Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins Gefängnis führen! Paragraf 265a StGB gehört ersatzlos gestrichen Stellungnahme

Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen!
#Entkriminalisierung

www.rav.de/publikatione...

Politik für die kleinen Leute gibt es dann erst wieder im näxt Bundestag...

#entkriminalisierung
#Minimaut für #Minibürger für jede #Ministrecke

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Wird das Schwarzfahren bald entkriminalisiert? Tausende Menschen sitzen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich keine Tickets für Bus und Bahn leisten können. Justizministerin Hubig will nun den Paragrafen abschaffen, der das Schwarzfahren kriminalisiert.

Tausende Menschen sitzen jedes Jahr im #Gefängnis, weil sie sich keine Tickets für Bus und Bahn leisten können. Justizministerin Hubig will nun den Paragrafen abschaffen, der das #Schwarzfahren kriminalisiert. #Entkriminalisierung #ÖPNV #sozialeGefangene
https://perspektive-online.net/?p=76032

Branchenverband kritisiert Reformidee und falsche Debatte um Schwarzfahrer Der Bundesverband SchienenNahverkehr kritisiert die Debatte um die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Diese Diskussion gehe nach Ansicht des Verbands an de

Branchenverband kritisiert Reformidee und falsche Debatte um Schwarzfahrer

#Bahn #Bus #DeutscheBahn #Entkriminalisierung #Justizreform #Nahverkehr #Regionalverkehr #Schwarzfahren #Strafrech
bahnblogstelle.com/252232/branchenverband-k...

Warum Schwarzfahrer in Sachsen-Anhalt nicht in Haft müssen Wer ohne gültigen Fahrschein in Bus oder Bahn mitfährt, kann im schlimmsten Fall deshalb vor Gericht verurteilt werden. Wer dann nicht zahlt, muss ins Gefäng

Warum Schwarzfahrer in Sachsen-Anhalt nicht in Haft müssen

#Bahn #Bus #DeutscheBahn #Entkriminalisierung #Justizreform #Nahverkehr #SachsenAnhalt #Schwarzfahren #StefanieHubig #Strafrecht #Zugbegleiter #Ö
bahnblogstelle.com/252153/warum-schwarzfahr...

Tagesgespräch mit Prof. Christine Graebsch über #Entkriminalisierung von #Schwarzfahren
wdrmedien-a.akamaihd.net/media/p/publ...

Schwarzfahren ohne Strafe? Niedersachsen ist skeptisch Kann eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket die Justiz entlasten? Niedersachsens Justizministerium ist davon nicht überzeugt. Niedersachsens L

Schwarzfahren ohne Strafe? Niedersachsen ist skeptisch

#Betriebsrat #DBRegio #DeutscheBahn #Entkriminalisierung #Justizreform #Nahverkehr #Schwarzfahren #StefanieHubig #Strafrecht #Zugbegleiter
bahnblogstelle.com/252135/schwarzfahren-ohn...

Schwarzfahren-Paragraph ersatzlos streichen "In diesem Land sind viele Menschen so arm, dass sie sich kein Busticket leisten können. Aktuell werden sie dafür auch noch bestraft und, wenn sie nicht zahlen können, oft sogar ins Gefängnis gesteckt...

Luke Hoß zur #Entkriminalisierung des #Schwarzfahren|s: Anstatt Armut weiter zu bestrafen, sollte die Regierung endlich anfangen, die Menschen zu unterstützen. Angesichts der horrenden Spritpreise fordern wir, das #9EuroTicket sofort wieder einzuführen.
www.dielinkebt.de/presse/press...

DB-Regio-Betriebsrat gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens Der Gesamtbetriebsrat von DB Regio warnt vor falschen Signalen durch die Reformpläne von Justizministerin Stefanie Hubig. Nach Gewaltvorfällen im Bahnverkehr

DB-Regio-Betriebsrat gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

#Betriebsrat #DBRegio #DeutscheBahn #Entkriminalisierung #Justizreform #Nahverkehr #Schwarzfahren #StefanieHubig #Strafrecht #Zugbeg
bahnblogstelle.com/252065/db-regio-betriebs...

Union und Polizeigewerkschaft lehnen Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab Die von Justizministerin Hubig angedeutete Entkriminalisierung des Schwarzfahrens stößt auf Widerstand. Union und Polizeigewerkschaft sprechen sich klar dageg

Union und Polizeigewerkschaft lehnen Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab

#AndreasRoßkopf #ClaraBünger #Entkriminalisierung #GünterKrings #Justizreform #Nahverkehr #Polizei #Polizeig
bahnblogstelle.com/252055/union-und-polizei...

Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden - fordert Hubig Wer schwarz fährt, dem droht eine Geldstrafe - oder sogar eine Haftstrafe. Justizministerin Hubig stellt diese Praxis infrage.

