Auf meinem Blog gibt es wieder ein Update zur Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Informationsfreiheitsgesetz #ifg blog.lehofer.at/2026/04/ifg5...
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Hashtag
#ifg
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Immer mehr Überwachungssoftware und Blockade von Informationsfreiheit: Deutschland ist im Rechtsstaatsbericht ein Absteiger, unsere demokratischen Standards sinken.
Dieser Bericht unterstützt unsere Forderungen bei der @sozialliberale.bsky.social. Wir setzen uns
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#Demokratie #Freiheit #IFG
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A silly little bonus
New art for a new fic :3 honestly this one has the hardest to draw. But I did have fun with it. The fic's name is "gift" and it's on AO3. [•≧▽≦•] Invincible fight girl #invinciblefightgirl #ifg #ifgandy #andysmith #ifgbertie #ifgbertieunbound #ifgfandom #ifgfanart #ifgfic #lonelystars #Berndy
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Wer uns die Möglichkeit nimmt, zu erfahren, was die Regierungen tun, HAT ETWAS ZU VERBERGEN.
WIR bezahlen die Politiker, die für UNS arbeiten. Wir haben ein Recht, die Regierungen zu kontrollieren!
#IFG #Informationsfreiheitsgesetz
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#Informationsfreiheit abschaffen?! Wie wollen die das begründen? ALLE sollten ein Interesse daran haben, zu erfahren, was unsere von uns bezahlten Volksvertreter tun!
Das muss unser Recht sein!
Wer das abschafft, will mauscheln! Will #Korruption!
#IFG #Demokratie
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Mehrere Bundesländer wollen die Informationsfreiheit einschränken www.heise.de/news/Transpa... #IFG #Transparenz #Informationsfreiheit
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Pif and dbk from Lego monkie kid... Again
Blah blah blah I don't like the coloring on this one blah blah blah artrot blah blah blah I hate the background Invincible fight girl #invinciblefightgirl #ifg #ifgandy #ifgbertie #lonelystars #Berndy #antie #ifglonelystars #ifgberndy #ifgantie #ifgandyxbertie #ifgfandom #ifgfanart #saveifg
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Der Senat begründet die erheblichen Einschränkungen im Berliner #IFG mit dem Anschlag auf die Stromversorgung im Januar 2026. Das ist vorgeschoben, ein Zusammenhang ist nicht erkennbar. Worum es eigentlich geht: die Verwaltung der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.
netzpolitik.org/2026/im-name...
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Princess iron fan and demon bull king from Lego monkie kid
Opps frogot to post this hehe [•≧▽≦•] #invinciblefightgirl #ifg #ifgandy #andysmith #ifgandysmith #andronicasdependantsmith #ifgbertie #ifgbertieunbound #lonelystars #Berndy #ifglonelystars #ifgberndy #ifgantie #ifgandyxbertie #ifgfandom #ifgfanart Invincible fight girl #adultswim #cartoonnetwork
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Honestly not so proud of it. Maybe when I get out of that artbloke I could redrew it... But at the moment here it is another art challenge Invincible fight girl #invinciblefightgirl #ifg #ifgbertie #ifgbertieunbound #ifgbertiefanart #ifgfandom #ifgfanart #saveifg #renewifg #artchallenge #fanart
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Auszug aus dem BVwG-Beschluss: Die belangte Behörde hat auf Ihrer Website für die Art der elektronischen Einbringung von Anbringen Besonderes geregelt. Demnach können an das Bundesministerium für Justiz gerichtete Informationsanträge „in elektronischer Form über das hierfür vorgesehene Webformular (Informationsantrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz) eingebracht werden.“ Weitere zulässige elektronische Einbringungsformen werden nicht genannt. Der Beschwerdeführer hat das Informationsbegehren entgegen den Vorgaben nicht über das Webformular, sondern per E-Mail eingebracht. Das Anbringen des Beschwerdeführers ist damit auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebracht worden, weshalb es als nicht eingebracht gilt. Damit ist bei der belangten Behörde kein Antrag auf Sachentscheidung eingelangt, weshalb sie keine Entscheidungspflicht trifft und sie nicht säumig werden konnte. Mangels Antrags war sie auch nicht gehalten, dem Beschwerdeführer eine Mängelbehebung aufzutragen.
#IFG: Bundesverwaltungsgericht weist Säumnisbeschwerde gegen BMJ zurück, weil das Informationsbegehren nicht über das Webformular des BMJ gestellt wurde und damit nicht wirksam eingebracht worden sei www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bv...
