Künstliche Intelligenz wird zur Mustererkennung von menschlichem Verhalten im Berliner U-Bahnverkehr installiert | de.indymedia.org

Linksradikaler Tech-Historiker ordnet neue KI-Kameras der Berliner #BVG in deren jahrzehntelange #Überwachungsarchitektur ein:
de.indymedia.org/node/730246

Es gibt tatsächlich Videomaterial vom Beibringen der Schmerzgriffe bei der Polizei Berlin, was die Behauptung noch absurder macht. Den „Knubbi-Finger“ hab ich nicht im Handbuch gefunden. Interessant, dass der Ausbilder Schmerzgriffe als erstes MIttel beibringt und nicht explizit androht.

1. Mai, Oranienplatz Berlin, 18 Uhr, Revolution 🧨

Lorenz A.: »Du warst ein Kind dieser Stadt« Ein Jahr nach den tödlichen Polizei­schüssen auf einen 21-Jährigen bleibt in Olden­burg vieles ungeklärt. Der Fall sorgt weiter für Protest und Kritik

Ein Jahr nach den tödlichen Polizei­schüssen auf einen 21-Jährigen bleibt in Olden­burg vieles ungeklärt. Der Fall sorgt weiter für Protest und Kritik.

Amnesty Report 2025/26: Zur Lage der Menschenrechte weltweit Wir erleben eine tiefgreifende globale Menschenrechtskrise. Dafür verantwortlich sind Regierungen weltweit, die autoritär handeln.

"Angehörige der Polizei und der Polizeigewerkschaften machten hetzerische und rassistische Aussagen, die sich vor allem gegen Schwarze, Araber*innen, Muslim*innen und Flüchtlinge richteten." Der neue weltweite Report von #Amnesty für 2025/26 ist erschienen. #Polizei

www.amnesty.de/amnesty-repo...

Vor über 7 Monaten (!) haben wir Strafanzeige gegen den sog. #GazaSniper eingereicht. Da die Bundesanwaltschaft seither nur "beobachtet", legen wir neue Beweise nach und fordern erneut: Der Verdacht der gezielten Tötungen unbewaffneter palästinensischer Zivilist*innen muss endlich ermittelt werden.🧵

Now Deutsche Welle is also reporting on #EBSP: The EU is negotiating a framework agreement that would grant U.S. police (CBP, ICE) full access to facial images and personal data—of both criminal suspects and asylum seekers.
In Germany, up to 5.4 million people could be affected.

Bayerische Richter contra Dobrindt: Grenzkontrollen illegal? Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das…

Nach EU-Recht muss eine Ausnahme von der Freizügigkeit gut begründet sein. BMI will die laufenden EU-Binnengrenzkontrollen trotz Urteil fortsetzen www.br.de/nachrichten/...

Third crash of Israeli Frontex drone, details remain secret – military in Malta claims to have recovered wreckage | Matthias Monroy Once again, a Frontex drone has crashed into the Mediterranean – this time off Malta. Officially, the authorities speak of an emergency landing due to technical problems. Flights with a twin drone wer...

Frontex's Israeli spy drones keep taking a swim in the Med. This time off Malta. Must be the karma for a a surveillance programme that's burned through €200M+ in EU contracts just to watch people drown. War-economies and forced migration are two sides of the same coin.🧵

Umstrittener BMF-Gesetzentwurf: Alle Macht dem Zoll? 'Diese Machtfülle braucht es nicht': Ein Entwurf aus dem BMF zur Stärkung der Zollbehörden sorgt bei BRAK und DAV für großen Unmut.

Mit dem neuen #Geldwäschegesetz wird der #Zoll zu einer weiteren Polizei des Bundes, warnen Anwaltsorganisationen:
www.lto.de/recht/nachri...

@martinarenner.bsky.social meinst du, die für @dielinkeberlin.bsky.social im Ausschuss sitzt?
Vielleicht hat sie es einfach nicht mitbekommen?

»DNA-Beweise werden oft als Wahrheitsmaschine verkauft« Das Gen-ethische Netzwerk und die Rote Hilfe wollen mit einer Kampagne für mehr Bewusstsein zu genetischen Daten sorgen

Kampagne für mehr Bewusstsein über genetische Daten und erweiterte DNA-Analyse: Die beste DNA ist die, die nirgendwo gespeichert ist www.nd-aktuell.de/artikel/1198...

