"Sharing is Caring? Potenziale und Risiken des sicherheitsbehördlichen Datenaustauschs" - Veranstaltung in Kooperation mit dem @anwaltverein.bsky.social zum Datenaustausch zwischen #Sicherheitsbehörden.

📌 27.10.2025, 14-18 Uhr, in Berlin📌

Bitte melden Sie sich an:
anwaltverein.de/veranstaltun...

More evidence of Europol's apparent disregard for legal norms and boundaries - this time from Lesvos, where its officers appear to be behaving like secret intelligence agents, misusing Frontex activities to interrogate migrants.

Gesichtersuche im Asylverfahren: Biometrie ohne Bremse Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.

Gesichersuchmaschinen wie Clearview oder PimEyes darf das BAMF bereits heute im Asylverfahren einsetzen. Dem Innenministerium reicht das aber offenkundig nicht. Es will mehr biometrische Gesichtersuche und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz.

netzpolitik.org/2025/gesicht...

Für eine politische Orientierung an Fakten und der historischen Verpflichtung auf die Menschenrechte! - *Liste der Unterzeichnenden wird laufend aktualisiert* Wir, wissenschaftliche Vereinigungen der Forschung zu Migration, Integration, Rassismus und Menschenrechten, warnen anlässlich der Bundestagswahl...

Der Rat für Migration veröffentlicht gemeinsam mit weiteren wissenschaftlichen Vereinigungen der Migrationsforschung eine Stellungnahme zur Bundestagswahl 2025:

"Für eine politische Orientierung an Fakten und der historischen Verpflichtung auf die Menschenrechte!"

Statement: wp.me/p8z2pU-2Wi

Nach Dramé-Urteil: Die Debatte über Polizeigewalt Im Verfahren um den Tod von Mouhamed Dramé wurden alle Polizisten freigesprochen. Das Urteil macht die strukturellen Probleme von Polzeigewalt sichtbar.

Trotz ihrer Fehleinschätzungen gab es für alle Polizisten Freisprüche: Das Dortmunder Urteil zum Tod von Mouhamed Dramé offenbare strukturelle Probleme von Polizeigewalt, kritisieren Kriminologen.

Bericht zur Überprüfung des SWIFT-Abkommens | Bürgerrechte & Polizei/CILIP Am 13. November 2024 veröffentlichte die EU-Kommission den siebenten Bericht über die Überprüfung der Durchführung des sogenannten SWIFT-Abkommens.[1] Das Abkommen zwischen der EU und den USA trat vor...

SWIFT-Abkommen: Früher heiß diskutiert; inzwischen in Vergessenheit geraten. Darum anlässlich der Veröffentlichung des 7. Überprüfungberichts eine Meldung zum Zugriff von US-Behörden auf europäische Finanzdaten www.cilip.de/2024/11/23/b...

Für "unerlässlich" hält die #IMK "Polizei und Sicherheitsbehörden den Einsatz von KI-Technologien zu ermöglichen, wie beispielsweise die Nutzung von Software zur biometrischen #Gesichtserkennung oder zur Früherkennung potentieller extremistischer Täter".

#IMK ist sich auch einig in ihrer Ablehnung der Pläne zur Einrichtung einer Freiheitskommission www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi... 2/2

Interessanter Move: Innenmininsterkonferenz wünschte sich letzte Woche vom BMI statt einer Überwachungs- eine Sicherheitsgesamtrechnung, weil die "Eingriffsbefugnisse nicht getrennt von den dadurch geschützten Rechtsgütern und dem dadurch ermöglichten Maß an Sicherheit betrachtet werden können" 1/2

Bislang 133 Eingaben, davon 109 aus der Bevölkerung, von denen etwa die Hälfte aber nicht in seine Zuständigkeit fiel, weil Bezug zu Landespolizeien.

100 Tage im Amt: Bundespolizeibeauftragter Uli Grötsch legt ersten Tätigkeitsbericht vor. dserver.bundestag.de/btd/20/119/2... 1/2

Rechtspopulismus als Mainstream Seit Monaten wird bundesweit über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert, Ende April stimmte nun auch der Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes...

Die #Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein gesellschaftspolitischer Rollback. In einer ganz großen Koalition beteiligen sich mittlerweile fast alle daran, soziale Rechte für Nichtdeutsche einzuschränken und Diskriminierungen auszuweiten: www.blaetter.de/ausgabe/2024...

Oha, der #BfDI erhebt Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den #BND, weil dieser Einsicht in Unterlagen verweigert.

EU-Grenzschutzagentur - Neuer Ärger für Frontex Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat laut einer Recherche von NDR und WDR Schwierigkeiten mit ihrer neuen Eliteeinheit. Für Unruhe sorgen zudem interne Untersuchungen nach neuen Pushback-Vorwürfen.

Neue Pushback-Vorwürfe gegen #Frontex

Rassistische Diskriminierung bei polizeilicher Datenverarbeitung Eine Studie zur Frage, wie der Schutz vor rassistischer Diskriminierung bei der polizeilichen Verarbeitung sensibler Daten verbessert werden kann.

Die 🇩🇪 Polizeien verarbeiten in erheblichem Umfang sensible Daten.
Zugleich sind die Voraussetzungen für die Verarbeitung sensibler Daten gesetzlich nicht hinreichend bestimmt u. es fehlen verbindl. Vorgaben für Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen.
www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...

