Ich möchte in einem Land leben, das so demokratisch ist, dass die INSM vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Transparent an einem Wohnhaus im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg, auf dem steht: „Kiez statt Kapital". Darüber der Text: Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich auf die Einführung eines Mietenkatasters für die Hauptstadt geeinigt, das ist gleichermaßen überfällig wie revolutionär.

Künftig sollen alle Vermieter:innen Mietpreise, Erhöhungen und Wohnungsgrößen an staatliche Stellen melden müssen. Verstöße gegen geltendes Mietrecht sollen per KI ermittelt werden und an zuständige Wohnungsämter gehen. Wucherfälle gleich zur Staatsanwaltschaft.

Klar, es gibt ein paar Haken. Aber immerhin macht sich ein Bundesland erstmals dazu auf, die Lage am Wohnungsmarkt komplett zu erfassen. Bei einem Erfolg in Berlin wird das bundesweit Modellcharakter haben.

Berlin pocht auf Einhaltung der Mietgesetze und führt einen Mietenkataster ein. Verstöße gegen geltendes Mietrecht sollen an zuständige Wohnungsämter gehen. Zum Text: taz.de/!6172929/

(S+) Methan: Dokumente zeigen, wie Gaskonzerne den Klimaschutz in der EU ausbremsen wollen E-Mails und Gesprächsprotokolle enthüllen, wie Vertreter der Gaskonzerne neue EU-Klimaregeln zu verwässern versuchen. Wirtschaftsministerin Reiche übernimmt ihre Argumentation.

Diese Geschichte zeigt die schamlose Profitgier der Öl- & Gas-Industrie. Methan-Lecks zu schließen (und Verschwendung zu stoppen) ist so gut wie kostenneutral! Trotzdem bekämpft die fossile Lobby die 🇪🇺Methan-Verordnung mit allen Mitteln.

via @spiegel.de: www.spiegel.de/wissenschaft...

"BerlinReporter" btw. nicht etwa ein Reporter aus Berlin, sondern sder Geschäftsführer der Lobbyorganisation "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" die damit endgültig auf dem Niveau "Manche Leben sind eben mehr wert als andere" angekommen ist.

Bei dem Level an Solidarität, das ich derzeit in vielen Zeitungskommentaren wahrnehme, warte ich nur noch auf einen edgy Leitartikel darüber, dass man Arbeitslose zu ihrem eigenen Wohl öffentlich auspeitschen soll, damit sie eine höhere Motivation haben, einen Job zu suchen.

Das Foto zeigt eine Gruppe von Menschen, die sich um einen Infotisch der Initiative "Omas gegen Rechts" versammelt haben. Der Tisch ist mit verschiedenen Materialien wie Flyern, Aufklebern, Buttons und kleinen Fahnen bedeckt. Im Vordergrund steht ein lächelndes Emoji, das die positive Stimmung unterstreicht. Die Teilnehmer:innen halten Schilder mit der Aufschrift "Omas gegen Rechts" hoch. Im Hintergrund sind historische Gebäude und Fahrräder zu sehen. Die Szene wirkt lebendig und engagiert.

Auf diesem Foto ist eine Gruppe von Menschen zu sehen, die vor einem historischen Gebäude stehen. Sie halten Schilder mit Botschaften wie "Lass dich nicht verhärten!" und "Omas gegen Rechts Leipzig". Eine Person sitzt in einem Rollstuhl , der mit einem Schirm in Regenbogenfarben und der Aufschrift "Omas gegen Rechts Leipzig" ausgestattet ist. Die Gruppe wirkt solidarisch und entschlossen, während sie für ihre Überzeugungen eintritt.

Das Foto zeigt einen Infotisch, der mit einer Vielzahl von Materialien wie Flyern, Aufklebern, Buttons, Fahnen und Spendendosen bedeckt ist. Besonders auffällig ist ein Banner mit dem Logo der Initiative "Omas gegen Rechts Leipzig", das in Regenbogenfarben gehalten ist. Eine Person hält ein Schild mit der Aufschrift "Omas gegen Rechts Leipzig". Der Tisch ist bunt und vielfältig gestaltet und vermittelt eine klare antifaschistische und demokratische Haltung.

Auf diesem Bild ist eine Person zu sehen, die ein Schild mit der Aufschrift "Omas gegen Rechts Leipzig" hält. Im Vordergrund steht ein Tisch, der mit verschiedenen Materialien wie Flyern, Buttons, Aufklebern und kleinen Fahnen bedeckt ist. Besonders auffällig sind die kleinen Fahnen der EU und Deutschlands sowie verschiedene Aufkleber mit politischen Botschaften. Die Szene wirkt vorbereitet und engagiert, während die Gruppe ihre Botschaften verbreitet.

