tusche

@tusche.bsky.social

1 day ago

Die CDU/SPD haben in Berlin in Windeseile das Informationsfreiheitsgesetz massiv beschnitten.

Nur dadurch hatte #FragdenStaat Zugang zu den Chats bzgl. der Demokratieprojekte. Das ist nun nicht mehr möglich.

Damit haben Korruption & Lobbyismus wieder freie Fahrt in Berlin.

Danke für nichts, ihr 🤬

Faktenfunde

@faktenfunde.legal.social.ap.brid.gy

4 days ago

CDU-Fördergeldaffäre: „Wir können uns darüber hinwegsetzen“ Fördergelder in Millionenhöhe sollen in Berlin nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. WhatsApp-Chats zeigen den Druck von CDU-Abgeordneten und wie sich die Senatorin über die Landeshaushaltsordnung hinweg setzte. Wir veröffentlichen sie vollständig.

CDU-Fördergeldaffäre: „Wir können uns darüber hinwegsetzen“ fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04...
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

Faktenfunde

@faktenfunde.legal.social.ap.brid.gy

1 week ago

IFG-Einschränkungen: Sicherheit gegen Transparenz – ein gefährlicher Trend Die Berliner Regierung hat die Informationsfreiheit und öffentliche Kontrolle empfindlich eingeschränkt. Sie schob vermeintliche Bedrohungslagen vor, um Grund- und Freiheitsrechte auszuhöhlen. Auch in anderen Bundesländern drohen ähnliche Schritte.

IFG-Einschränkungen: Sicherheit gegen Transparenz – ein gefährlicher Trend fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/04/t...
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

@michaelpaus.bsky.social

1 week ago

Nachrichten für Luftfahrer Die Nachrichten für Luftfahrer (NfL) sind das Amtsblatt für die Luftfahrt in der Bundesrepublik Deutschland. Herausgeber ist die Deutsche Flugsicherung (DFS). Sie enthalten für Luftfahrer verbindliche...

Eine kleine Erfolgsmeldung. Die vor einiger Zeit von #FragDenStaat veröffentlichten, bisher kostenpflichtigen "Nachrichten für Luftfahrer" fragdenstaat.de/dokumente/na... sind jetzt auch aktuell von der DFS frei verfügbar. nfl.dfs.de/basic/script...
Vielen Dank nochmals für das Engagement.

Faktenfunde

@faktenfunde.legal.social.ap.brid.gy

2 weeks ago

Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit CDU und SPD verschärfen die Förderbedingungen für „Demokratie leben!“. Die Vorarbeit dafür hat die AfD über Jahre geleistet.

Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03...
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

Guerilla Architects

@guerillaarchitects.bsky.social

2 weeks ago

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung u...

Wenige Monate nachdem #FragDenStaat mit dem Informationsfreiheitsgesetz tausende Seiten zur CDU-Fördermittelaffäre befreite, will der Berliner Senat genau dieses Gesetz völlig entkernen und die Informationsfreiheit in Berlin massiv einschränken. Unterschreibt jetzt!
weact.campact.de/petitions/fi...

Faktenfunde

@faktenfunde.legal.social.ap.brid.gy

2 weeks ago

„Radikale Töchter“: Demokratieförderung nach Gutsherrenart fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03...
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

DantesBeatrice 📎 🐸 🖖

@dantesinferno2025.bsky.social

3 weeks ago

Unterschreibe jetzt die #Petition von #FragDenStaat:

Fischerdata

@fischerdata.bsky.social

3 weeks ago

#Demokratieförderung bzw Demokratieabwicklung. Kann #FragDenStaat mit @arnesemsrott.bsky.social herausfinden, welche Kriterien in der Evaluation berücksichtigt wurden? Erfüllt das Ministerium selbst die Kriterien? Oder ist es wieder nur Schlapphut-Geraune nach Haber-Vermerk?

Jörgi

@joergi.eu

3 weeks ago

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116254887863694471

Ich wäre für ein Bug-Bounty Programm der Bundesregierung.

Wer auch immer so ein Fehlverhalten aufdeckt, bekommt eine Belohnung.