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#IFG: jetzt gibt es den ersten Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten: für ein Informationsbegehren zur Polizeihundeausbildung sieht sich weder das Bundesverwaltungsgericht zuständig (www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bv...), noch das Landesverwaltungsgericht NÖ www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lv...
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Gemeinsam mit FragDenStaat, Wikimedia und Mehr Demokratie haben wir heute knapp 19k Unterschriften für die Rettung der Berliner Informationsfreiheit an die Berliner Regierungsparteien übergeben.
#Berlin #IFG #Transparenz #Demokratie
Foto: Paul Lovis Wagner | i.A.v. Campact
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@sixtus Klimaschutz den Rest geben, Obdachlosigkeit und psychische Krankheiten einfach verbieten, Sicherheitspolitik und Maßnahmen gegen Obdachlose, psychisch Kranke, Süchtige und andere Minderheiten verschärfen, Spitzenpersonal von #SPD in fossiler Energiewirtschaft oder z.B. Bauwirtschaft […]
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"Es bleibt zu hoffen, dass der mit dem Gesetzentwurf drohende Rückschritt für die Informationsfreiheit durch jene Abgeordneten im Berliner Parlament noch verhindert oder zumindest abgeschwächt werden kann, denen die Bedeutung der Informationsfreiheit für die Demokratie bewusst... ist."
#IFG
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Invincible fight girl / pppidwtbamg au Doddles?! (≧∀≦) 1/2 #invinciblefightgirl #ifg #ifgandy #ifgbertie #lonelystars #Berndy #ifgfandom #ifgfanart
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Regierungen, die Kritik und Kontrolle verhindern wollen, haben sich von der #Demokratie verabschiedet! Das #IFG ermöglicht, Informationen, die wichtig sind zur Meinungsbildung für mündige Bürger. Wer das jetzt einschränken will, oder #NGO diffamiert, will einen anderen Staat. Ein Fall für das #BfV?!
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Ich weiß nicht warum ich an #R21 (eigennütziger Verein #CDU + #FDP) und deren Förderung durch das Bundeskanzleramt, deren Mitgründer #Mansour ist und der 9 Mio vom Bund erhalten hat.
#CDUKorruption #CSUKorruption #IFG
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Ich habe Fragen zum Fall Gerda Hofmann...
Welche Informationen konnten in dieser Anfrage auf @fragdenstaat.de nicht veröffentlicht werden?
Waren diese aufschlussreich im Bezug auf das Disziplinarverfahren?
-> #IFG Anfrage: - fragdenstaat.de/a/362506
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möchte, hat das Land bislang alle meine #IFG - Anfragen zum Knast abgelehnt, sodass ich jetzt in mehreren Verfahren gerichtlich gegen das Land vorgehen muss. Hier ein besonders „schöner“, dummdreister Move des Ministeriums: Es wird einfach eine Betreibensaufforderung, die es nie gab, behauptet, um
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Verwaltungsgerichtliches Verfahren Marcel-Kim Keienborg ./. Land Nordrhein-Westfalen Az. 29 K 67/25 Sehr geehrte Damen und Herren, in dem vorliegenden Verfahren wird höflichst nach dem Stand des Klage- verfahrens gefragt. Es wird um Hinweis gebeten, ob das Klageverfahren nunmehr nach § 92 Abs. 2 VwGO durch Klagerücknahme als beendet anzusehen ist, da der Kläger das Verfahren auch mehr als zwei Monate nach Aufforderung durch das Gericht nicht weiter betrieben hat. Soweit keine Betreibensauf- forderung im Sinne des § 92 VwGO ergangen ist, wird angeregt, das Kla- geverfahren nunmehr zu beenden, da der Kläger kein Rechtsschutzinte- resse (mehr) hat. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
![Zu 000007-2024-0010417
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Marcel Keienborg
gegen
Land Nordrhein-Westfalen
wird mitgeteilt, dass keine Betreibensaufforderung im Sinne des § 92
Abs. 2 VwGO erfolgt ist. Hierfür wird nach derzeitigem Stand auch kein
Anlass gesehen, da der Kläger mit Schriftsatz vom 30. November 2025
auf die gerichtliche Verfügung vom 3. November 2025 reagiert hat. Da er
in diesem Schriftsatz zum Ausdruck gebracht hat, dass das Verfahren
weitergeführt werden soll, ist keine Veranlassung für eine erneute gerichtliche Verfügung gegeben.