Meta hat seine Richtlinien zum Begriff »Antifa« für die Plattformen verschärft: Er gilt künftig als potenzieller Verstoß. Als mögliche Sanktionen nennt das Unternehmen die vollständige Kontosperrung oder das Unterdrücken oder Verstecken einzelner Inhalte.

👉 buff.ly/v8X303x

Geschädigte Neonazis im »Budapest-Komplex« sagen aus Seit Januar läuft das Verfahren gegen sechs angeklagte Antifaschist*innen in Düsseldorf. Sie sollen Neonazis in Thüringen und Ungarn angegriffen haben

Seit Januar läuft das Verfahren gegen sechs angeklagte Antifaschist*innen in Düsseldorf. Sie sollen Neonazis in Thüringen und Ungarn angegriffen haben.

Berlin: Millionenprojekt gegen »inkriminierte Autovermietungen« Berlin leitet EU-geförderte Kooperation gegen organisierte Kriminalität bei Fahrzeugvermietungen – Gutachten soll »Gesetzesänderungsbedarfe« prüfen.

Berlin leitet EU-geförderte Kooperation gegen organisierte Kriminalität bei Fahrzeugvermietungen – Gutachten soll »Gesetzesänderungsbedarfe« prüfen.

„Rechenzentren sind Vampire“: Wo sich lokaler Widerstand gegen den KI-Hype formiert Der Bau von Rechenzentren boomt, in Deutschland und weltweit. Dadurch werden Strom und Wasser knapp, sagen Aktivist*innen und organisieren lokale Proteste. Auf der Konferenz

Der Bau von Rechenzentren boomt, in Deutschland und weltweit. Dadurch werden Strom und Wasser knapp, sagen Aktivist*innen und organisieren lokale Proteste. Auf der Konferenz „Cables of Resistance“ trafen sie sich zur Vernetzung.

In Haaretz ist heute ein Artikel über posttraumatische Belastungsstörungen bei israelischen Soldaten, die zuletzt in Gaza gedient haben. Ich habe einige der Aussagen im Artikel über die Verbrechen, die sie dort begangen haben, übersetzt. Dazu gehört tatsächlich eine Trigger-Warnung:

Griechenland setzt maskierte Milizionäre an Grenzen ein Als »Bootsleute« bezeichnete Drittstaatsangehörige sollen im Auftrag der griechischen Polizei Asylsuchende berauben, misshandeln und zurückweisen

#Griechenland setzt maskierte #Milizionäre an Grenzen ein: Als „Bootsleute“ bezeichnete Drittstaatsangehörige sollen im Auftrag der griechischen Polizei Asylsuchende berauben, misshandeln und zurückweisen.
Selbst #Frontex hält die Vorwürfe für erwiesen:
www.nd-aktuell.de/artikel/1199...

Facebook und Instagram weiten Sanktionen zu »Antifa« aus Meta wertet das Wort »Antifa« mit möglichen Verbindungen zu »Gewalt« künftig als potenziellen Verstoß gegen seine Richtlinien – mit unklaren Regeln

Meta wertet das Wort »Antifa« mit möglichen Verbindungen zu »Gewalt« künftig als potenziellen Verstoß gegen seine Richtlinien – mit unklaren Regeln.

Von der Polizei erschossener 22-Jähriger in Saarbrücken: Anwalt sieht »übermäßige Polizeigewalt« nach Obduktionsergebnissen.

Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 22-Jährigen in #Saarbrücken am Ostersonntag liegen Obduktionsergebnisse vor – Roman von Alvensleben, Anwalt der Angehörigen des Opfers, sieht darin »übermäßige Polizeigewalt«. 👉 buff.ly/o23vjWh

Facebook und Instagram weiten Sanktionen zu »Antifa« aus Meta wertet das Wort »Antifa« mit möglichen Verbindungen zu »Gewalt« künftig als potenziellen Verstoß gegen seine Richtlinien – mit unklaren Regeln

Facebook und Instagram weiten Sanktionen zu #Antifa aus:
Plattformen des Meta-Konzerns werten das Wort in Verbindung mit "Gewalt" künftig als potenziellen Verstoß gegen seine Richtlinien – allerdings mit unklaren Regeln.
www.nd-aktuell.de/artikel/1199...