Im Ergebnis beklagt die Agentur das Fehlen belastbarer Daten zu #Rassismus durch die #Polizei unzureichende Kontrollmechanismen und fehlenden Schutz für #Whistleblower. Sie empfiehlt robusten gesetzlichen Schutz gegen Diskriminierung und Racial Profiling sowie besseres Training. 2/2

Addressing Racism in Policing

Heute hat die EU-Grundrechteagentur endlich ihren Bericht „Addressing Racism in Policing“ veröffentlicht. Den Auftrag zur Studie hatte sie 2020 mit dem EU-Aktionsplan gegen #Rassismus erhalten. fra.europa.eu/en/publicati... 1/2

Eurodac: Der biometrische Albtraum im Herzen des EU-Asylsystems Die anstehende Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des

Die anstehende #Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des „Neuen Migrationspakts“ der EU die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht massiv verschärfen. netzpolitik.org/2024/eurodac...

Resistance is futile: the growth of the Eurodac database
Part 4 of my analysis of the new EU asylum laws
eulawanalysis.blogspot.com/2024/03/resi...

Schluss mit den Selfies: Wer Musk hofiert, hofiert Rechtsradikale Elon Musk gibt auf X/Twitter Rechtsradikalen aller Art eine Plattform - zuletzt Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Musk taugt deswegen nicht mehr für Selfies und als Posterboy für Politiker:...

Elon Musk gibt auf X/Twitter Rechtsradikalen aller Art eine Plattform – zuletzt Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Musk taugt nicht mehr für Selfies und als Posterboy für Politiker:innen, die ihre wirtschaftliche Tatkraft zeigen wollen! Ein Kommentar. netzpolitik.org/2024/schluss...

Die Bezahlkarte für Geflüchtete und Geduldete - Einordnung aus Rechtswissenschaft und Praxis, Montag, 29.4.2024, 17.00 Uhr, über Zoom

Die Bezahlkarte für Geflüchtete – Prof. Dr. Claudia Hofmann (Frankfurt/Oder) @cmhof.bsky.social + ich laden zu einer Vortragsveranstaltung zu diesem Thema ein.
Referieren werden Ellen Könneker (Flüchtlingsrat Thüringen) + Prof. Dr. Thomas Spitzlei (Uni Bayreuth).
Infos hier: bit.ly/FrankfurterG...

Die Grafik zum Thread der Bildungsstätte Anne Frank zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt beschäftigt sich mit "Gewalt gegen Geflüchtete - Wenn die Polizei keine Hilfe ist"; Zu sehen sind im Hintergrund Polizisten in voller Ausrüstung.

#15MRZ Heute ist Internationaler Tag gegen #Polizeigewalt. Warum #Geflüchtete besonders von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung betroffen sind.
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Jurist: Versammlungsfreiheit meint auch Freiheit von polizeilicher Überwachung | MDR.DE Jurist Clemens Arzt zufolge steht die Versammlungsfreiheit zunehmend unter Druck. Und nicht jeder habe die Mittel, sein Recht auf Meinungsäußerung durchzusetzen. Ein Gespräch über gesellschaftliche Un...

Tolles, wichtiges Interview mit Prof. Dr. Arzt von der HWR #Berlin über die Bedeutung des #Versammlungsrecht für die #Demokratie und wie es zunehmend unter Druck gerät.

www.mdr.de/nachrichten/...

Neuer Bundespolizeibeauftragter Grötsch: „Ich werde sehr genau hinschauen“ Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch.

Uli Grötsch, der erste #Polizeibeauftragte im Bund, warnt in der #taz, dass "Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren". Dem wolle er entgegenwirken. Auch #RacialProfiling habe in der Polizei "keinen Platz" taz.de/Neuer-Bundes...

AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme Neonazis, Identitäre, Burschenschafter - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassung...

Exklusiv: Neonazis, Identitäre, Burschenschafter - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt. www.tagesschau.de/investigativ...

Zwei Deutschlandkarten. Zu sehen ist ein Vergleich von Todesopfern durch linker Gewalt mit Todesopfern rechter Gewalt. Letztere überwiegen deutlich

Zeit für einen Klassiker. Wo doch gerade wieder die Linksextremismus Keule rausgeholt wird. Um das mal einzuordnen

Stellungnahme des Rats für Migration anlässlich der Ministerpräsident:innenkonferenz - zu den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben Kernaufgabe einer jeden Migrationspolitik muss es sein, die Migrationsgesellschaft zu gestalten – nicht zu verhindern. Die von der Bundesregierung aktuell forcie...

Rat für Migration:

"Die am 6.3.2024 in Berlin tagende Ministerpräsident:innenkonferenz läuft Gefahr, Entscheidungsprozesse in Gang zu setzen, die um den Preis eines Abschreckungseffektes mit fragwürdiger Erfolgsaussicht internationales Recht brechen & somit Grundrechte außer Kraft setzen könnten."

Rwanda plan to cost UK £1.8m for each asylum seeker, figures show Disclosure, calculated on basis of 300 deportations, called ‘staggering’ by chair of the home affairs committee

Die CDU möchte ja das Ruanda-Modell in ihr neues Grundsatz(!)programm schreiben.

In UK haben sie nun ausgerechnet, wie teuer die Umsetzung der Ruanda-Pläne der Tories wird: 1,8 Mio. £ (~ 2,1 Mio. €).

Pro Person, die abgeschoben wird!