[geschwärzt]
Richter](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:ktae4dkzfhcrmvst6qi74ggm/bafkreifmmlhdmsczeiob2d45tavm64n3rb67hhaij5kw6eg3ometrufzr4)
Zu 000007-2024-0010417 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Marcel Keienborg gegen Land Nordrhein-Westfalen wird mitgeteilt, dass keine Betreibensaufforderung im Sinne des § 92 Abs. 2 VwGO erfolgt ist. Hierfür wird nach derzeitigem Stand auch kein Anlass gesehen, da der Kläger mit Schriftsatz vom 30. November 2025 auf die gerichtliche Verfügung vom 3. November 2025 reagiert hat. Da er in diesem Schriftsatz zum Ausdruck gebracht hat, dass das Verfahren weitergeführt werden soll, ist keine Veranlassung für eine erneute gerichtliche Verfügung gegeben. [geschwärzt] Richter
möchte, hat das Land bislang alle meine #IFG - Anfragen zum Knast abgelehnt, sodass ich jetzt in mehreren Verfahren gerichtlich gegen das Land vorgehen muss. Hier ein besonders „schöner“, dummdreister Move des Ministeriums: Es wird einfach eine Betreibensaufforderung, die es nie gab, behauptet, um
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#IFG #Berlin
Finger weg vom Berliner #Informationsfreiheitsgesetz! | WeAct
weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom...
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Reference from pretty pretty please I don't want to be a magical girl
Guys.. Hear me out for JUST a minute.. no not like That, I mean the possible dynamic if they mat before the events of the og show.
Invincible fight girl
#invinciblefightgirl #ifg #ifgandy #ifgbertie #lonelystars #Berndy #antie #ifgfandom #ifgfanart #renewifg #invinciblefightgirlfandom #pppidwtbamg
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Ich habe mit #IFG eine Anfrage gestellt: fragdenstaat.de/a/359764
Die erfolgreich beantwortet wurde. Ich habe jetzt die Daten der Parkverstöße zum Gehwegparken von 2020 bis 2025 als Excel-Datei. Werde es demnächst in einer Karte darstellen.
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SpruchpunkT A des Erkenntnnisses de Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2026: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und XXXX gemäß § 9 Abs. 1 und 2 iVm § 11 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz - IFG, BGBl. I Nr. 52/2025 aufgetragen, dem Beschwerdeführer binnen vier Wochen Zugang zu folgenden Informationen zu gewähren: Den dienstlichen Terminkalender oder einen Auszug der Einträge des Terminkalenders XXXX (der Republik Österreich) betreffend den Zeitraum 03.03.2025 bis 03.09.2025 mit folgenden Einschränkungen: 1. Entfall der Rubrik „Ort“ 2. Möglichkeit der Schwärzung einzelner Termine aus individuell-konkreten Gründen der Geheimhaltung nach Verhältnismäßigkeitsprüfung 3. Möglichkeit der Schwärzung/Anonymisierung einzelner Namen aus individuell-konkreten Gründen der Geheimhaltung nach Verhältnismäßigkeitsprüfung
#IFG Das (österr.) Bundesverwaltungsgericht verpflichtet BKA, einem Journalisten Zugang zum Terminkalender des Bundeskanzlers (für 3.3.-3.9.2025) zu gewähren, mit der Möglichkeit einzelner, erst nach Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführender Schwärzungen; www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bv... /2
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Ich bin zwar vermutlich nicht der Erste, der auf die Idee kommt, aber ich habe mal eine #IFG - Anfrage nach dem Evaluationsergebnis zur unabhängigen Asylverfahrensberatung gestellt:
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I miss ifg sm also. I finally got to participate in this art challenge!!.. 2-3 months late..O well Invincible fight girl #invinciblefightgirl #ifg #ifgandy #andysmith #ifgandysmith #andronicasdependantsmith #ifgimmaculate #ifgfandom #ifgfanart #artchallenge #meme #shitpost #cartoonnetwork #adultswim
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Meine Replik auf die jenseitige Argumentation der #ÖBB Infra im #IFG Verfahren zu Langsamfahrstellen ist jetzt online auf #FragDenStaat (@infofreiheit.bsky.social ❤️). Mit Special Mention von @gy-mate.bsky.social & @martinbertsch.bsky.social.
fragdenstaat.at/anfrage/lang...
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