📢 GESTERN am Naschmarkt: #Mahnwache mit Schildern, Infos & Solidarität! 🌈
Wir waren laut, bunt & entschlossen – für Demokratie, gegen Hass! ✊
Danke an alle! 💜
#LAUTgegenRechts #LE1804 #afdVerbot2026 (AI)

Die Energiewende geht vielen nicht zu schnell sondern zu langsam.

📊 57 % sagen: zu langsam
📊 Nur 15 %: zu schnell

Besonders deutlich:
🔴 67 % unter 35 wollen mehr Tempo

Das zeigt: Die Mehrheit ist weiter als die Politik.
Jetzt braucht es Umsetzung statt Kurzschluss. ⚡️

#Energiewende #Kurzschluss

Katherina Reiche: Wirtschaftsministerin Reiche traf bisher keine Naturschutzverbände Vertreter von Umweltverbänden beschreiben das Verhältnis zum Wirtschaftsministerium als außergewöhnlich schlecht. Katherina Reiche empfing bisher mehr Energiekonzerne.

Immer wenn man glaubt, einseitiger geht es nicht, setzt Ministerin Reiche noch einen drauf.

www.zeit.de/politik/deut...

↕️
„Die Wortwahl von Frau von der Leyen
Ich würde sie mir glatt von der leihen.
„Ein strategischer Fehler“
entre nous
war es auch, die Kommission in der EU
leiten zu lassen
von der Laien-Theatergruppe
namens CDU“

Bodo Wartke, via @funfactsde.bsky.social

Pedro Sánchez, beliebtester Politiker in Europa, Spaniens Ministerpräsident Er am Bild, im Anzug, helles Hemd, dunkle Krawatte , er lächelt, kurzes Haar, dunkel, grau meliert

Egal, wie laut sie schreien, wie viele Lügen sie erfinden. Die Zeit der internat. Ultrarechten ist vorbei.
Und wir werden eine neue Ära des Fortschritts einleiten.
Wir werden aufbauen, was sie zu zerstören versucht haben, und der Welt zeigen, dass die Zukunft besser sein kann.” Pedro Sánchez 👏

Grafik mit den Climatstripes mit zwei unterschiedlichen Szenarien. Überschrift: Wir stehen vor der Entscheidung. Szenario "Weiter so" endet bei +7,8°C bis 2200 Szenario "Pariser Vertrag" steigt bis ende des Jahrhunderts bis 1,9°C und fällt dann bis 2200 zurück auf 1,4°C

‼️ Ich fasse es nicht das medial nicht mehr über die Folgen der eskalierenden Klimakatastrophe berichtet wird, obwohl die Bundesregierung Klimaschutz systematisch sabotiert und damit alle Aussichten auf eine stabile Zukunft vernichten. 1/9

BREAKING: Mark Carney Officially Put A Bullet In Canada's Relationship With Trump's America Mark Carney simply never misses. This morning, he kindly put our relationship with Trump's America in a body bag while reminding us who we are.

‼️ Harte und deutliche Worte

„Die Vereinigten Staaten sind kein Verbündeter mehr, auf den wir zählen können. Sie werden von einem Betrüger unterwandert. Amerika zerfällt, und ja, diese besondere Beziehung ist nicht nur vorbei; sie ist zu einer Belastung geworden.“ — Kandas PM Mark Carney

Lesen☝️👇

Unser Strom-Paradoxon: Warum Batteriespeicher boomen – aber nicht ans Netz dürfen Die Erneuerbaren bringen unser Stromnetz an seine Grenzen. Doch anstelle eines Ausbaustopps gäbe es genug weitere Optionen.

"... Erdkabel oder Freileitungen ...
Also verfügte ... Sigmar Gabriel 2015, dass neue Höchstspannungsleitungen nur noch unterirdisch verlegt werden dürfen."

der Typ, der ständig in der #SchweineARD rumlabern darf
ohne dass dort von "Journalisten*innen" diese u.a. Fakten erwähnt werden

Noch viel gravierender in diesem Pamphlet von Palantir ist die Aussage, dass es minderwertige Kulturen gäbe, gegen die man sich wehren muss. Soft Power sei auch vorbei. Es muss wieder hart zu den Waffen gegriffen werden. Wie kann man diesem Unternehmen nur die Schlüssel für unser Land überlassen!?!?

Die Union nähert sich ihrem historischen Tiefstand an, ihre Politik ist extrem unpopulär & doch macht sie unbeirrbar weiter mit ihrem Kurs: Brutale Kürzungen in etlichen Bereichen, gegen die Schwächsten, katastrophales Krisenmanagement, permanentes Beleidigen weiter Teile der Bevölkerung #NieMehrCDU

Bundeswirtschaftsministerin - Reiche (CDU) hat sich in ihrer Amtszeit bisher weder mit Umweltverbänden noch mit Verbraucherzentralen getroffen Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat sich in ihrer Amtszeit laut einem Medienbericht bisher weder mit Vertretern von Naturschutzverbänden noch mit dem Bundesverband der Verbraucherzentrale getroffen...

