Gute Nachricht für unsere energieintensive Industrie - der Industriestrompreis kommt wie von #Habeck vorgeschlagen 💚
Was wichtiger bleibt: Ausbau Erneuerbare und Netze für dauerhaft günstigen Strom. Sehr schlecht für den Standort, dass Reiche da bremst.
www.deutschlandfunk.de/eu-kommissio...
Stimmung in der Wirtschaft auf dem Tiefpunkt. Wen wunderts? Merz hat zu viel versprochen und kann es jetzt nicht halten.
Sehr schwach, dieser Kanzler.
www.handelsblatt.com/cmsid/100217... Stimmung in der deutschen Wirtschaft auf neuem Tiefpunkt
Fest steht: Viktor #Orbán ist nach 16 Jahren abgewählt 🇭🇺🎊 Ein Sieg der Demokratie trotz illiberaler Bedingungen, ein Sieg für die Menschen in #Ungarn und ein ganz großer Moment der Hoffnung und Freude für #Europa 🇪🇺 Herzlichen Glückwunsch an Péter Magyar!
Wunderschöne Nachrichten! Ungarn rückt wieder näher an die EU und die extreme Rechte verliert ihr Aushängeschild.
Zusammen mit @isabellhoffmann.bsky.social und @pthibaut.bsky.social durfte ich gestern ein 2. Mal im Bundestag zur Kommunalwahl präsentieren, diesmal vor der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe.
Danke an Roland Theis und @sandradetzer.bsky.social für die Einladung und das große Interesse!
Der IAA der @ec.europa.eu ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung des Industriestandorts 🇪🇺 Es braucht „Made in Europe“ für Teile kritischer Zukunftstechnologien. Es war ein Fehler der #Bundesregierung, hier verwässern zu wollen. Screening ausländischer Direktinvestitionen ist ebenso sinnvoll.
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Es ist ein Trauerspiel, dass die #CDU eine hochkarätige Expertin wie #UlrikeMalmendier aus dem Sachverständigenrat wirft. Die entscheidenden Fragen der Zeit lassen sich nicht mit #Ordnungspolitik allein lösen. Großes Danke an alle Lehrstühle, die sich nicht beteiligen an Grabenkämpfen.
Auf der #COP30 muss Merz muss liefern: Wer #Klimaschutz fordert, aber selbst aussteigt, verliert international jede Glaubwürdigkeit und schadet sich letztlich am meisten. Wir sind vor Ort und machen Druck. Der Bundeskanzler und der Bundesumweltminister müssen in Brasilien Verantwortung zeigen!
Neues Gutachten zur Erbschaftsteuer. Wir wollen die Erbschaftsteuer endlich gerechter und einfacher machen - und die Debatte aus den alten Grabenkämpfen holen.
Die Erbschaftsteuer ist ungerecht & kompliziert. Morgen kommt das DIW-Gutachten, das zeigt, wie wir sie gerechter & einfacher machen können. Eine Flat Tax? Keine Lösung. Echte Gerechtigkeit braucht kluge Reform.
#Erbschaftsteuer #Steuergerechtigkeit
Ludwigsburg braucht eine Stadtbahn. Wer den Ausbau des ÖPNv gut findet - hier unterzeichnen 👉🏽 weact.campact.de/petitions/lu...
Das #Organigramm des @BMWE_ ist veröffentlicht. Min #Reiche war erfolgreich mit ihrer #Ordnungspolitik: Ein kleines, schwaches Energieministerium, das Mühe mit der Besetzung der Leitungsebenen hat. Was für ein Trauerspiel!
Die #Ampel hat in den ersten 24 Monaten übrigens die größte Energiekrise des Landes gemanagt. Dank @roberthabeck. Ohne 850 Mrd Polster. Die neue Koalition sollte nur eine Pflichtaufgabe erledigen #justsaying
Merz und Klingbeil führen eine Wortbruch-Koalition an. Denn der Koalitionsausschussbeschluss bedeutet vor allem eins: Keine Stromsteuer-Senkung für Familien, Alleinlebende und Betriebe. Sie werden mit ihren Rechnungen alleine gelassen - zugunsten von teuren Geschenken für wenige.
