Die konservative Denkfabrik R21 bekommt künftig viel Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch zweifelhaft. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung einsilbig. Stattdessen hat Schwarz-Rot im Bundestag beschlossen, die Förderung zu verdoppeln. R21 bekommt künftig 500.000 Euro pro Jahr. Eine "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung muss nicht immer klein sein. Nicht selten umfasst dieses parlamentarische Instrument für Oppositionsparteien viele Fragen an die Bundesregierung. Doch 551 Fragen, die die Unionsfraktion im Februar – zwei Tage vor der Bundestagswahl – stellte, waren dann doch eher ungewöhnlich. Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Co. wollten zeitgenau und wahlkampf-kompatibel wissen, wie es um die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen bestellt ist. Dabei ging es um gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Organisationen, die projektbezogen Geld aus öffentlichen Kassen erhielten, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Foodwatch, die Tierschutzorganisation Peta und auch die Omas gegen Rechts. https://hpd.de/artikel/doppelte-foerderung-fuer-r21-23621
Jetzt liegen die Antworten vor. https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102889.pdf In drei Sätzen zusammengefasst lauten sie: Wissen wir nicht. Dafur sind wir nicht zuständig Und, siehe oben - wissen wir nicht oder sind wir nicht zuständig. In der Antwort aus dem Bundespresseamt (das direkt dem Bundeskanzler Friedrich Merz unterstellt ist) heißt es exakt gleichlautend wie in der damaligen Antwort an die Unionsfraktion (der damals Friedrich Merz vorstand): "Das parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages dient der politischen Kontrolle der Bundesregierung. Dabei erstreckt sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf Gegenstände, die einerseits einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben. Andererseits müssen diese in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen."
#R21 „Daher müssen die öffentlichen Gelder für NGOs mit einer politischen Agenda gestrichen werden“. #551Fragen
#BuReg zur Förderung vom #Bundeskanzleramt des rechten #FDP #CDU Lobbyverbands (200.000 Euro aus der #Chemieindustrie)
#R21: wissma nicht, interessiert uns nicht - 4Mio € ab 2026
