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Posts by marcel

Und wenn man sich dann so gar keine Mühe gibt - na, ja, bitte schön, es ist ja dein Leben, aber was sollte ich dann deiner Meinung nach tun können, um dir zu helfen?

29 minutes ago 14 0 0 0

Manche Mandant*innen verstehe ich einfach nicht. Klar kann und muss man diese ganze rassistische Kackscheiße hier kritisieren. Aber gleichzeitig ist es ja doch so, dass bestimmte Dinge eben gesetzlich definiert sind und man sich darauf einstellen kann.

29 minutes ago 15 0 1 0

Da es Grüne sind, werden sie sie ja wahrscheinlich mit Globuli behandeln wollen, und da heißt es ja immer, die würden von der Krankenkasse bezahlt

1 hour ago 3 0 0 0

...hätte er schreckliche Bauchschmerzen dabei?

2 hours ago 3 0 1 0
Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins Gefängnis führen! Paragraf 265a StGB gehört ersatzlos gestrichen Stellungnahme

Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen!
#Entkriminalisierung

www.rav.de/publikatione...

2 hours ago 120 51 2 0

Gib's ihnen!

2 hours ago 0 0 1 0

Ich benutze dieselbe Jogginghose für Büro und zum Gammeln und zum Gammeln im Büro. Wofür ich keine Jogginhose nutze: Jogging.

2 hours ago 5 0 1 0
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a cartoon of homer simpson with a monkey inside of his head Alt: a cartoon of homer simpson with a monkey inside of his head
2 hours ago 2 0 0 0

Für irgendwas muss die ganze Kohle aus den gewonnenen Griechenland-Verfahren doch gut sein

2 hours ago 2 0 0 0
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Das finde ich gut, denn dann kann ich zbspw alle sechs Monate mal eine andere Hose anziehen

2 hours ago 6 0 1 0

TIL: Ich habe noch eine andere Jogginghose im Schrank, deren Existenz ich aus mir unerfindlichen Gründen völlig verdrängt hatte

2 hours ago 9 0 1 0

Würd manchmal gerne in so Unionsköpfe reingucken können. Dass Merz für den Job einfach völlig ungeeignet ist, müsste sich doch auch dort langsam herumsprechen, müsste es nicht?

3 hours ago 10 1 2 0

Stattdessen wird aller möglicher Schnickschnack und Firlefanz und abstruse Features mit reingepackt, den sie selbst cool finden, aber sie übersehen eben, dass 90 % ihrer Kund*innen eben nicht so ticken, wie sie selbst, und weder Zeit noch Lust haben, sich mit solchem Gedöns zu befassen

5 hours ago 6 0 0 0

Was Tech-Bros nie verstehen werden: Wenn ihr Produkt bei der*dem Ottonormalverbraucher*in gut ankommen soll, muss es vor allem eines sein: Einfach und selbsterklärend.

5 hours ago 6 0 1 0

Na, ja, Hauptsache KI, wa

5 hours ago 6 0 1 0

Wenn du schon ein vierminütiges Erklärvideo für deine Suchmaschine hochladen musst, spricht das nicht unbedingt für deine Suchmaschine.

5 hours ago 12 0 1 0
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Sehr geehrte Damen und Herren,
zum aktuellen Zeitpunkt können weiterhin keine Unterlagen aus den
nachfolgenden Gründen herausgegeben werden:
Die Liegenschaft auf dem JHQ Gelände in Mönchengladbach wurde
durch das Bundesverteidigungsministerium einem Liegenschaftsmorato-
rium unterzogen. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Deutsch-
land machte der Bund sein nationales Sicherheitsinteresse vorrangig gel-
tend. Hier fanden Gespräche zwischen dem zuständigen Ressort des
Landes NRW sowie dem Bundesverteidigungsministerium statt, an des-
sen Ende im November 2025 eine Einigung im Sinne einer „dual use“-
Verwendung des Geländes getroffen werden konnte.
Das Liegenschaftsmoratorium hat jedoch zunächst dazu geführt, dass die
Verhandlungen pausieren mussten. Nunmehr konnten die Gespräche mit
der Stadt zur Liegenschaft fortgesetzt werden. Zusätzlich erfolgen derzeit
Vertragsverhandlungen zwischen den Beteiligten. Eine Herausgabe von
Informationen zum jetzigen Zeitpunkt kann daher nicht erfolgen. Es wird
derzeit damit gerechnet, dass nach den Sommerferien eine erste Etappe
abgeschlossen werden kann, um die begehrten Informationen sukzessive
herausgeben zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum aktuellen Zeitpunkt können weiterhin keine Unterlagen aus den nachfolgenden Gründen herausgegeben werden: Die Liegenschaft auf dem JHQ Gelände in Mönchengladbach wurde durch das Bundesverteidigungsministerium einem Liegenschaftsmorato- rium unterzogen. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Deutsch- land machte der Bund sein nationales Sicherheitsinteresse vorrangig gel- tend. Hier fanden Gespräche zwischen dem zuständigen Ressort des Landes NRW sowie dem Bundesverteidigungsministerium statt, an des- sen Ende im November 2025 eine Einigung im Sinne einer „dual use“- Verwendung des Geländes getroffen werden konnte. Das Liegenschaftsmoratorium hat jedoch zunächst dazu geführt, dass die Verhandlungen pausieren mussten. Nunmehr konnten die Gespräche mit der Stadt zur Liegenschaft fortgesetzt werden. Zusätzlich erfolgen derzeit Vertragsverhandlungen zwischen den Beteiligten. Eine Herausgabe von Informationen zum jetzigen Zeitpunkt kann daher nicht erfolgen. Es wird derzeit damit gerechnet, dass nach den Sommerferien eine erste Etappe abgeschlossen werden kann, um die begehrten Informationen sukzessive herausgeben zu können.

