🎉𝐅𝐞𝐢𝐞𝐫𝐥𝐢𝐜𝐡𝐤𝐞𝐢𝐭𝐞𝐧 𝐚𝐧𝐥𝐚̈𝐬𝐬𝐥𝐢𝐜𝐡 𝐝𝐞𝐬 𝐍𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧𝐚𝐥𝐟𝐞𝐢𝐞𝐫𝐭𝐚𝐠𝐬 𝐯𝐨𝐧 𝐑𝐮𝐦𝐚̈𝐧𝐢𝐞𝐧 🇷🇴 𝐢𝐧 𝐁𝐞𝐫𝐥𝐢𝐧🇩🇪. Ehrengast der Veranstaltung war #FlorianHahn, Staatsminister im
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🇷🇴🤝🇩🇪 #145RODE #145JAHRE #Rumanien #Deutschland #Freundschaft #Zusammenarbeit #Projekte #Partnerschaft
🎉𝐌𝐚𝐫𝐜𝐚𝐫𝐞𝐚 𝐙𝐢𝐥𝐞𝐢 𝐍𝐚𝐭̧𝐢𝐨𝐧𝐚𝐥𝐞 𝐚 𝐑𝐨𝐦𝐚̂𝐧𝐢𝐞𝐢 🇷🇴 𝐥𝐚 𝐁𝐞𝐫𝐥𝐢𝐧 🇩🇪. Evenimentul l-a avut ca invitat de onoare pe #FlorianHahn, ministru de stat în cadrul Ministerului german al Afacerilor Externe @auswaertigesamt.bsky.social .
🇷🇴🤝🇩🇪 #145RODE #145ANI #Romania #Germania #Prietenie #Cooperare #Proiecte #Parteneriat
COMPREY 20 Jahre! Spenden Verteidigungspolitiker mit Interessenkonflikt Bild von Florian Hahn Gerd Seidel - CC-BY-SA 3.0 Florian Hahn, Bundestagsabgeordneter (CSU) Florian Hahn ist für die CSU im Bundestag und war zuletzt Mitglied im Verteidigungsausschuss. Er sitzt in der Arbeitsgruppe 12 der Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig ist er ehrenamtlicher Vizepräsident bei der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe, der Unternehmen wie Rheinmetall oder Lockheed Martin und Verbände der Rüstungsindustrie angehören.
Bis 2017 war er außerdem Präsidiumsmitglied der Gesellschaft für Wehrtechnik. Mitglieder des Vereins kommen hauptsächlich aus der Rüstungsindustrie. Bei Veranstaltungen vernetzen sich diese aber auch mit Abgeordneten und Mitarbeitenden aus dem Verteidigungsministerium zum Thema Rüstungspolitik. Hahn saß zudem bis 2017 im Aufsichtsrat des bayerischen Unternehmens IABG, das auch im Rüstungssektor tätig ist. Besonders pikant ist, dass er sich 2016 im Verteidigungsausschuss für Rüstungsprojekte einsetzte, von denen die IABG profitierte. Das war ein klarer Interessenkonflikt, der damals von vielen scharf kritisiert wurde.
Hahn wies die Kritik damals von sich, schließlich habe er seine Nebentätigkeit prüfen lassen. Der Fall zeigt jedoch, dass es dringend klarere Regeln für Interessenkonflikte braucht. Zwar dürfen Abgeordnete seit der jüngsten Reform der Abgeordnetenregeln keine bezahlten Lobbytätigkeiten mehr aufnehmen. Doch es gibt auch zahlreiche Interessenkonflikte ohne Bezug zu Lobbyarbeit und auch problematische ehrenamtliche Lobbytätigkeiten. Auch wegen anderer fragwürdiger Verbindungen stand Hahn bereits in der Kritik: Trotz schlechter Menschenrechtslage plädierte er für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Es gibt außerdem Hinweise darauf, dass er Teil der Aserbaidschan-Connection war. Das dortige autokratische Regime umwarb deutsche Politiker*innen und beeinflusste sie mit „Kaviar-Diplomatie", um die eigenen Interessen in Europa durchzusetzen.
Der #CSU -Politiker und Rüstungslobbyist #FlorianHahn wird Staatsminister im #AuswärtigenAmt.
#CSUKorruption