Doch schon? Wie lange ist die #Entkriminalisierung von #Schwarzfahren jetzt überfällig? 🤔

"Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren"

Justizministerin drängt auf Entkriminalisierung von Schwarzfahren Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellt die Strafbarkeit von Schwarzfahren infrage. Angesichts hoher Kosten, überlasteter Justiz und sozialer Folgen pläd

Justizministerin drängt auf Entkriminalisierung von Schwarzfahren

#Anwaltverein #Entkriminalisierung #Justizreform #Nahverkehr #SPD #Schwarzfahren #Sozialpolitik #StefanieHubig #Strafrecht
bahnblogstelle.com/252016/justizministerin-...

Armut und Knast: Mehr Fälle „Fahren ohne Fahrschein“ als gedacht Die Hälfte der Menschen, die in Berlin ohne Ticket erwischt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, gehen ins Gefängnis. Die meisten sind arm und wohnungslos.

Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden.
#Armutsbestrafung
#Entkriminalisierung

taz.de/Armut-und-Kn...

Legales Cannabis in Hamburg: 255 Kilogramm geerntet 255 Kilogramm klingen nach viel, verändern aber kaum einen Markt. Warum das so ist und was diese Zahl wirklich über die Reform verrät, liest du hier.

Legales Cannabis in Hamburg: 255 Kilogramm geerntet – Cannabib

* Legales #Cannabis in #Hamburg erhältlich
* Warum die Produktion begrenzt bleibt
* #Entkriminalisierung zeigt Wirkung
* Hamburg als Spiegel der Entwicklung
* Eröffnung neuer Abgabestellen
* …

cannabib.de/schlagzeilen... | #CSC

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#Weedmob, ihr wisst, was zu tun ist! 🍀

#Cannabis #Teillegalisierung #Entkriminalisierung #Teilentkriminalisierung #FCKCDU #FCKCSU #FCKUnion #FCKAfD

civey.com/umfragen/551...

Vorfreude ist auch als Erwachsener noch ein schönes Gefühl. Fast ein Jahr Wartenszeit bald vorbei und das hier ist ein richtiger Gamechanger. VIvosun 💚

#weedmob #cannabis #growyourown #entkriminalisierung #vcure #curein8days

SN 11/26: Gesetzesentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein - Deutscher Anwaltverein Der DAV begrüßt diese erneuten Vorstöße zur ersatzlosen Streichung des §265a StGB ausdrücklich. Eine Entkriminalisierung ist überfällig.

Vielen Dank an die Kolleg*innen vom @anwaltverein.bsky.social für diese Stellungnahme. Der RAV schließt sich dieser gerne an.
#FahrenOhneTicket
#Entkriminalisierung

anwaltverein.de/newsroom/sn-...

Aktivistin über Schwangerschaftsabbrüche: „Jedes Jahr müssen Tausende deshalb ins Ausland reisen“ Schwangerschaftsabbrüche sind noch immer rechtswidrig. Die Kriminalisierung hat für Betroffene erhebliche Folgen, sagt Aktivistin Lara Islinger.

Argumente für die restlose #Entkriminalisierung von #Schwangerschaftsabbruch.
Aus der taz vom 23.1.2026 „Jedes Jahr müssen Tausende deshalb ins Ausland reisen“ von Mara Schaaf online unter: www.taz.de/!6147539

der #Entkriminalisierung von #Cannabis prophezeit wurde auch eingetreten. Und jetzt trampelt man auf den hochregulierten #Cannabisclubs rum?

Das zeigt: Wir brauchen auch bei den im BtMG verbliebenen Drogen dringend eine #Entkriminalisierung der Verbraucher. Das BtMG erreicht seinen Zweck in keiner Weise!

Rights not rescue! Sexarbeitende stärken statt kriminalisieren - Gegen patriarchale Körperkontrolle! Sign now: femli.li/weact-sx

Solidarität heißt: zuhören, stärken, handeln. ✊💜

👉 Unterschreib jetzt die WeAct Petition auf @campact.de bzw. femli.li/weact-sx und Link in der Profilbeschreibung auffindbar.

#Sexarbeitsrechte #endviolenceagainstsexworkers #RightsNotRescue #Entkriminalisierung #SexarbeitIstArbeit #sexarbeit

Sexarbeiter*innen sind kein Rettungsprojekt. Statt Symbolpolitik fordern wir Mit- und Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung sowie nachhaltige Strategien gegen Rassismus, Ausbeutung und Gewalt. Ruby Rebelde, Sexarbeiter*in & Autor*in

Gerade mehrfach marginalisierte Sexarbeiter*innen, die migrantisiert, trans oder schwul sind erleben nicht selten Gewalt durch die Polizei, Kund*innen und das eigene Umfeld. Die Mehrheitsgesellschaft will sich diesen Erfahrungen nicht stellen, sondern begnügt sich mit entlastenden aber stigmatisierenden Märchen über Rettungen und Befreiungsaktionen.Gegen Gewalt hilft nicht die Polizei. Gegen Gewalt helfen Selbstorganisation und Arbeitsrechte. Zoe Luginsland, Vorstand Selbstbestimmung Selbstgemacht

Sexarbeiter*innen sind kein Rettungsprojekt. Gerade mehrfach marginalisierte Sexarbeiter*innen, die migrantisiert, trans oder schwul sind, erleben massive Gewalt.

