Die Zeit läuft – auch bei der Erbschaftsteuer.
Mit der Erbschaftsteueruhr der FES wird sichtbar, wie viel Vermögen in Deutschland steuerfrei weitergegeben wird.
Wer profitiert und wer nicht?
Wir kennen die Antwort und haben deswegen mit #FairErben ein neues Erbschaftsteuerkonzept entwickelt.
"Die nachhaltigste Einigung des Koalitionsausschusses ist die Weichenstellung für eine Reform bei der Einkommensteuer. Davon profitieren vor allem die Haushalte, die in den letzten Jahren besonders unter Krisen und steigenden Preisen gelitten haben. Wir braucheneine Reform, die sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt."
Wir wollen die #Einkommensteuer reformieren! Das haben wir mit der Union beschlossen. „Wer Entlastungen verspricht, aber die Finanzierung offenlässt, handelt unseriös. Unsere Antwort darauf ist gerecht und einfach zugleich – starke Schultern tragen mehr“, betont SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar.
Die befristete Senkung der Energiesteuer entlastet Pendler:innen, die Entlastungsprämie stärkt Arbeitnehmer:innen. Die Regierung treibt die Einführung der Übergewinnsteuer vor. "Maßlose Krisengewinne abzuschöpfen und sie den Verbraucher:innen zurückzugeben, wäre der richtige Weg", so Armand Zorn.
"In dieser schwierigen Lage entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schnell und spürbar dort, wo der Druck im Alltag am größten ist", begrüßt Dirk Wiese die Beschlüsse der Koalition.
🚗 Spritpreise zeitlich begrenzt senken
💶 1000 € Entlastungsprämie für Arbeitnehmende
„Eine verlässliche transatlantische Freundschaft ist mit dieser Administration im Weißen Haus mehr als fraglich.“ Europa müsse hier geschlossen und selbstbewusst auf Augenhöhe auftreten.
Dirk Wiese reagiert deutlich auf J. D. Vance: „Die Behauptung, die EU würde sich in die ungarischen Wahlen einmischen und den Gegenkandidaten von Viktor Orbán unterstützten, ist eine völlig indiskutable Haltung. Wer solche Vorwürfe in die Welt setzt, will Europa schwächen und Misstrauen säen.“
Preissenkungen beim Rohöl müssen bei Verbraucher:innen ankommen, nicht bei Mineralölkonzernen! Unser Fraktionsvize Armand Zorn sagt gegenüber RP, dass er Spritpreisdeckel & Übergewinnsteuer als Mittel sieht, um gegen überhöhte Margen anzugehen und Krisengewinne abzuschröpfen.
„Eine große Zahl an Syrer:innen ist hier hervorragend integriert. Diese Menschen verdienen Perspektiven bei uns, nicht pauschale Rückkehrforderungen. Darum treten wir für ein Bleiberecht für diejenigen ein, die arbeiten, eine Ausbildung machen und sich an unsere Regeln halten.“ – sagt Sonja Eichwede
"Friedrich #Merz verkennt da ein tieferes Problem: Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft oder Religion, sie ist ein Problem der Gesellschaft und muss auch so klar adressiert werden. Es geht um den Schutz der Opfer, egal wer der Täter ist", sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.
Organisationen wie HateAid, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik oder Makabi müssen gestärkt, nicht geschwächt werden! F. Döring: "Wer Menschen, die sich in Demokratieprojekten engagieren, als ‚linksaktivistisch‘ diffamiert, wird immer harte Reaktionen der Sozialdemokratie erfahren."
Esra Limbacher zum #Klimaschutzprogramm: "Wir müssen unabhängiger von Öl und Gas werden und unsere Energieversorgung sichern. Für eine unabhängige und nachhaltige Versorgungssicherheit, Preisstabilität auch in Krisen sowie für den Schutz der natürlichen Ressourcen unseres Planeten."
"Die Einigung auf ein öffentlich verwaltetes Depot ist ein Meilenstein in der privaten Altersvorsorge", sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. "Es ist die Blaupause dafür, wie wir jetzt weitere Reformen anpacken – entschlossen und mit klarem Fokus auf die Menschen."
Schluss mit ständig wechselnden Preisen an der Zapfsäule!
Unsere Forderung, die täglichen Preisänderungen an Tankstellen zu begrenzen, hat die Bundeswirtschaftsministerin aufgegriffen.
Zukünftig werden damit Preiserhöhungen nur noch einmal am Tag möglich sein, Senkungen bleiben jederzeit möglich.
Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag fordert von der Bundesregierung: "Eine klare Aufgabe unserer Taskforce aus den Reihen der Koalitionsfraktionen muss es daher sein, künftig zu verhindern, dass Konzerne sich an Krisen bereichern - notfalls gesetzlich."
Abzocke an der Zapfsäule? - Wenn selbst der Tankstellenverband von Abzocke spricht, muss man das Vorgehen der Mineralölkonzerne als mutwillige Preistreiberei bewerten.
💬 Mit Euch wollen wir diskutieren und uns austauschen, wie echte Chancengleichheit in der sich rasant verändernden Arbeitswelt gelingen kann.