„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn
Das sieht mir so gar nicht nach fairem Wettbewerb aus 🤨 Alles Gerede vom ordnungspolitischen Gewissen nur Schall und Rauch? Wie kann das sein, @jensspahn?! Danke @paulapiechotta.de 🙏 www.tagesschau.de/investigativ...
Wir haben Teile des vertraulichen BMG-Sudhof-Berichts ausgewertet. Es geht um die von Spahn durchgesetzte Beauftragung eines Logistikers aus seiner Heimat - gegen den Rat des Innenministeriums und des Beschaffungsamts.
Recherche mit @christinaberndt.bsky.social
www.tagesschau.de/investigativ...
Danke an das Deutsch-Französische Zukunftswerk für die Organisation der heutigen #Zukunftskonferenz - „Transformation im Dialog zwischen Deutschland und Frankreich”! 🇩🇪+🇫🇷 können viel voneinander und miteinander lernen! #regardscroisées
@sandradetzer.bsky.social
#Merz braucht für einen zügigen Beschluss seines Programmes ein vollständig arbeitsfähiges Parlament. Umso unverständlicher ist es, dass #SchwarzRot die Ausschüsse des Bundestages erst Ende Mai konstituieren will, obwohl das deutlich früher möglich wäre. Das passt nicht zusammen!
Der Kurswechsel der Union war absehbar, das Kalkül erkennbar. Doch diese Parteitaktik hat Folgen: Unternehmen, die litten, weil die Union zu spät handelte. Arbeitsplätze, die auf dem Spiel standen. Das ist nicht nur ignorant, sondern politisch fahrlässig.
#Bundestag #Merz #Bundestag #Berlin
Eingebettet in das Design der Grünen Bundestagsfraktion zeigt das Sharepic ein Foto des Treffens zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vergangenen Freitag. Darüber der Text: „Brief an den Kanzler: Herr Scholz, geben Sie 3 Milliarden für die Ukraine frei!“. Rechts unten ist die gelbe Sonnenblume, das Logo der Grünen Bundestagsfraktion platziert.
Der Eklat im Weißen Haus war eine Zäsur.
Deutschland & Europa müssen jetzt entschlossen handeln, für den Frieden in der #Ukraine & für unsere Sicherheit in Europa.
Deshalb haben wir Herrn Scholz aufgefordert, weitere 3 Mrd. € für die Ukraine bereitzustellen.
Singen, was ist
(Medienkritik)
youtu.be/PHrK8DxGiX8
Zwei Bilder von der Straße vor dem weißen Haus aus der Vogelperspektive: Links ist sie gefüllt mit Menschen, rechts weniger voll. Über dem linken Bild steht: Wie der Springer-Verlag den Wirtschaftswarntag dargestellt hat. Über dem rechten Bild: Wie der Wirtschaftswarntag wirklich aussah.
Ich liebe euch. Hoffnung pur!!!
Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt.
youtu.be/7TAGh4PEBXY
Freu mich drauf! Wer Lust und Zeit hat: reinhören 💚
Das tun wir mit dem Aufbau von eigenen Produktionslinien, mit Resilienzkriterien für Ausschreibungen, mit der Stärkung der Wirtschaftssicherheit in Deutschland & Europa. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, verhökert die Substanz des Landes.
Klare Worte Habecks im BT: Wir stehen als Exportnation angesichts der sich wandelnden Globalisierung vor neuen Herausforderungen. Der freie Warenverkehr wird bedroht, nicht nur durch das Agieren von RUS & CHN. Darauf muss eine europäische Wirtschaft antworten.
Innovation? Können wir! Dt. Unternehmen steigern Forschungs-& Entwicklungsausgaben um 8% auf 82 Mrd.€, übertreffen VorCoronaNiveau. 🇩🇪Forschung treibt #Innovation voran, schafft über 500K Vollzeitstellen. Wir überholen im EU-Vergleich, besonders in IT-Forschung (+15%) #Wirtschaft