#Sexarbeitsrechte #endviolenceagainstsexworkers #RightsNotRescue #Queerfeminismus #Entkriminalisierung #SexarbeitIstArbeit #sexarbeit

Entrechtung bedeutet verstärkte Verletzlichkeit, Stigmatisierung und letztendlich auch eine massive Gefahr für die betroffenen Personen. Wir können Menschen mit Menschenrechten vor Gewalt und Ausbeutung schützen und sie dementsprechend stärken. Christine Nagl, Fachberatungsstelle Pia Salzburg

Gewalt gegen Sexarbeiterinnen beginnt nicht erst körperlich. Sie heißt Stigmatisierung, Wohnungsnot und staatliche Kontrolle. Als trans Frau erlebte ich den Druck, meinen Beruf aufzugeben, um als „würdig“ für Wohnraum zu gelten oder länger wohnungslos zu sein. Freiheit ist nicht teilbar. Penelope Alva Frank von Queermany

Entrechtung bedeutung verstärkte Verletzlichkeit, Stigmatisierung und massive Gewalt. Und Gewalt beginnt nicht erst körperlich, sondern strukturell schon.

#Sexarbeitsrechte #endviolenceagainstsexworkers #RightsNotRescue #Queerfeminismus #Entkriminalisierung #SexarbeitIstArbeit #sexarbeit

Noch mehr Kriminalisierung schützt Sexarbeitende nicht. Kriminalisierung verdrängt Sexarbeiter*innen und setzt sie mehr Gefahren und Gewalt aus. Was wir brauchen: Arbeitsrechte statt weiterer Repression. Wir fordern Entkriminalisierung, Arbeitsrechte und echten Schutz." Jenny, Vorstand Hydra e.V.

Gewalt gegen Sexarbeitende ist auch, ihnen die Selbstbestimmung abzusprechen und sie als Opfer zu inszenieren. Susanne Kock, Vorstand bufaS

Mehr Kriminalisierung schützt Sexarbeitende nicht. Selbstbestimmung abzusprechen ist auch Gewalt.

#Sexarbeitsrechte #endviolenceagainstsexworkers #RightsNotRescue #Queerfeminismus #Entkriminalisierung #SexarbeitIstArbeit #sexarbeit #17Dezember #1712

Ohne Ticket, aber mit Schild In Leipzig ist eine Person freigesprochen worden, die mehrmals ohne Ticket gefahren war. Der Grund: Sie habe die Leistung nicht „erschlichen“, argumentierte das Gericht

Private #Entkriminalisierung der #Beförderungserschleichung (265a StGB) ist, legal (so AG Leipzig, noch nicht rechtskräftig!). Übrigens: in Bremen ist dieses sog. #Schwarzfahren bereits faktisch entkriminalisiert, d.h. Verstösse werden nicht mehr strafrechtlich verfolgt
taz.de/Ohne-Ticket-...

Wenn Politik echte Risiken adressieren will, dann bitte hier:
Nicht #Cannabis bringt Menschen um, sondern synthetische Ersatzstoffe!

Entstanden durch Verbote, gefüttert durch Ignoranz.
Zeit, das Narrativ zu drehen.
#Entkriminalisierung #Faktenbasiert #CanG #Politik #KCanG

Die Teil- #Entkriminalisierung von #Cannabis erhalten und ausbauen!
Wir brauchen #Fachgeschäfte!
Und wir müssen die #Telemedizin in ihrer jetzigen Form erhalten!
Woher sollen sonst Gelegenheitskonsumenten ihr #Gras bekommen?

#Legalisierung #DHV #DeutscherHanfverband #Medizinalcannabis #Telemedizin

Warum Cannabis nie nur eine Droge war. Wie Rassismus, Industrieinteressen und geopolitische Strategien das Verbot zementierten. Derzeit steht die hierzulande gerade erst gewährte Entkriminalisierung von Cannabis schon wieder auf der Kippe. Der in den Umfragen präferierte Oppositionsführer Merz (CDU) hat eine erneute Kriminalisierung auf seine Wahlkampffahnen geschrieben.

Hat das Hanfverbot auch rassistische Wurzeln?

{Die rassistischen Wurzeln der #Cannabis-Prohibition 19.01.2025

Derzeit steht die hierzulande gerade erst gewährte Entkriminalisierung von Cannabis schon wieder auf der Kippe. Der in den Umfragen präferierte […]

[Original post on mastodon.social]

Hunderttausende Strafverfahren, nur weil jemand gekifft hat🤯.
Menschen verloren Jobs, Kinder, Wohnungen,wegen dem Konsum!
Jetzt?
Endlich Schluss mit diesem Wahnsinn!
#Entkriminalisierung schützt Leben, nicht Aktenberge💪
#Cannabis #CanG

Die #Alkohol -verherrlichende Union will uns weiter unsere mit viel Mühe erkämpften paar Erfolge mit der Teil- #Entkriminalisierung von #Cannabis wieder vollständig wegnehmen! Das ist ein Freibrief für Dealer und den Schwarzmarkt! Alkohol wird natürl. nicht geregelt!

www.youtube.com/watch?v=1jDC...