Damit wäre die Finanzierung von @fragdenstaat, @lobbycontrol, @correctiv_org und anderen Journalist*innen […]

Franziska Eder

@feder-1978.bsky.social

3 weeks ago

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung u...

Wenige Monate, nachdem #FragDenStaat mit dem #Informationsfreiheitsgesetz tausende Seiten zur #CDU-Fördermittelaffäre befreite, will der Berliner Senat die Informationsfreiheit in Berlin massiv einschränken. Unterschreibe jetzt die Petition von @fragdenstaat.de:
weact.campact.de/petitions/fi...

Faktenfunde

@faktenfunde.legal.social.ap.brid.gy

3 weeks ago

Nach FragDenStaat-Bericht: Milliardärs-Lobby droht Bußgeld Der Stiftung Familienunternehmen droht eine hohe Strafzahlung, weil sie womöglich gegen Lobbyismusregeln verstoßen hat. Die Bundestagsverwaltung reagiert damit auf unsere Recherchen.

Nach FragDenStaat-Bericht: Milliardärs-Lobby droht Bußgeld fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03...
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

Faktenfunde

@faktenfunde.legal.social.ap.brid.gy

3 weeks ago

CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“ In Berlin sollen Millionen Euro an Fördergeldern nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. Nun deutet ein Bericht der Antikorruptionsbeauftragten an, die Senatorin könnte persönlich dafür haften. Wir veröffentlichen den geleakten Bericht.

CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“ fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03...
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

Marion

@amrion.bsky.social

3 weeks ago

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung u...

#FragDenStaat #Informationsfreiheitsgesetz der #BerlinerSenat will dieses Gesetz völlig entkernen und die Informationsfreiheit in Berlin massiv einschränken. Unterschreibe jetzt die Petition von FragDenStaat: Finger weg von der Informationsfreiheit!
weact.campact.de/petitions/fi...

JfVec

@jfvec.bsky.social

3 weeks ago

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung u...

Wenige Monate, nachdem #FragDenStaat mit dem #Informationsfreiheitsgesetz tausende Seiten zur CDU-Fördermittelaffäre befreite, will der Berliner Senat genau dieses Gesetz völlig entkernen und die #Informationsfreiheit in Berlin massiv einschränken. weact.campact.de/petitions/fi...

Bernhard Hayden

@bhayden.at

1 month ago

Meine Replik auf die jenseitige Argumentation der #ÖBB Infra im #IFG Verfahren zu Langsamfahrstellen ist jetzt online auf #FragDenStaat (@infofreiheit.bsky.social ❤️). Mit Special Mention von @gy-mate.bsky.social & @martinbertsch.bsky.social.

fragdenstaat.at/anfrage/lang...

Mateng

@mateng.nrw.social.ap.brid.gy

1 month ago

Rechter Polizeiprofessor: Springer verliert gegen FragDenStaat vor Gericht Der Springer-Verlag darf Falschbehauptungen über einen FragDenStaat-Journalisten nicht länger verbreiten. Das haben Gerichte entschieden.

Rechter Polizeiprofessor: Springer verliert gegen #FragDenStaat vor Gericht fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/03/s...

Alois G. Auinger

@agauinger.bsky.social

1 month ago

Falschbehauptungen der "Welt" aus dem Reich von Friede Springers "Ziehsohn" gegen #FragdenStaat wird von Gerichten als unzulässig beurteilt:

Faktenfunde

@faktenfunde.legal.social.ap.brid.gy

1 month ago

Rechter Polizeiprofessor: Springer verliert gegen FragDenStaat vor Gericht Der Springer-Verlag darf Falschbehauptungen über einen FragDenStaat-Journalisten nicht länger verbreiten. Das haben Gerichte entschieden.

Rechter Polizeiprofessor: Springer verliert gegen FragDenStaat vor Gericht fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/03/s...
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

Faktenfunde

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1 month ago

Finger Weg vom Berliner IFG: 34 Organisationen fordern: Informationsfreiheit in Berlin nicht abschaffen! Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will die Berliner Landesregierung das Gesetz komplett entkernen. Mit einem breiten Bündnis aus 34 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir die Berliner Landesregierung auf, die geplanten Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen.

