lebt nicht nur im Parlament.
Sie lebt dort,
wo Menschen Verantwortung übernehmen
und Haltung zeigen.
„Neutralität“ gegenüber Menschenfeindlichkeit
ist keine demokratische Tugend.
#551Fragen #wirsinddemokratie
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551 Fragen und eine gefährliche Verschiebung 24.02.2025 - Kleine Anfrage "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"
Vor einem Jahr stellte die Unionsfraktion 551 Fragen zur politischen Neutralität“ zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Was wie parlamentarische Routine wirkt, hatte Signalwirkung.
#551Fragen #wirsinddemokratie
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Zum Jahrestag der #551Fragen der Unionsfraktion, mit der zivilgesellschaftliche Organisationen diffamiert wurden, lautet unsere #KleineFrage:
Wer hat denn hier die eigentliche Lobbymacht? 👇
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Auf dem Foto ist ein Eichhörnchen zu sehen. Die Überschrift: Wir sind überparteilich, aber nicht unpolitisch
Vor einem Jahr hat die Union die Politische Neutralität vieler NGOs hinterfragt. Die #551Fragen unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ riefen Empörung hervor. Gegen dieses Misstrauen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen wehren wir uns ✋! (1|3)
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"Neutrale" Zivilgesellschaft?
Ihre Vertreter*innen stehen mit Themen wie Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz, Migration, humanitäre Hilfe, Bildung, Soziales, Kultur und weitere für Diversität, Solidarität und Vernetzung 😍🌱. Sie leisten Care-Arbeit für die Demokratie!
#551Fragen #KleineFrage
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GENAU DAS machen wir heute auch! 😍❤️
#wirsindDemokratie #KleineFrage #551Fragen
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Vor einem Jahr hat die Union mit ihren 551 Fragen den Weg für Angriffe auf die Zivilgesellschaft geöffnet.
Unsere Auswertung zeigt: Seitdem haben sich die aggressiven Anfragen gegen engagierte Vereine & Initiativen verdoppelt.
Schluss mit der Stimmungsmache gegen die Zivilgesellschaft!
#551Fragen
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