Überraschung!

Mehr Milei wagen? Die Bilanz ist verheerend

Tja. Wie überraschend🙄

(AZ+) 'Politik von vorgestern': Warum Münchens Neu-OB Krause auf den Tankrabatt schimpft Bei ihrem Parteitag sortieren sich die Münchner Grünen neu. Auf welche Probleme sie sich als OB-Partei einstellen, wer zum neuen Chef gewählt wurde. Und wie Dominik Krause den Parteitag als Bühne für ...

Dominik Krause kritisiert den Tankrabatt als "Politik von Vorgestern". "Es ist einfach ein Skandal, dass Milliarden für einen Tankrabatt drin sind, die Städte aber bei Investitionen in neue Tram- und U-Bahn-Linien im Regen stehen gelassen werden."👏🌻💚
www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/pol...

He is the best Russian agent they ever had!
#TrumpPutinAsset
#TrumpKGBAgent
#Trump #Toxic
#Trump #Fascist
📷 : Its author

Papier aus dem Bundesumweltministerium - Kritik an EU-Atomstrategie Experten des Bundesumweltministeriums kritisieren die Pläne der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Einsatz kleiner, modularer Kernreaktoren. Das geht aus einem internen Papier des Ministerium...

Experten des BMU kritisieren die #Atomkraft- Pläne der 🇪🇺EU-Kommissionspräsidentin @vonderleyen.ec.europa.eu

Insgesamt kommt das @umweltministerium.de zu dem Ergebnis, dass es "weder zum Durchbruch der #SMR -Technologie kommen wird noch eine öffentliche Förderung derartiger Konzepte sinnvoll ist."

#CDU und #SPD kürzen massiv im Bereich der #Inklusion und die AfD wird Menschen mit einer Behinderung gnadenlos aussortieren. #StopptFaschisten #InklusionMussAnders

Putin schickt kinderlose Frauen zum Psychologen: „Eines der seltsamsten Geburtenprogramme weltweit“ Immer radikaler versucht der Kreml, im Krieg Russlands Bevölkerungsschwund aufzuhalten. Doch hinter der staatlichen Kontrolle über Frauenkörper steckt noch mehr.

„Nationalismus und Imperialismus, darin sind sich viele Forschende einig, gehen in autoritären Staaten fast immer auch mit staatlich propagiertem Sexismus einher. Putin, der sich … selbst gerne als starker, muskulöser Mann präsentierte, ist da keine Ausnahme.“

www.tagesspiegel.de/internationa...

BSW schnappt sich Orban-Plakat für Anti-Ukraine-Kamapagne Viktor Orbán versuchte, mit einer Anti-Ukraine-Kampagne die Wahl in Ungarn doch noch zu gewinnen. Eines der Motive kommt jetzt beim BSW Sachsen-Anhalt zum Einsatz.

Beim BSW findet man offenbar keine Worte zur Verwendung eines Anti-Ukraine-Motivs der gescheiterten Orban-Kampagne durch die Partei. Ukraines Botschafter dafür schon. www.t-online.de/nachrichten/...

Die Union belohnt mal wieder Verbrenner-Fahrer.
Nicht E-Auto-Fahrer.
Nicht Bahnfahrer.
Nicht Deutschlandticketfahrer.
Nicht Radfahrer.
Immer nur Verbrenner-Fahrer.
Ach ja, und Shell, Aral, BP,...
Die werden auch belohnt.

Erneuerbare Energien ausbremsen.
Fossilie Energie bezuschussen.

Die Union hat echt Weitblick... 🥳

Geil...
Weil Benzin knapp ist macht die Union es billiger und kurbelt dadurch die Nachfrage an.
#Wirtschaftskompetenz

Niemand will mehr Flüchtlinge als die AfD! Die AfD ist traurig, dass Orbán abgewählt wurde, obwohl er hauptverantwortlich dafür ist, dass 2015 so viele Schutzsuchende zu uns kamen. Er hat sie buchstäblich in Bussen zu uns geschickt. Sie brauchen Futter für ihre Propaganda. AfD führt zu MEHR Flucht!

Aktuelle Aufnahmen vom Strand in Anapa...

Tweet Obama zur Bedeutung der Wahl in Ungarn.

Es wird extrem spannend sein zu schauen, welche gemeinsamen Elemente der Kampagnen in Polen & Ungarn Erfolgsfaktoren sind. Einmal mehr ist Osteuropa wie schon in den 80er Jahren Innovationsvorreiter beim Brechen des Autoritarismus.

Die Erdöl- und Gaskrise ist kein Versorgungsproblem. Es ist vielmehr eine freiwillig gewählte Abhängigkeit von einseitigen fossilen Machtstrukturen, die man jederzeit ändern könnte. Wir schicken jedes Jahr 80 Milliarden an Subventionen für fossile Energie ins Ausland, Mitten in der #Klimakatastrophe