Finger Weg vom Berliner IFG: 34 Organisationen fordern: Informationsfreiheit in Berlin nicht abschaffen! fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/03/3...
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

Faktenfunde

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1 month ago

Nach FragDenStaat-Leak: Wie oft die Berliner Polizei Schmerzgriffe einsetzt? Weiß sie nicht Nach unserer Berichterstattung zu Schmerzgriffen bei der Berliner Polizei zeigt jetzt eine parlamentarische Anfrage, was bei der Behörde fehlt.

Nach FragDenStaat-Leak: Wie oft die Berliner Polizei Schmerzgriffe einsetzt? Weiß sie nicht fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03...
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

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1 month ago

Migration Policy: EU plans cooperation with Libyan warlord The European Union wants to stop asylum seekers in North Africa and is relying on military leader Haftar, allows people to be tortured, abused and disappeared. This is revealed in internal documents that we are publishing for the first time.

Migration Policy: EU plans cooperation with Libyan warlord fragdenstaat.de/en/articles/exclusive/20...
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

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1 month ago

Migrationspolitik: EU plant Zusammenarbeit mit libyschen Warlord Die Europäische Union will Asylsuchende bereits in Nordafrika stoppen und setzt dafür auf den Militärmachthaber Haftar, der Menschen foltern und verschwinden lässt. Das zeigen interne Dokumente, die wir erstmals veröffentlichen.

Migrationspolitik: EU plant Zusammenarbeit mit libyschen Warlord fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03...
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

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1 month ago

Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden Vor wenigen Monaten stolperte die Berliner Union über einen millionenschweren Förderskandal. Nun will die Landesregierung genau das Gesetz einschränken, das die Details zum Skandal ans Licht gebracht hatte.

Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03...
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

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1 month ago

Lobbyismus: Brandenburgs Regierung umgeht Kontrollgremium Anti-Korruptionsregeln bleiben in Brandenburg ohne Wirkung, weil die Regierung sie dank einer Gesetzeslücke kaum anwendet. Um das herauszufinden, mussten wir die Staatskanzlei verklagen.

Lobbyismus: Brandenburgs Regierung umgeht Kontrollgremium fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03...
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

FreFre 🤷‍♂️

@frefre95.bsky.social

1 month ago

Das ist ... unfassbar.

Sprachlos.

Die #Trumpisierung durch gezielte Grenzverschiebungen eskaliert schneller als gedacht.

Rufmordkampagne.

Wär ja Mal eine Anfrage via #FragDenStaat wert.

#NieMehrCDU
#CSUrausAusDemBundestag

Faktenfunde

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1 month ago

Ausnahme beim Mindestlohn: Rechtswidrig ist der CDU egal Die Union möchte, dass Erntehelfer*innen aus Polen oder Rumänien weniger als den gesetzlichen Mindestlohn bekommen. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Den Plan hält sogar das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium für rechtswidrig.

Ausnahme beim Mindestlohn: Rechtswidrig ist der CDU egal fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02...
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

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1 month ago

Paragraph 353d: Verurteilt für die Pressefreiheit: Jetzt geht’s nach Karlsruhe FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott wurde vom Landgericht Berlin verurteilt, weil er amtliche Dokumente aus einem laufenden Strafverfahren veröffentlichte. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil verworfen. Weil er nicht hinnimmt, dass die Justiz die Pressefreiheit gefährdet, zieht er jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.

Paragraph 353d: Verurteilt für die Pressefreiheit: Jetzt geht’s nach Karlsruhe fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/02/v...
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung

Faktenfunde

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1 month ago

Biometrische Überwachung: Dobrindt will Europas KI-Verordnung verwässern Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Überwachung bekommen. Dafür will der Innenminister europäische KI-Regeln lockern. Das zeigt ein Protokoll, das wir veröffentlichen.

Biometrische Überwachung: Dobrindt will Europas KI-Verordnung verwässern fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02...
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung