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Hashtag
#CSUKorruption
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Ich weiß nicht warum ich an #R21 (eigennütziger Verein #CDU + #FDP) und deren Förderung durch das Bundeskanzleramt, deren Mitgründer #Mansour ist und der 9 Mio vom Bund erhalten hat.

#CDUKorruption #CSUKorruption #IFG

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Ich verweise auf 🧵 zu #Söder #CSU Forderungen zu #SMR 👇🏼

“Selbst Energiekonzerne bezweifeln, dass kleine Atomkraftwerke auf absehbare Zeit wirtschaftlich sein können.”

#CSUKorruption #Söderlügt #Atommüll ☢️

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#CSU #CSUKorruption #Fischer #Aserbaidschan

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#CSUKorruption & #CDUKorruption schreien nach #AKW | #SMR 🤑💸💶

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#FJS Tochter #Hohlmeier #CSU, bekannt aus #Spahn #Maskendeals

Mitglied - Interfraktionelle Arbeitsgruppe #Korruptionsbekämpfung 😂😂😂 und seit 2005 Dauerstudentin laut #EPP Homepage. #CSUKorruption #551Fragen #HohlmeierSkandal

Sie agiert für Agrarlobby:

www.lobbycontrol.de/pressemittei...

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#Bauernterror
#CSUKorruption #Rainer #CSU

„Die Bundesregierung plant offenbar, Landwirten ~ 90 Millionen € Umsatzsteuer pro Jahr zu schenken – obwohl das gesetzlich nicht erlaubt ist.“

30.08.2025
#Merz fordert Sozialreformen
"Wir können uns dieses System nicht mehr leisten" #Sozialstaat

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Die #Strauß -Tochter Monika #Hohlmeier #CSU gilt als "zentrale Türöffnerin" für die millionenschweren Maskengeschäfte der Andrea #Tandler

#CSUKorruption

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Aber Andi Scheuer’s Amigos haben doch. sehr gut profitiert!!
#csuKORRUPTION

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Geld aus Aserbaidschan: CSU-Politiker wegen Korruption zu Freiheitsstrafe verurteilt Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann hat die Weiterleitung von Geld eingeräumt. Nun gibt es ein Urteil in dem Fall.

#Lintner sah normalen #Lobbyismus

Der frühere #CSU -Bundestagsabgeordnete hatte seine Rolle vor Gericht mit den Worten verteidigt: "Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist."

#CSUKorruption #Aserbaidschan

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Korruption ist nur zu Hause okay Der neue Job von Gerhard Schröder stößt bei Union und FDP weiter auf Kritik. Bei diversen Tätigkeiten ihrer eigenen Promis gab es früher kaum Einwände. Aber deren Arbeitgeber waren auch nicht „in den ...

Die Scheinheiligkeit der #CDU war schon 2005 bekannt. Gewählt wurden sie trotzdem. Wolfgang #Bosbach da wenig selbstkritisch.

#CDUKorruption #Kohl
#CSUKorruption #Waigel #Wiesheu

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Natürlich sind die gierig und boshaft, aber viele sind auch einfach zu dumm....
#CDUKorruption #CSUKorruption #Idiocracy

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Die #CSU -Politikerin und #Strauß #FJS -Tochter Monika #Hohlmeier gilt als "zentrale Türöffnerin" für die millionenschweren Maskengeschäfte der Unternehmerin Andrea #Tandler. #Maskendeals #CSUKorruption

#Klimalobbyismus“ 🙃

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Dass #Spahn nicht still und leise abgetreten ist von der politischen Bühne, sondern Fraktionsvorsitzender der #CDU #CSU Fraktion geworden ist, zeigt die Schamlosigkeit und Gier der #CDU #CSU

#CDUKorruption #CSUKorruption #Maskendeals

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#CSUKorruption #Aserbaidschan #Lintner

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COMPREY
20 Jahre!
Spenden
Verteidigungspolitiker mit Interessenkonflikt

Bild von Florian Hahn
Gerd Seidel - CC-BY-SA 3.0
Florian Hahn, Bundestagsabgeordneter (CSU)

Florian Hahn ist für die CSU im Bundestag und war zuletzt Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Er sitzt in der Arbeitsgruppe 12 der Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig ist er ehrenamtlicher Vizepräsident bei der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe, der Unternehmen wie Rheinmetall oder Lockheed Martin und Verbände der Rüstungsindustrie angehören.

COMPREY 20 Jahre! Spenden Verteidigungspolitiker mit Interessenkonflikt Bild von Florian Hahn Gerd Seidel - CC-BY-SA 3.0 Florian Hahn, Bundestagsabgeordneter (CSU) Florian Hahn ist für die CSU im Bundestag und war zuletzt Mitglied im Verteidigungsausschuss. Er sitzt in der Arbeitsgruppe 12 der Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig ist er ehrenamtlicher Vizepräsident bei der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe, der Unternehmen wie Rheinmetall oder Lockheed Martin und Verbände der Rüstungsindustrie angehören.


Bis 2017 war er außerdem Präsidiumsmitglied der Gesellschaft für Wehrtechnik. Mitglieder des Vereins kommen hauptsächlich aus der Rüstungsindustrie. Bei Veranstaltungen vernetzen sich diese aber auch mit Abgeordneten und Mitarbeitenden aus dem Verteidigungsministerium zum Thema Rüstungspolitik.
Hahn saß zudem bis 2017 im Aufsichtsrat des bayerischen Unternehmens IABG, das auch im Rüstungssektor tätig ist. Besonders pikant ist, dass er sich 2016 im Verteidigungsausschuss für Rüstungsprojekte einsetzte, von denen die IABG profitierte. Das war ein klarer Interessenkonflikt, der damals von vielen scharf kritisiert wurde.

Bis 2017 war er außerdem Präsidiumsmitglied der Gesellschaft für Wehrtechnik. Mitglieder des Vereins kommen hauptsächlich aus der Rüstungsindustrie. Bei Veranstaltungen vernetzen sich diese aber auch mit Abgeordneten und Mitarbeitenden aus dem Verteidigungsministerium zum Thema Rüstungspolitik. Hahn saß zudem bis 2017 im Aufsichtsrat des bayerischen Unternehmens IABG, das auch im Rüstungssektor tätig ist. Besonders pikant ist, dass er sich 2016 im Verteidigungsausschuss für Rüstungsprojekte einsetzte, von denen die IABG profitierte. Das war ein klarer Interessenkonflikt, der damals von vielen scharf kritisiert wurde.

Hahn wies die Kritik damals von sich, schließlich habe er seine Nebentätigkeit prüfen lassen. Der Fall zeigt jedoch, dass es dringend klarere Regeln für Interessenkonflikte braucht. Zwar dürfen Abgeordnete seit der jüngsten Reform der Abgeordnetenregeln keine bezahlten Lobbytätigkeiten mehr aufnehmen. Doch es gibt auch zahlreiche Interessenkonflikte ohne Bezug zu Lobbyarbeit und auch problematische ehrenamtliche Lobbytätigkeiten.
Auch wegen anderer fragwürdiger Verbindungen stand Hahn bereits in der Kritik: Trotz schlechter Menschenrechtslage plädierte er für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Es gibt außerdem Hinweise darauf, dass er Teil der Aserbaidschan-Connection war. Das dortige autokratische Regime umwarb deutsche Politiker*innen und beeinflusste sie mit „Kaviar-Diplomatie", um die eigenen Interessen in Europa durchzusetzen.

