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Honestly not so proud of it. Maybe when I get out of that artbloke I could redrew it... But at the moment here it is another art challenge Invincible fight girl #invinciblefightgirl #ifg #ifgbertie #ifgbertieunbound #ifgbertiefanart #ifgfandom #ifgfanart #saveifg #renewifg #artchallenge #fanart

Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Ko...

Berliner Senat macht Berliner Senat Dinge. #ifg #berlin netzpolitik.org/2026/im-name...

Auszug aus dem BVwG-Beschluss: Die belangte Behörde hat auf Ihrer Website für die Art der elektronischen Einbringung von Anbringen Besonderes geregelt. Demnach können an das Bundesministerium für Justiz gerichtete Informationsanträge „in elektronischer Form über das hierfür vorgesehene Webformular (Informationsantrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz) eingebracht werden.“ Weitere zulässige elektronische Einbringungsformen werden nicht genannt. Der Beschwerdeführer hat das Informationsbegehren entgegen den Vorgaben nicht über das Webformular, sondern per E-Mail eingebracht. Das Anbringen des Beschwerdeführers ist damit auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebracht worden, weshalb es als nicht eingebracht gilt. Damit ist bei der belangten Behörde kein Antrag auf Sachentscheidung eingelangt, weshalb sie keine Entscheidungspflicht trifft und sie nicht säumig werden konnte. Mangels Antrags war sie auch nicht gehalten, dem Beschwerdeführer eine Mängelbehebung aufzutragen.

#IFG: Bundesverwaltungsgericht weist Säumnisbeschwerde gegen BMJ zurück, weil das Informationsbegehren nicht über das Webformular des BMJ gestellt wurde und damit nicht wirksam eingebracht worden sei www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bv...

#IFG: jetzt gibt es den ersten Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten: für ein Informationsbegehren zur Polizeihundeausbildung sieht sich weder das Bundesverwaltungsgericht zuständig (www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bv...), noch das Landesverwaltungsgericht NÖ www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lv...

Gemeinsam mit FragDenStaat, Wikimedia und Mehr Demokratie haben wir heute knapp 19k Unterschriften für die Rettung der Berliner Informationsfreiheit an die Berliner Regierungsparteien übergeben.

#Berlin #IFG #Transparenz #Demokratie

Foto: Paul Lovis Wagner | i.A.v. Campact

Original post on mastodon.social

@sixtus Klimaschutz den Rest geben, Obdachlosigkeit und psychische Krankheiten einfach verbieten, Sicherheitspolitik und Maßnahmen gegen Obdachlose, psychisch Kranke, Süchtige und andere Minderheiten verschärfen, Spitzenpersonal von #SPD in fossiler Energiewirtschaft oder z.B. Bauwirtschaft […]

"Es bleibt zu hoffen, dass der mit dem Gesetzentwurf drohende Rückschritt für die Informationsfreiheit durch jene Abgeordneten im Berliner Parlament noch verhindert oder zumindest abgeschwächt werden kann, denen die Bedeutung der Informationsfreiheit für die Demokratie bewusst... ist."
#IFG

Invincible fight girl / pppidwtbamg au Doddles?! (≧∀≦) 1/2 #invinciblefightgirl #ifg #ifgandy #ifgbertie #lonelystars #Berndy #ifgfandom #ifgfanart

Regierungen, die Kritik und Kontrolle verhindern wollen, haben sich von der #Demokratie verabschiedet! Das #IFG ermöglicht, Informationen, die wichtig sind zur Meinungsbildung für mündige Bürger. Wer das jetzt einschränken will, oder #NGO diffamiert, will einen anderen Staat. Ein Fall für das #BfV?!

Ich weiß nicht warum ich an #R21 (eigennütziger Verein #CDU + #FDP) und deren Förderung durch das Bundeskanzleramt, deren Mitgründer #Mansour ist und der 9 Mio vom Bund erhalten hat.

#CDUKorruption #CSUKorruption #IFG

Ministerialrätin Gerda Hofmann Guten Tag, Da die letzte Anfrage nur mittels nicht öffentlicher Anhängen beantwortet wurde, stelle ich nun erneut eine Anfrage bezüglich Gerda Hofmann. Gemäß § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (I...

Ich habe Fragen zum Fall Gerda Hofmann...

Welche Informationen konnten in dieser Anfrage auf @fragdenstaat.de nicht veröffentlicht werden?
Waren diese aufschlussreich im Bezug auf das Disziplinarverfahren?

