Auch in #Freiburg gab es im letzten Jahr intensive Debatten über die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket. U.a. @aksfreiburg.bsky.social fordert von der VAG den Naziparagraphen nicht mehr zu nutzen. #Ersatzfreiheitsstrafe #Armutsbestrafung rdl.de/beitrag/soll...
Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden.
#Armutsbestrafung
#Entkriminalisierung
taz.de/Armut-und-Kn...
Außerdem: Sog. #Messerverbotszonen auf den gesamten #ÖPNV ausweiten. Ab Juli darf die Polizei "verdachtsunabhängig" im öffentlichen Nahverkehr kontrollieren + bis zu 10.000€ Strafe verhängen. Ein klares Einfallstor für mehr #RacialProfiling + #Armutsbestrafung. 3/
Vortrag mit Dr. Carolin Weyand (Di. 13.06.2024 – 20 Uhr #Freiburg) Der womöglich hohe Preis für ein effizientes Strafbefehlsverfahren xn--tacheles-vortrge-8nb.de/der-womoegli... #Armutsbestrafung