Hahn wies die Kritik damals von sich, schließlich habe er seine Nebentätigkeit prüfen lassen. Der Fall zeigt jedoch, dass es dringend klarere Regeln für Interessenkonflikte braucht. Zwar dürfen Abgeordnete seit der jüngsten Reform der Abgeordnetenregeln keine bezahlten Lobbytätigkeiten mehr aufnehmen. Doch es gibt auch zahlreiche Interessenkonflikte ohne Bezug zu Lobbyarbeit und auch problematische ehrenamtliche Lobbytätigkeiten. Auch wegen anderer fragwürdiger Verbindungen stand Hahn bereits in der Kritik: Trotz schlechter Menschenrechtslage plädierte er für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Es gibt außerdem Hinweise darauf, dass er Teil der Aserbaidschan-Connection war. Das dortige autokratische Regime umwarb deutsche Politiker*innen und beeinflusste sie mit „Kaviar-Diplomatie", um die eigenen Interessen in Europa durchzusetzen.

Der #CSU -Politiker und Rüstungslobbyist #FlorianHahn wird Staatsminister im #AuswärtigenAmt.

#CSUKorruption

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Wofür in #Bayern dank #CSUkorruption Geld rausgeworfen wird: Anheizen des Klimas mit " #Hagelflieger" ohne jeden nachweisbaren positiven Effekt.
Schulen sind dagegen unbenutzbar, wenn die Eltern sie nicht selbst sanieren.
www.br.de/nachrichten/...

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CSU-Vorstoß: Nächster Anlauf für die Pkw-Maut? 2019 platzten die Pkw-Maut-Pläne des damaligen CSU-Verkehrsministers Scheuer krachend. Nun - pünktlich vor möglichen Koalitionsgesprächen - gibt es einen neuen Vorstoß. Dieses Mal ohne Ausnahmen und m...

Das ist keine Partei, das ist ein Milliardengrab.
Verdammte rechte Freakshow! #CSU #CSUKorruption #Söder #Veruntreuung #Vorteilsannahme #Idiocracy

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#cdUKorruption
#csUKorruption

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USA: Wie Donald Trump die Bevölkerung zum Rückzug zwingt Die Politik von Trump gleicht einem administrativem Staatsstreich, sagt die Publizistin Brockschmidt. Er und Musk untergraben die Gewaltenteilung in den USA.

#Staatsstreich in den #USA und warum muss ich da an #CDUKorruption und #CSUKorruption denken?

#Delegation von #Merz #CDU unterstützte #Trump bei Wahlkampf inkl. Sekretärin von #Merz.

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Immer wieder #CSUKorruption #Maskendeals #Scheuer

Und #Dobrindt #CSU hetzt und brüllt im Bundestag.

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Der Ermöglicher der #CSUKorruption | #Maskendeals will jetzt Finanzminister werden? 🙄

Und der Wadenbeißer von #Merz Wirtschaftsminister?

Muahaha der #Dobrindt! #Nestle steigt in Entwicklung (?) ein?

#CDUHorror

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🤔 #cdUKorruption #csUKorruption

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Vor #BavariaFirst kommt #CSUFirst

#CSUKorruption #Maskendeals #MautDebakel #5GVergabe

Und:
"Wie ein roter Faden ziehen sich Skandale & verunglückte Projekte durch die Karriere von #Dobrindt, der aus nur schwer nachvollziehbaren Gründen weiterhin eine politische Rolle spielen darf."

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• tagesspiegel.de
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TAGESSPIEGEL
ABO
Gauweiler frage sich, warum die Worte des Papstes Franziskus gar nicht mehr gelten, der zu Verhandlungen aufgerufen habe. „Ich halte es für hellen Wahnsinn, jetzt Raketen nach Russland reinschießen zu lassen", sagt Gauweiler unter Klatschen, Pfeifen und Jubel.
(maj)

• tagesspiegel.de MENÜ TAGESSPIEGEL ABO Gauweiler frage sich, warum die Worte des Papstes Franziskus gar nicht mehr gelten, der zu Verhandlungen aufgerufen habe. „Ich halte es für hellen Wahnsinn, jetzt Raketen nach Russland reinschießen zu lassen", sagt Gauweiler unter Klatschen, Pfeifen und Jubel. (maj)

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#CSU, das C steht für Clankriminalität, keinesfalls christlich.
#Gauweiler für #CSUKorruption

www.tagesspiegel.de/politik/gauw...