Sollte das verbrecherische Mullah-Regime stürzen und das dem iranischen Volk mehr Freiheit bringen, wäre das zu begrüßen. "Doch politischer Wandel lässt sich nicht von außen herbeibomben. Die Zukunft des Landes muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden", betont Siemtje Möller. #Iran
Warum die AfD nicht vom Rechtsextremismus-Vorwurf freigesprochen wurde, führt Dirk Wiese beim n-tv #Frühstart aus.
Außerdem erklärt Wiese, warum GEAS eine Verbesserung im Vergleich zum Status Quo ist. www.n-tv.de/mediathek/ma...
59 % der Beschäftigten wollen, dass öffentliche Aufträge nur bei fairer Bezahlung erteilt werden. Das werden wir mit dem Tariftreue-Gesetz erreichen. Kuchendiagramm: 59 % dafür. 28 % unentschieden. 13 % dagegen. Quelle: Forsa im Auftrag des DGB. Februar 2026.
Keine öffentlichen Aufträge für Hungerlöhne!
Unsere klare Linie haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Eine neue DGB-Umfrage unterstreicht, dass auch eine klare Mehrheit der Beschäftigten faire Löhne als Voraussetzung für öffentliche Aufträge will. Das setzen wir mit dem Tariftreue-Gesetz um!
"Wir können nicht auf der einen Seite mehr Integration fordern von den Menschen und verlangen, dass sie schnellst möglich arbeiten – und ihnen auf der anderen Seite die Möglichkeiten dazu verwehren, Deutsch zu lernen. Das widerspricht sich." - Natalie Pawlik, SPD-Fraktion im Bundestag
Mehr Integration fordern, aber Integrationskurse massiv kürzen? "Das widerspricht sich", kritisiert die Integrationsbeauftrage Natalie Pawlik (SPD) das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Zum Interview mit der Frankfurter Rundschau: www.fr.de/politik/inte...
"Bezahlbare Miete ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit", sagt SPD-Fraktionsvizin Sonja Eichwede. Deshalb unterstützt sie den Vorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich, den Schutz von Mieter:innen vor hohen Mietpreisen zu verbessern:
www.spdfraktion.de/presse/state...
Gute Nachrichten für den Filmstandort Deutschland 🎬! Wir haben uns mit der Union auf einen Investitionspakt für die Filmförderung geeinigt. Sender & Streamer müssen zukünftig einen Teil ihres Umsatzes auf dem deutschen Markt investieren. Das ganze Statement von Fraktionsvizin Wiebke Esdar 👉:
SPD-Fraktion behält Otto-Wels-Saal. AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die demokratische Mehrheitsentscheidung des Ältestenrates. Die Klage der AfD wurde zurückgewiesen.
AFD SCHEITERT: OTTO-WELS-SAAL BLEIBT BEI SPD
"Ich bin sehr froh über die Entscheidung des #BVerfG. Damit bestätigt das Gericht die demokratische Mehrheitsentscheidung des Ältestenrats bei der Raumzuteilung sowie die Einschätzung des Bundestagsverwaltung", so @dirkwiesesauerland.bsky.social.
"Demokratie braucht Demokraten." Friedrich Ebert
🎉🎂 Happy Birthday! Vor 155 Jahren wurde Friedrich Ebert geboren. Als Reichpräsident der Weimarer Republik war er erstes demokratisch gewählte Staatsoberhaupt der Deutschen. Als Arbeiterkind, Gewerkschafter & SPD-Vorsitzender kämpfte er für Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und Demokratie für alle.
Wir erinnern an Millionen Jüd:innen, die von den Nazis ermordet wurden.
Ihr Schicksal mahnt uns: Antisemitismus, Hass und Ausgrenzung dürfen niemals wieder Platz in unserer Gesellschaft haben.
Wir stehen zusammen gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Ausgrenzung. #WeRemember
"Während die Welt mit Schrecken auf die hemmungslose Gewalt der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis schaut, sieht die AfD Bayerns ICE allen Ernstes als Vorbild für eine künftige nationale 'Abschiebepolizei'." - Dirk Wiese
"Während die Welt mit Schrecken auf die hemmungslose Gewalt der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis schaut, sieht die AfD Bayerns ICE allen Ernstes als Vorbild für eine künftige nationale 'Abschiebepolizei'", sagt Dirk Wiese. "Menschenverachtender und demokratiefeindlicher geht es kaum."
Zum heutigen Nordsee-Gipfel war unsere energiepolitische Sprecherin Nina Scheer heue im Morgenmagazin: www.ardmediathek.de/video/morgen...
Eine Entschuldigung "wäre ein Zeichen von Anstand, von Respekt und auch von Einsicht", so Pistorius. "Aber wir wissen alle, wie der amerikanische Präsident funktioniert."
"So über die Gefallenen der Verbündeten zu reden, ist einfach unanständig und respektlos." - Boris Pistorius weist Trumps Kritik am Afghanistan-Einsatz der NATO zurück.
Mit klaren Worten reagiert Boris Pistorius auf Trumps Kritik am NATO-Einsatz in Afghanistan: "So über die Gefallenen der Verbündeten zu reden, ist einfach unanständig und respektlos. Alle standen da, standen an der Seite der USA. Heute etwas anderes zu behaupten, ist schlicht nicht wahr."
"Zusammen ist unsere Stärke" gilt auch für starke Handelspartnerschaften. Mehr denn je müssen wir neue Handelswege und Partnerschaften auf der Welt eingehen.