Studie zu Investitionsschutzpolitik: Deutschland schwächt sich selbst – und andere Länder Private Schiedsgerichte sollen Konzerne vor politischen Entscheidungen schützen. Ein Vergleich zeigt, welche Staaten sich besonders darauf einlassen.

Private Schiedsgerichte sollen Konzerne vor politischen Entscheidungen schützen. Ein Vergleich zeigt, welche Staaten sich besonders darauf einlassen.

Die Sächsische Zeitung hat zu meinem Skeet recherchiert und über die AFD-Klassenfahrt einer Schule aus dem Landkreis Bautzen berichtet.
Der Journalist wird nun in mehreren Videos von der AFD namentlich als Feind markiert. Mit erschreckender Reichweite.

Nach Drohungen aus Russland: Poseck stärkt Hanau den Rücken Ein Hanauer Unternehmen wird bedroht, weil es mutmaßlich der Ukraine bei der Drohnenproduktion hilft. Das Land Hessen stellt sich hinter die Stadt.

Nach russischen Drohungen gegen ein Unternehmen aus Hanau hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der Stadt öffentlich den Rücken gestärkt. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/m...

Petition · Teilhabe sichern: Keine Kürzungen bei Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen · innn.it Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Bettina Veldhoff unterstützen!

#Zukunft ist kein Luxus, den man streichen kann. €
#Kinder sind Zukunft! Unterschreibe diese Petition! innn.it/teilhabe-sic...

Du hattest von Klagen gesprochen, nicht vom BVerfG. "Sie hat nun gemeinsam mit Gerhard Walentowitz, ebenfalls Doña-Carmen-Vorstandsmitglied, und unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt Klage dagegen eingereicht."

Zivilgesellschaft warnt vor Schwächung der Demokratiearbeit | Bundesverband Mobile Beratung Zusammen mit über 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir Karin Prien zu einer Kurskorrektur bei "Demokratie leben!" auf.

📢 Zusammen mit über 140 anderen Organisationen haben wir eine Stellungnahme an Bundesministerin Karin Prien geschickt. Darin kritisieren wir den geplanten Umbau von #DemokratieLeben & fordern eine Kurskorrektur – damit die über Jahre aufgebaute Expertise der Demokratiearbeit nicht verloren geht! 1/2

Un-f*cking-fassbar 🤬🤬🤬

Streiktermine - #FridaysForFuture Hier findest du eine Übersicht der Wöchentlichen Klimastreiks von FridaysForFuture Deutschland. Jeden Freitag gibt es überall in Deutschland Schulstreiks für das Klima!

Am Freitag streiken wir in mehr als 60 Orten in ganz Deutschland gegen Katherina Reiches Pläne Gas auszubauen und Erneuerbare zu bremsen. Bist du dabei? 🔥
fridaysforfuture.de/streiktermine/

Das tut gerade die Gesellschaft für Freiheitsrechte, wie im Artikel beschrieben.

Rotlichtviertel Frankfurt am Main: Hier analysiert die Polizei jedes Gesicht Frankfurt am Main ist ein Freiluftlabor für automatisierte Gesichtserkennung. Die Bilder von Überwachungs-Kameras werden permanent nach bestimmten Personen durchsucht, bei Kontrollen nutzt die Polizei...

Frankfurt am Main ist ein Freiluftlabor für automatisierte Gesichtserkennung. Kamerabilder werden nach bestimmten Personen durchsucht, die Polizei nutzt eine Foto-App, um Menschen zu identifizieren. Dabei bleiben hier viele lieber unerkannt: Die Videokameras zeigen auf die Eingänge von 16 Bordellen.

22.04.2026
Das poste ich täglich:

Warum ist #jensspahn noch im Amt?

Gerade weil das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen strafrechtlich eingestellt wurde, werde ich JEDEN TAG #SpahnRücktritt fordern!

Bis er weg ist.

Wir werden immer mehr! Nach den Omas und den Eltern gibt es in #Erfurt nun auch die Studis gegen Rechts.
Wir freuen uns sehr darüber und sind gespannt auf die kommenden Aktivitäten!
studisgegenrechtserfurt.de

Die üblichen Verdächtigen wollten am Wochenende Brücken auf der B469 besetzen. Kollege hat sie in seinem Bericht "Rechtsextreme" genannt. Nun kündigen sie neben Strafanträgen (!!) für den 23.4. eine Demo vor dem Main-Echo-Verlagsgebäude an. Unter dem Motto "Entlastung und was dann Herr Merz???" Äh?!

Dutzende Festnahmen – Veteranen protestieren gegen Iran-Krieg Rund 150 Veteranen haben am Montag in einem Kongressgebäude in Washington D.C. gegen den Iran-Krieg demonstriert. Die Kapitol-Polizei löste den Protest auf. Mehr als 60 Demonstranten wurden festgenomm...

www.handelsblatt.com/video/politi...

