Die BILD bezeichnet einen Bezieher von Sozialleistungen als „Stütze-Schmarotzer“ und „Stütze-Schnorrer“. Laut OLG Köln verletzt das Persönlichkeitsrechte. Es hat Prozesskostenhilfe gewährt. Auch der Vorwurf, er habe sich „auf satte 7.250,77 € Stütze hochgekindert“, ist rechtswidrig. 👇
Die postulierte "Überlastung der Strafjustiz" ist hausgemacht und hängt ua mit der Strafverfolgung von Bagatellvergehen und dem klassistischen Blick vieler Richter*innen zusammen.
Die Verfolgung von Umwelt- und Wirtschaftskriminalität bleibt dagegen unzureichend.
#Klassismus
taz.de/Kriminologin...
Oliver Friederici pochte in der Kulturverwaltung immer darauf, dass die Vergabe rechtmäßig abläuft - deswegen wurde er auch von CDU-Goiny und Co. beschimpft, wie die von uns veröffentlichten Chats zeigen. Bezeichnend, dass ausgerechnet er gehen muss.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Erste Lesungen von Gegenmacht: 3.6. Berlin: Pfefferberg 4.6. München: Bellevue 5.6. Magdeburg: Stadtbibliothek 6.6. Quedlinburg: Reichenstraße 7.6. Stendal: Katharinenkirche 15.6. Bochum: Fritz Bauer Forum 19.6. Pirna: Stadtbibliothek Bühnenshow! 24.9. Hamburg: Centralkomitee 25.9. Berlin: Mehringhof 26.9. Leipzig: UT Connewitz 27.9. München: Lustspielhaus 29.9. Erlangen: E-Werk 30.9. Wiesbaden: Schlachthof 1.10. Freiburg: Fabrik 2.10. Dresden: Scheune 3.10. Chemnitz: Weltecho 6.10. Hannover: Pavillon 7.10. Düsseldorf: Zakk 8.10. Köln: Comedia 9.10. Frankfurt: Käs
Ich geh mit der "Gegenmacht" auf Tour! Natürlich Lesungen, aber ab September auch mit einer aktivistisch-satirischen Bühnenshow. Kommt vorbei! Ticket-Übersicht gibt's hier: linktr.ee/arnesemsrott
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damit hast du nicht gerechnet! 🥁
Unsere Autorin hat sich nach einer Erfahrung sexualisierter Gewalt für eine Mediation mit dem Täter entschieden.
Wie die Mediation verlief, lest ihr hier 👉️ taz.de/!6168482/
mir ist die welt irgendwie peinlich
Der verantwortliche Staatssekretär ist übrigens Ingo Behnel, vormals im Gesundheitsministerin die rechte Hand von Jens Spahn und zuständig für die Corona-Maskeneinkäufe
Jetzt sprießen die 🌸 BLÜMCHEN 🌸 und die Tennisschläger schlagen aus! 🥎
myGruni bringt euch den gutgelaunten
MEGA-BANGER-HIT:
💫 BOOM-BOOM-BOOMERANG! 💫
youtu.be/mXLXbHAhwI0
Für queere Sichtbarkeit auf die Straße zu gehen, ist wichtig & gefährlich. Dennoch soll das Straßenfest des @csd-dresden.de nicht als grundrechtlich besonders geschütze Versammlung gelten. Die Organisator*innen gehen dagegen vor. Wir & @freiheitsrechte.org unterstützen sie mit dem Gegenrechtsschutz.
Ein Sharepic mit dem Logo "DER PARITÄTISCHE Gesamtverband". Oben rechts ist eine Hand zu sehen, die eine Axt hält. Großer Text auf rotem und blauem Grund lautet: "Drastische Kürzungsvorschläge von uns enthüllt: Axt am Sozialstaat?: Wie eine Arbeitsgruppe aus Bund, Länder und Kommunen mit Milliardeneinsparungen Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und deren Familien ins Abseits zu stellen droht."
Ein Sharepic mit Text auf weißem und blauem Grund. Der Text lautet: "Leak offenbart schockierende Kürzungsvorschläge. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren drastische Sozialkürzungen. Das belegt ein internes 108-seitiges Dokument einer bisher im Verborgenen agierenden Arbeitsgruppe, welches dem Paritätischen Gesamtverband vorliegt." Am rechten Rand ist ein Teil eines großen roten Logos zu sehen.
Ein Sharepic, das im Hintergrund unscharf die Schuhe und Beine eines Kindes zeigt, das auf einer Schaukel sitzt. Der Text lautet: "Es würde Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung treffen. Die Liste mit über 70 Kürzungsvorschlägen im Umfang von über 8,6 Milliarden Euro würde jene ins Abseits stellen, die besonderen Schutz brauchen: Menschen mit Behinderungen, Kindern, Jugendliche und deren Familien. Einige Vorstöße widersprechen sogar der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention."
Ein Sharepic mit einer Liste auf weißem Grund. Die Überschrift lautet: "Drei Beispiele für Kürzungsvorschläge:". Es folgen drei Spiegelpunkte: "Wegfall des gesetzlichen Anspruchs auf Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung – das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention. Keine Nachbetreuung junger Erwachsener nach der Jugendhilfe – es droht der direkte Abstieg in die Wohnungslosigkeit. Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ab 16 Jahren in Erwachsenenunterkünften mit reduzierten Standards – das widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention."