Was die Polizeiliche Kriminalstatistik aussagt – und was nicht Vor der Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2025 geben wir eine Einordnung zu häufiger Desinformation und Missverständnissen.

Vermutlich kommende Woche stellt das #BKA die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Weil Rechte und Konservative diese (wie jedes Jahr) verfälscht wiedergeben werden, laufen sich Faktchecker schonmal warm:
correctiv.org/faktencheck/...
#PKS #TVBZ

Handy-Apps verraten Standorte ungefragt an Firmen, dessen Dienste auch von US-Behörden und ungarischen Geheimdiensten genutzt werden.

Seit drei Jahren macht das Internetmagazin »netzpolitik.org « auf den weitgehend unkontrollierten Handel mit Handy-Standortdaten aufmerksam. Dabei wird die sogenannte mobile Werbekennung genutzt, eine Art unsichtbares Nummernschild für jedes Smartphone. Diese Kennung, einen Zeitstempel sowie weitere Informationen senden viele Apps automatisch an Werbepartner.

Zuletzt machte »netzpolitik.org « etwa bekannt, dass auch eine populäre deutsche Dating-App aus Hamburg derart persönliche Daten weitergab. Mit demselben Vorwurf sieht sich die App »Wetter Online« konfrontiert, die mehr als 22 Millionen Menschen installiert haben.

Die US-Einwanderungsbehörde ICE setzt ein Produkt des ebenfalls in den USA ansässigen Anbieters Penlink ein. Eine dort integrierbare Anwendung namens Webloc erlaubt es, auf einer Karte ein Gebiet zu markieren – etwa den Bereich einer politischen Versammlung. Laut ICE sei für den Einsatz solcher Tracking-Daten nicht einmal ein richterlicher Beschluss nötig.

Millionenfach fließen Geodaten von Handys unge­fragt an Werbe­firmen. Matthias Monroy schreibt, wie US-Behörden und Ungarns Geheim­dienste diese für Massen­überwachung nutzen.

👉 buff.ly/n3HzoEA

»Hunde als Waffe«, aber keine Daten zu Verletzungen Die Regierung weiß genau, was Diensthunde bei Bundespolizei und Zoll kosten – aber nicht, wie oft Menschen oder Tiere beim Einsatz zu Schaden kommen

„Hunde als Waffe“, aber keine Daten zu Verletzungen:
Die Regierung weiß genau, was #Diensthunde bei Bundespolizei und Zoll kosten – aber nicht, wie oft Menschen oder Tiere beim Einsatz zu Schaden kommen.

Großmutter mit Pflegegrad 3 als PKK-Mitglied inhaftiert Die Kurdin Zübeyde Akmese sitzt wegen Fluchtgefahr in Haft – obwohl die kranke 71-Jährige seit 40 Jahren mit Kindern und Enkelkindern in München lebt

Wegen der Organisation angemeldeter Demonstrationen und der Übersetzung für Geflüchtete bei Behördengängen in Haft: der kurdischen Aktivistin Zubeyde Akmese wird vorgeworfen, für die aufgelöste PKK zu arbeiten. Unterschreibt die Petition für ihre Freilassung!

www.nd-aktuell.de/artikel/1198...

#Frontex nach dem weiteren Absturz einer Drohne im Mittelmeer:
"Unbemannte Systeme verändern die maritime Überwachung in der EU grundlegend. Doch ihr volles Potenzial ist noch nicht ausgeschöpft." 🤣🤣🤣
www.nd-aktuell.de/artikel/1198...

ARTE hat #Zaid und #Gino, zwei der Beschuldigten im #BudapestKomplex, im Exil in Paris besucht:
www.arte.tv/de/videos/13...

Handy-Apps verraten Stand­orte – auch dem Staat Millionenfach fließen Geodaten von Handys unge­fragt an Werbe­firmen. US-Behörden und Ungarns Geheim­dienste nutzen diese für Massen­überwachung

Millionenfach fließen Geodaten von Handys unge­fragt an Werbe­firmen. US-Behörden und Ungarns Geheim­dienste nutzen diese für Massen­überwachung.
www.nd-aktuell.de/artikel/1198...

The EU outsources its abuses to Libya. Then outsources accountability for these abuses to Libya. Then outsources the vetting of the people committing them. Also to Libya. And when asked directly? Outsources the answer to bureaucratic fog. 🧵