Rechter Aktivismus funktioniert auch durch neoliberale Aktivierung egoistischer Interessen, sprich: Geldzahlungen. Hier ein sprechendes Beispiel 👇

Ich vermute mal, es gibt viele Leute, die @hefebroesel.bsky.social blockieren möchten.
Nur so ein Gedanke.
(Klimawandel-Leugner, verharmlos rechte Gewalt …)

Urabstimmungsinitiative Stoppt Palantir in BaWü JETZTAUF ANTRAGSGRÜN UNTER STÜTZEN https://keinebasisfuerpalantir.de oder direkt urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de

Wenn wir grün in BaWü sind, unterschreiben wir hier:

Bin zufällig auf dieses Tool gestoßen:
Damit kann man Abgeordnete suchen und ihnen Mails schreiben.
Hat das vielleicht schonmal wer von euch ausprobiert?

Gern #repost

plattformpro.de/abgeordneten...

Wird langsam Zeit für nen Schuhwurf, oder gleich Plural.

Atomkraft-Fans verweisen gern auf Systemkosten. Die Uni Aalborg hat alles mitgerechnet:

Speicher, Netzausbau, Stabilisierung, Flexibilisierung. Alles drin.

Ergebnis:
Erneuerbare: 4 Cent/kWh
Atom: 10 Cent/kWh

Atommüll-Entsorgung ist dabei noch nicht enthalten.

www.golem.de/news/tatsaec...

Major News: Significant Conflict of Interest Concerns as Trump Family Enriches Itself With the War, Insider Trading Exposed, and More Good morning everyone.

BREAKING: Massive conflicts of interest regarding the Trump family and the Iran war. I am exposing it.

Trump’s sons are selling drone parts to gulf states.

Kushner is soliciting funds from the gulf for his private firm.

Significant insider trading occurring.

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200 Antifaschist:innen bei Erfurter Demonstration für angegriffenen Jugendlichen In weniger als 24 Stunden wurde in Erfurt eine Demonstration als Antwort auf den faschistischen Schlagring-Angriff auf einen Jugendlichen organisiert. Die Gruppe Rotes Erfurt betonte, sich nicht vom Angriff einschüchtern zu lassen. Am Ende der Demonstration kam es zu Polizeigewalt.

In weniger als 24 Stunden wurde in Erfurt eine Demonstration als Antwort auf den faschistischen Schlagring-Angriff auf einen Jugendlichen organisiert. Die Gruppe Rotes Erfurt beto
perspektive-online.net/2026/04/200-antifaschist...

Polizeiliche Kriminalstatistik: Kriminalitätsrate sinkt um fast sechs Prozent Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.

Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.

netzpolitik.org/2026/polizei...

Und vielleicht lohnt es sich, zum Schluss noch einmal beim Namen zu verweilen. „Volksverpetzer” – wer sich damit schmückt, der spielt nicht nur mit Ironie. Er verrät eine Sehnsucht. Die Sehnsucht, das Volk zu beobachten, zu sortieren, zu melden. Wer sich mit Stolz „Volksverpetzer” nennt, assoziiert damit auch, dass er gerne ein „Völkischer Beobachter” wäre.

Für die OAZ hat Kamenz' ehemaliger Schwurbel-OB Roland Dantz heute einen Frontalangriff auf @meisnerwerk.bsky.social und @volksverpetzer.de veröffentlicht. Dabei unterstellt er dem Volksverpetzer eine Orientierung am NS-Propagandablatt "Völkischer Beobachter". 1/4

Klartext mal wieder von @sandranavidi.bsky.social . Trump hat den Krieg zum "Geschäftsmodell" für sich und seine Familie entwickelt. Sie erklärt, warum das Bagatellisieren des offensichtlichen Insiderhandels als "vielleicht Zufall" perfides Gaslighting ist. Anonyme, oft neue Accounts setzen

1/2

Es ging nie um "kriminelle oder integrationsunwillige Ausländer" - es geht um alle, die selbsternannten Herrenmenschen nicht deutsch genug aussehen, wie in diesem Fall einem Mädchen spanischer Eltern.

Einfach widerlich, und dann noch dieses DDR-style Wegignorieren.

Selbst einem Voll-Honk von der CSU müsste es auffallen, dass bei diesem „Verbrenner“ der Tank-Deckel vorne ist, womit wiederum klar wäre, dass es kein „Verbrenner“, sondern ein E-Auto ist.

Und zwar ein Audi GT - ein Elektro Sportwagen. 😏🤷‍♂️

Kommt davon, wenn man zu viel Abgase geschnüffelt hat. 🤦‍♂️

Das "Manifest" des #Palantir Konzerns ist ein rechtsradikales und verschwörungstheoretisches Pamphlet. Jede Art der Nutzung dieser Software ist verantwortungslos und muss sofort beendet werden

Der deutsche Innenminister, also der oberster Chef der Exekutive (Ihr erinnert euch dunkel? Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaat und so?) ignoriert seit seinem Amtsantritt die Judikative ohne jede legislative Konsequenz.

Weisser Text auf himmelblauen Hintergrund: Es ist nicht einfach, die Welt ehrenamtlich zu retten, wenn andere sie hauptberuflich zerstören. Eckart von Hirschhausen