🚨Interne Kürzungspläne enthüllt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren drastische Sozialkürzungen. Das belegt ein internes 108-seitiges Dokument einer bisher im Verborgenen agierenden Arbeitsgruppe, welches dem Paritätischen Gesamtverband vorliegt.
Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen!
#Entkriminalisierung
www.rav.de/publikatione...
dankschön, robert!!
In der neuen Folge des Politik-Podcasts "Gilda con Arne" sprechen @arnesemsrott.bsky.social und @gildasahebi.bsky.social u.a. über die Lage in Sachsen-Anhalt vor den Landtagswahlen. Sehr hörenswert - der Podcast generell. Ab ca. Minute 27 gibt's auch was von mir aus Sicht der ZORA in #Halberstadt.
Deutschlandkarte mit Planungsorten von Gaskraftwerken, Bohrungen und Pipelines. Es finden sich vor allem in der Nordsee und in allen Teilen Westdeutschlands Planungen
Die Bundesregierung will geheimhalten, wo sie neue fossile Infrastruktur in Deutschland plant.
Wir schaffen Transparenz und zeigen, wo neue Kraftwerke, Bohrungen, Pipelines und Flüssiggas-Terminals entstehen sollen – und wie ihr dagegen aktiv werden könnt: fragdenstaat.de/aktionen/cli...
Wir machen Reiches geheime Gaspläne sichtbar!
Trotz drastischer Folgen fürs Klima setzt Wirtschaftsministerin Reiche auf den Ausbau fossiler Gasinfrastruktur. Wo? Das will die Bundesregierung verschweigen. Mit der interaktiven Karte schaffen wir gemeinsam Transparenz. fragdenstaat.de/gemeinsam-ge...
Mit dem WDR haben Kristin Langen und ich über die Hintergründe unseres ARD-Radiofeatures „Überreichtum - wie Vermögensungleichheit die Demokratie angreift“ gesprochen.
(Z.B. darüber, dass wir Politiker:innen zum Thema angefragt, aber fast durchweg Absagen bekommen haben.)
www1.wdr.de/mediathek/au...
Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher bei den Auktionen für ein Strom-Backup benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.
Tankrabatt, Krisen-Bonus, Steuerreform: Wir schauen genau hin, was Merz, Reiche & Co. planen – und wem es nützt. Unterstütze unsere Recherchen mit Deiner Spende!
fragdenstaat.de/spenden/soci...
Gemeindliches Vorkaufsrecht zur Extremismusabwehr und die Informationen sollen die kommunalen Gebietskörperschaften bei Polizei und Verfassungsschutz einholen dürfen. Woher kommt nur mein Störgefühl?
www.beck-aktuell.de/heute-im-rec...
Bericht des Außendienst des Jobcenters: "Jedenfalls zeigte uns der KD freiwillig seine 2-Zi Whg mit Küche&Bad. Die Whg ist spärlich eingerichtet. Im Wohn- und Schlafzimmer befindet sich ein Sofa auf dem der KD schläft. Buchtsäblich konnten wir aber Bettzeug auf und neben dem Sofa in Augenschein nehmen. Auf dem Tisch erkannten wir ein Tablet. Der KD gab an, nicht mehr zu besitzen, er habe so wenig Geld, dass er sich nicht einmal eine matratze leisten könne. (...) Im Badezimmer fanden wir diverse Hygienartikel vor. In der Tat hat der KD nicht viel, aber die Whg war beheizt als wir rein kamen und die paar wenigen Dinge die es ausmachen, den Lebensmittelpunkt dort zu haben, konnte uns der KD zeigen."
Der Bericht des Außendienst vom Jobcenter liest sich wie ein Stasi-Bericht. Auf 4 Seiten wird dort ein nicht angemeldeter Hausbesuch dokumentiert. A. ist privatinsolvent und bezieht #Bürgergeld, er ist wegen schweren Depressionen in Behandlung und wird vom Jobcenter akribisch überprüft, weswegen es
"Wir haben viele Jahre Gewalt durch meinen Ex hinter uns. Diese Wohnung ist unsere Sicherheit." J. ist alleinerziehend mit drei Kindern und pflegt ihre Mutter. Das Jobcenter hat ihre Miete um 180 € gekürzt. Ein Skandal!
Das Jobcenter hat J. 180€ von ihrer Miete gestrichen und verlangt, dass sie sich eine günstigere Wohnung sucht. Doch sie findet keine. Nach Jahren der Gewalt durch ihren Ex ist diese Wohnung ein Ort der Sicherheit. Gleichzeitig pflegt J. ihre Mutter in Vollzeit,die nur wenige Minuten entfernt wohnt.
🔥🔥 Am 1.6. erscheint mein neues Buch „Gegenmacht“!
Mit vielen konkreten Antworten auf die Frage: Wie kommen wir aus der Defensive wieder in die Offensive?
Wenn es euch interessiert, bestellt es bitte jetzt schon. Das hilft dem Buch sehr. Vielleicht auch verschenken? /1
fragdenstaat.de/buch/
die höchste zustimmungsrate für eine wehrpflicht für menschen im alter von 18 bis 25 gibt es in der bevölkerungsgruppe der mindestens 26-jährigen
Man Who Threw Molotov Cocktail At Sam Altman’s Home Claims He Was Following ChatGPT Recipe For Risotto
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Die Koalition will nicht nur den Spritpreis senken. Sie dringt in Brüssel auch auf eine deutliche Aufweichung der CO₂-Ziele – und hat gute Aussichten auf Erfolg.
are we the baddies?
Eine Senkung des ⛽️ Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen. Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können. Es reduziert den Anreiz…