-> #IFG Anfrage: - fragdenstaat.de/a/362506

möchte, hat das Land bislang alle meine #IFG - Anfragen zum Knast abgelehnt, sodass ich jetzt in mehreren Verfahren gerichtlich gegen das Land vorgehen muss. Hier ein besonders „schöner“, dummdreister Move des Ministeriums: Es wird einfach eine Betreibensaufforderung, die es nie gab, behauptet, um

Verwaltungsgerichtliches Verfahren Marcel-Kim Keienborg ./. Land Nordrhein-Westfalen Az. 29 K 67/25 Sehr geehrte Damen und Herren, in dem vorliegenden Verfahren wird höflichst nach dem Stand des Klage- verfahrens gefragt. Es wird um Hinweis gebeten, ob das Klageverfahren nunmehr nach § 92 Abs. 2 VwGO durch Klagerücknahme als beendet anzusehen ist, da der Kläger das Verfahren auch mehr als zwei Monate nach Aufforderung durch das Gericht nicht weiter betrieben hat. Soweit keine Betreibensauf- forderung im Sinne des § 92 VwGO ergangen ist, wird angeregt, das Kla- geverfahren nunmehr zu beenden, da der Kläger kein Rechtsschutzinte- resse (mehr) hat. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

Zu 000007-2024-0010417 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Marcel Keienborg gegen Land Nordrhein-Westfalen wird mitgeteilt, dass keine Betreibensaufforderung im Sinne des § 92 Abs. 2 VwGO erfolgt ist. Hierfür wird nach derzeitigem Stand auch kein Anlass gesehen, da der Kläger mit Schriftsatz vom 30. November 2025 auf die gerichtliche Verfügung vom 3. November 2025 reagiert hat. Da er in diesem Schriftsatz zum Ausdruck gebracht hat, dass das Verfahren weitergeführt werden soll, ist keine Veranlassung für eine erneute gerichtliche Verfügung gegeben. [geschwärzt] Richter

möchte, hat das Land bislang alle meine #IFG - Anfragen zum Knast abgelehnt, sodass ich jetzt in mehreren Verfahren gerichtlich gegen das Land vorgehen muss. Hier ein besonders „schöner“, dummdreister Move des Ministeriums: Es wird einfach eine Betreibensaufforderung, die es nie gab, behauptet, um

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an staatliche Resilienz eingelöst werden.  Die Pläne des Berliner Senats sehen vor, dass künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren pauschal von...

#IFG #Berlin
Finger weg vom Berliner #Informationsfreiheitsgesetz! | WeAct
weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom...

Reference from pretty pretty please I don't want to be a magical girl

Guys.. Hear me out for JUST a minute.. no not like That, I mean the possible dynamic if they mat before the events of the og show.
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Antrag auf Informationszugang gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW – Statistiken der Parkverstöße Die statistischen Daten bezüglich der Verfolgung von Parkverstößen im Stadtgebiet Hamm für die Jahre 2021 bis 2025. Ich bitte um eine differenzierte Aufstellung nach folgenden Kriterien: Gesamtzahl d...

Ich habe mit #IFG eine Anfrage gestellt: fragdenstaat.de/a/359764
Die erfolgreich beantwortet wurde. Ich habe jetzt die Daten der Parkverstöße zum Gehwegparken von 2020 bis 2025 als Excel-Datei. Werde es demnächst in einer Karte darstellen.

SpruchpunkT A des Erkenntnnisses de Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2026: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und XXXX gemäß § 9 Abs. 1 und 2 iVm § 11 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz - IFG, BGBl. I Nr. 52/2025 aufgetragen, dem Beschwerdeführer binnen vier Wochen Zugang zu folgenden Informationen zu gewähren: Den dienstlichen Terminkalender oder einen Auszug der Einträge des Terminkalenders XXXX (der Republik Österreich) betreffend den Zeitraum 03.03.2025 bis 03.09.2025 mit folgenden Einschränkungen: 1. Entfall der Rubrik „Ort“ 2. Möglichkeit der Schwärzung einzelner Termine aus individuell-konkreten Gründen der Geheimhaltung nach Verhältnismäßigkeitsprüfung 3. Möglichkeit der Schwärzung/Anonymisierung einzelner Namen aus individuell-konkreten Gründen der Geheimhaltung nach Verhältnismäßigkeitsprüfung

#IFG Das (österr.) Bundesverwaltungsgericht verpflichtet BKA, einem Journalisten Zugang zum Terminkalender des Bundeskanzlers (für 3.3.-3.9.2025) zu gewähren, mit der Möglichkeit einzelner, erst nach Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführender Schwärzungen; www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bv... /2

Evaluation der Asylverfahrensberatung nach § 12a AsylG Im Zusammenhang mit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung nach § 12a AsylG wird in den Medien darüber berichtet, dass Ihnen ein Evaluationsergebnis hierzu vorliege. Ich bitte um Übersendung ...