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Eduard #Lintner ( #CSU), Axel #Fischer, ( #CDU) & Karin Strenz, (CDU) die 2021 überraschend verstarb.

Die Rede war von mehreren Millionen €, die über 19 ausländische Briefkastenfirmen an Lintner ergingen.

#Aserbaidschan
#CSUKorruption
#CDUKorruption

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Millionen vom Milliardär: Gauweiler erhielt als Bundestagsabgeordneter „beachtliche Summen“ aus Nebentätigkeiten Nach der Maskenaffäre muss sich die CSU mit den hohen Honoraren des Peter Gauweiler befassen – der eine gemeinsame Kanzlei mit Alfred Sauter führt.

#Gauweiler führt eine Kanzlei zusammen mit *Trommelwirbel #Sauter, bekannt aus #Maskendeals #CSUKorruption

#Finck wiederum gilt als finanzieller Förderer der noch jungen #FckAfD um den Parteigründer Bernd Lucke. #CSU

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Millionen für den Kampf gegen den Euro

Zwischen 2008 und 2015 soll Gauweiler als Rechtsanwalt Honorare in Höhe von mehr als elf Millionen Euro erhalten haben – von einem einzigen Auftraggeber.
Bei diesem handelt es sich demnach um den in der Schweiz lebenden Münchner Unternehmer und Milliardär August von Finck. Der einstige Besitzer der Mövenpick-Gruppe soll Gauweilers damaliges unermüdliches Wirken gegen den Euro und die Euro-Rettungsschirme für Griechenland bezahlt haben.

Millionen für den Kampf gegen den Euro Zwischen 2008 und 2015 soll Gauweiler als Rechtsanwalt Honorare in Höhe von mehr als elf Millionen Euro erhalten haben – von einem einzigen Auftraggeber. Bei diesem handelt es sich demnach um den in der Schweiz lebenden Münchner Unternehmer und Milliardär August von Finck. Der einstige Besitzer der Mövenpick-Gruppe soll Gauweilers damaliges unermüdliches Wirken gegen den Euro und die Euro-Rettungsschirme für Griechenland bezahlt haben.

#Gauweiler, das Urgestein der #CSU

#Finck #Mövenpick #CSUKorruption

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#Dieselskandal (mit #Dobrindt) bei dem Autohersteller nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.

#LKWMaut Milliarden in den Sand gesetzt

Und nun rechtswidrige Vergabe #5G. #Scheuer

#Augustus | #Amthor war auch was.

#CSUKorruption #Maskendeals

lobbypedia.de/wiki/Andreas...

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Aber auch Lobbyisten mit Nähe zu CDU/CSU, aus dem Umfeld des Kanzleramtes, aus Bayern hätten die Wirecard-Story von einem modernem FinTech-Unternehmen als deutschem Champion befeuert und sich dabei die Taschen vollgestopft. Die Staatsanwaltschaft München sei einem britischen Drogendealer auf den Leim gegangen. Es sei eine moderne Version von „Kleider machen Leute“. Gegipfelt sei es darin, dass Ex-Bundesminister zu Guttenberg sich bei der Kanzlerin für das kriminelle Unternehmen eingesetzt und diese damit beschädigt habe.

Aber auch Lobbyisten mit Nähe zu CDU/CSU, aus dem Umfeld des Kanzleramtes, aus Bayern hätten die Wirecard-Story von einem modernem FinTech-Unternehmen als deutschem Champion befeuert und sich dabei die Taschen vollgestopft. Die Staatsanwaltschaft München sei einem britischen Drogendealer auf den Leim gegangen. Es sei eine moderne Version von „Kleider machen Leute“. Gegipfelt sei es darin, dass Ex-Bundesminister zu Guttenberg sich bei der Kanzlerin für das kriminelle Unternehmen eingesetzt und diese damit beschädigt habe.

#CDUKorruption #Wirecard #CSUKorruption #Bayern

www.bundestag.de/dokumente/te...

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