Sehr geehrte Damen und Herren,
zum aktuellen Zeitpunkt können weiterhin keine Unterlagen aus den
nachfolgenden Gründen herausgegeben werden:
Die Liegenschaft auf dem JHQ Gelände in Mönchengladbach wurde
durch das Bundesverteidigungsministerium einem Liegenschaftsmorato-
rium unterzogen. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Deutsch-
land machte der Bund sein nationales Sicherheitsinteresse vorrangig gel-
tend. Hier fanden Gespräche zwischen dem zuständigen Ressort des
Landes NRW sowie dem Bundesverteidigungsministerium statt, an des-
sen Ende im November 2025 eine Einigung im Sinne einer „dual use“-
Verwendung des Geländes getroffen werden konnte.
Das Liegenschaftsmoratorium hat jedoch zunächst dazu geführt, dass die
Verhandlungen pausieren mussten. Nunmehr konnten die Gespräche mit
der Stadt zur Liegenschaft fortgesetzt werden. Zusätzlich erfolgen derzeit
Vertragsverhandlungen zwischen den Beteiligten. Eine Herausgabe von
Informationen zum jetzigen Zeitpunkt kann daher nicht erfolgen. Es wird
derzeit damit gerechnet, dass nach den Sommerferien eine erste Etappe
abgeschlossen werden kann, um die begehrten Informationen sukzessive
herausgeben zu können.
Noch immer weigern sich die Behörden in #NRW, Informationen zum geplanten Abschiebeknast in #Moenchengladbach preiszugeben. Jetzt kündigt das zuständige Ministerium gegenüber dem zuständigen Verwaltungsgericht an, nach den Sommerferien einen ersten Teil der […]
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