Ich bin zwar vermutlich nicht der Erste, der auf die Idee kommt, aber ich habe mal eine #IFG - Anfrage nach dem Evaluationsergebnis zur unabhängigen Asylverfahrensberatung gestellt:

I miss ifg sm also. I finally got to participate in this art challenge!!.. 2-3 months late..O well Invincible fight girl #invinciblefightgirl #ifg #ifgandy #andysmith #ifgandysmith #andronicasdependantsmith #ifgimmaculate #ifgfandom #ifgfanart #artchallenge #meme #shitpost #cartoonnetwork #adultswim

Langsamfahrstellen Auflistung aller derzeitigen und in den derzeitigen Systemen verfügbaren historischen Langsamfahrstellen mit folgenden Informationen: * Temporäre oder permanente Beschränkung * Streckennummer * Strec...

Meine Replik auf die jenseitige Argumentation der #ÖBB Infra im #IFG Verfahren zu Langsamfahrstellen ist jetzt online auf #FragDenStaat (@infofreiheit.bsky.social ❤️). Mit Special Mention von @gy-mate.bsky.social & @martinbertsch.bsky.social.

fragdenstaat.at/anfrage/lang...

Der Berliner Senat will das Informationsfreiheitsgesetz #IFG schwächen. Das würde investigative journalistische Recherchen zu staatlichen Kernbereichen massiv behindern, warnt die @djuver-jorg.bsky.social #Pressefreiheit dju-berlinbb.verdi.de/aktuell/nach...

Here's a Not so storyboard I worked on for no reason. Ifg isn't over until we at least get a closer for bertie okay.. O and Andy's as well/j
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Finger Weg vom Berliner IFG: 34 Organisationen fordern: Informationsfreiheit in Berlin nicht abschaffen! Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will die Berliner Landesregierung das Gesetz komplett entkernen. Mit einem breiten Bündnis aus 34 zivil...

Finger Weg vom Berliner IFG: 34 Organisationen fordern: Informationsfreiheit in Berlin nicht abschaffen! - fragdenstaat.de/artikel/poli...
#IFG #Informationsfreiheit

Finger Weg vom Berliner IFG: 34 Organisationen fordern: Informationsfreiheit in Berlin nicht abschaffen! Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will die Berliner Landesregierung das Gesetz komplett entkernen. Mit einem breiten Bündnis aus 34 zivil...

Ihr dürft uns wählen und dann husch husch ins Körbchen und Klappe halten. Träumchen.
So einfach darf es niemals gehen.
#IFG

Finger Weg vom Berliner IFG: 34 Organisationen fordern: Informationsfreiheit in Berlin nicht abschaffen! - fragdenstaat.de/artikel/poli...

Offener Brief zum Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrter Herr Stettner, sehr geehrter Herr Saleh, mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne des Berliner Senats, das Berliner Informationsf...

Im Bündnis haben wir die Berliner Koalition aufgefordert, Informationsfreiheit nicht einzuschränken:

www.transparency.de/aktuelles/detail/article...

#Transparenz #Informationsfreiheit #Berlin #IFG
www.transparency.de/aktuelles/de...

Weisser Hintergrund mit grossen türkisen Buchstaben IFG. Im Vordergrund in schwarzer Schreibmaschienenschrift: Offener Brief - Informationsfreiheit in Berlin stärken statt schwächen!

Gemeinsam mit 34 Organisationen haben wir den Offenen Brief von "Frag den Staat" unterzeichnet:
Informationsfreiheit in Berlin stärken statt schwächen!
#IFG

digitalegesellschaft.de/2026/03/offe...

Netzpolitscher Abend Livestream auf https://stream.elevate.at Live Übertragung im freien Radio Radio Helsinki 92,6Der Netzpolitische Abend greift seit 2015 aktuell relevante netzpolitische Themen auf, schafft Bewusstsein für zukünftige technologische und gesellschaftliche Entwicklungen, und ordnet diese in…

Am Freitag werden wir im Rahmen des Netzpolitischen Abends am #ElevateFestival in Graz Praxistipps zum Stellen von Informationsbegehren geben, von ersten Erfahrungen mit dem #IFG erzählen und einen Vergleich mit den Nachbarländern wagen - kommt vorbei! elevate.at/de/diskur... #NetzPat

Keine Einschränkung der Informationsfreiheit!
#IFG