Noch immer weigern sich die Behörden in #NRW, Informationen zum geplanten Abschiebeknast in #Moenchengladbach preiszugeben. Jetzt kündigt das zuständige Ministerium gegenüber dem zuständigen Verwaltungsgericht an, nach den Sommerferien ggf. einen ersten Teil der Informationen herauszugeben.

23 hours ago 6 3 1 0

Ach, ja, danke für die Erinnerung, da war ja noch was

23 hours ago 1 0 0 0

Es grünt so Grün, wenn Daimlers Blüten blühen.

23 hours ago 18 6 5 0

knapp vorbei ist auch daneben

23 hours ago 8 0 2 0

@realfollowers.bsky.social

23 hours ago 4 0 2 0
I.
Mit Urteil vom 1. August 2025, C-375/24, Keesing Deutschland, hat der EuGH entschieden, dass die Position 4902 des Zolltarifs als broschierte Papierhefte beschriebene Waren, die hauptsächlich gedruckte Sudoku-Rätsel enthalten, bei denen bereits einige Zahlen aus der Reihe
von 1 bis 9 in ein Gittermuster eingetragen und die übrigen Zahlen in bestimmter Reihenfolge einzutragen sind, und die alle acht Wochen erscheinen, umfasst.

II.
Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
Sudoku-Zeitschriften unterliegen nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 UStG in Verbindung mit
Nummer 49 Buchstabe b der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz, soweit sie die Anforderungen der Warenbezeichnung und die Einreihung in die Position 4902 des Zolltarifs
erfüllen.
Sudoku-Bücher sind dagegen weiterhin regelmäßig in die Position 4911 des Zolltarifs „Andere Drucke“ einzureihen. Eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 UStG in Verbindung mit Nummer 49 der Anlage 2 zum UStG kommt damit nicht in
Betracht.

I. Mit Urteil vom 1. August 2025, C-375/24, Keesing Deutschland, hat der EuGH entschieden, dass die Position 4902 des Zolltarifs als broschierte Papierhefte beschriebene Waren, die hauptsächlich gedruckte Sudoku-Rätsel enthalten, bei denen bereits einige Zahlen aus der Reihe von 1 bis 9 in ein Gittermuster eingetragen und die übrigen Zahlen in bestimmter Reihenfolge einzutragen sind, und die alle acht Wochen erscheinen, umfasst. II. Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Sudoku-Zeitschriften unterliegen nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 UStG in Verbindung mit Nummer 49 Buchstabe b der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz, soweit sie die Anforderungen der Warenbezeichnung und die Einreihung in die Position 4902 des Zolltarifs erfüllen. Sudoku-Bücher sind dagegen weiterhin regelmäßig in die Position 4911 des Zolltarifs „Andere Drucke“ einzureihen. Eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 UStG in Verbindung mit Nummer 49 der Anlage 2 zum UStG kommt damit nicht in Betracht.

Sudoku-Hefte fallen unter Position 4902 des Zolltarifs, womit 7 Prozent Umsatzsteuer anfallen, wohingegen Sudoku-Bücher in Position 4911 einzureihen sind, was 19 Prozent bedeutet, und habe ich schon mal erwähnt, wie schrecklich Umsatzsteuer ist?

1 day ago 47 7 7 0
Eine Katze mit dunklem Fell liegt in einem grauen Korb eines Kratzbaums und schaut grimmig

Eine Katze mit dunklem Fell liegt in einem grauen Korb eines Kratzbaums und schaut grimmig

Wie ich eure Postings

1 day ago 73 1 5 0
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Torsten Sträter macht Tumordiagnose öffentlich Im Januar sagt Torsten Sträter geplante Auftritte bis Ende März ab - krankheitsbedingt. Nun verschiebt er weitere Termine und macht gleichzeitig publik, dass bei ihm ein Tumor gefunden wurde.

Der Bart rieselt auf den Pullover. Leider fühle ich das. Willkommen im Team "Wir treten dem Krebs in den Arsch", lieber Torsten Sträter!

1 day ago 40 1 1 0

Um mich selbst zu zitieren: Im Asylrecht gibt es Prozesskostenhilfe nur für die, die sie nicht brauchen.

1 day ago 3 0 1 0

Im März '22 Klage erhoben, im August '22 Prozesskostenhilfe #PKH beantragt, im April '26 immer noch keine Entscheidung, ob PKH bewilligt wird 🤡

1 day ago 22 1 3 0

Die #Bundesregierung prüft, ob “wir” uns die #Lohnfortzahlung bei #Krankheit noch leisten können, nimmt aber erstmal 1,6 Milliarden Euro in die Hand, damit SUVs zwei Monate günstiger betankt werden können. Echt jetzt?

2 days ago 161 69 10 3

Lasst euch nichts erzählen.
Ein 0-Euro-Ticket wäre möglich.

2 days ago 78 20 5 0

Maybe unpopular opinion, aber ich finde sqlite schon irgendwie cool. Witziges kleines Spielzeug.

Und damit guten Morgen! ☕

1 day ago 5 0 0 0

tb, als die ganzen Rechtsboomer auf Twitter komplett freigedreht haben, weil Grönemeyer mal "Keinen Millimeter nach rechts" gerufen hat

2 days ago 18 1 0 0