Deutscher Bundestag - Grötsch: Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern so eng wie kaum... Das Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei sei so eng wie in kaum einem anderen Land, sagt der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen....

Der #Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat seinen ersten Jahresbericht vorgestellt. Viele Eingaben beschäftigten sich mit #RacialProfiling, während aus der #Polizei vor allem Beschwerden über Beurteilungen, Beförderungen und Vorgesetzte kamen.
www.bundestag.de/dokumente/te...

Gewerkschaft legt Beschwerde ein: Landesverfassungsgerichtshof muss Polizeibeauftragten prüfen Die deutsche Polizeigewerkschaft hat Verfassungsbeschwerde gegen den Posten des unabhängigen Polizeibeauftragten eingelegt.

Dieser Kampf gegen unabhängige #Polizeibeauftragte der #DPolG ist einfach nur peinlich! In der Praxis bieten Polizeibeauftrage für Polizist*innen mehr Chancen als Risiken. Aber die Verkörperung des #Polizeiproblem erkennt sowas ja nicht...

"Die schwarz-rote Koalition sollte an der Stelle des #Polizeibeauftragte n unbedingt festhalten und dessen Position künftig noch weiter stärken."

So ist es!

Der geschätzte Uli #Grötsch hat hier jetzt auch einen Account:
@polb-bund.bsky.social

Der #Polizeibeauftragte des Bundes muss jedes Jahr zum 30.6. einen Tätigkeitsbericht vorlegen. Jetzt liegt der erste reguläre Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten vor. Die Webseite des Beauftragten ist aktuell nicht aufrufbar. #Polizei #polizeigewalt

Polizei in Brandenburg: Wenn das Schulkind am Zaun fixiert wird Die Brandenburger Polizeibeauftragte stellt ihre Tätigkeiten im Jahr 2024 vor. Bei jedem zehnten Fall ging es um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

https://taz.de/Polizei-in-Brandenburg/!6097511/ #Polizei in #Brandenburg
Wenn das Schulkind am Zaun fixiert wird
Die #Brandenburger #Polizeibeauftragte stellt ihre Tätigkeiten im Jahr 2024 vor. Bei jedem zehnten Fall ging es um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

dann schweigen die externen Zweifler. Diesen Weg ist die #Polizei schon ein ganzes Stück gegangen. Jetzt muss sie ihn zu Ende gehen und die Entwicklung transparent machen. #Polizeibeauftragte #BodyCam #neutraleErmittlungen

Rechtswidrige Urinprobe, Ermittlungen gegen das falsche Kind: Acht Beschwerdefälle gegen die Berliner Polizei – und was dahinterstand Rund 800 Beschwerden sind im vergangenen Jahr beim Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Berlin eingegangen. Im neuen Jahresbericht werden einige dokumentiert – samt Hintergrund und Folgen.

Warum es unabhängige #Polizeibeauftragte braucht. www.tagesspiegel.de/berlin/recht...

Interne Ermittlungen in Saalfeld und Erfurt: Razzia bei Polizeigewerkschaft in Thüringen | MDR.DE Seit Donnerstagmorgen durchsuchen interne Ermittler der Thüringer Polizei die Geschäftsräume der Gewerkschaft. Es geht unter anderem um den Vorwurf des Geheimnisverrats und die illegale Beschaffung vo...

#Polizei
Auch wenn die Hintergründe bzw die Art der Beteiligung der Gewerkschafter noch zu ermitteln sind zeigt dieser Vorfall doch exemplarisch, warum interne Ermittlungen alternativlos & Polizeigewerkschaften kein adäq. Ersatz für unabhängige #Polizeibeauftragte sind.

www.mdr.de/nachrichten/...

jemals wieder sehen und erleben. Die Polizei hat mit besserer Taktik und Kommunikation ihren Beitrag zur Befriedung der Situation geleistet. Mittlerweile gibt es #Kennzeichnungspflicht und #Polizeibeauftragte. Insgesamt ist es ruhiger geworden u. der überwiegende Teil der

3/X

Mal davon abgesehen, dass der #Polizeibeauftragte nur ein Anfang sein kann. Es ist schon ein sehr durchsichtiges Manöver, wie ihm jetzt nach kürzester Zeit von seinen Gegnern schon "Wirkungslosigkeit" attestiert wird.

Amnesty-Positionspapier zu unabhängigen Untersuchungsmechanismen in Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland Amnesty International fordert für die Aufarbeitung von Vorwürfen gegen Polizist_innen wegen der Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt oder Misshandlung unabhängige, unmittelbare, unverzügliche und umfa...

Der #Polizeibeauftragte des Bundes kann nur ein Anfang sein. Was es braucht, ist eine echte unabhängige Untersuchungseinrichtung, wie es sie in vielen anderen Ländern schon gibt. Dazu gerne unser Positionspapier konsultieren. 👇🏻
www.amnesty.de/informieren/...

#Polizei
Dieder Fall zeigt, dass es in der Polizei stabile Kolleg*innen gibt! Leider sind die vorgesetzten Strukturen nicht immer geeignet, solche Vorfälle "auf dem Dienstweg" effektiv zu melden.
Daher braucht es Meldestellen wie machmeldung.org und #Polizeibeauftragte.

Hamburg - CDU will Bundes-Polizeibeauftragten wieder abschaffen Die CDU will den Polizeibeauftragten des Bundes wieder abschaffen. Das sieht ein Papier zur inneren Sicherheit vor. Der Parteivorstand beschloss es mit Blick auf die Bundestagswahl auf seiner Klausurt...

Derweil will die #CDU #Polizeibeauftragte wieder abschaffen.
Sprich die CDU findet das was die Polizei da macht gut.
www.deutschlandfunk.de/cdu-will-bun...

🥳👏10 Jahre #Polizeibeauftragte des Landes bedeuten 10 Jahre im Dienst für das Wohl der Polizei und der Bürger/innen! Der Landtag hat heute das 10-jährige Bestehen des so wichtigen Amtes geehrt. Mit dabei waren für unsere Fraktion unter anderem unsere Fraktionsvorsitzende @sabinebaetzing.bsky.social

Keine gesetzliche Grundlage, keine durchgreifenden Befugnisse, keine gesicherte Stellung, kein zusätzliches Personal. Dieser #Polizeibeauftragte ist weder unabhängig noch ein echter Fortschritt. #Polizei #Fehlerkultur

Der @CDU ist aber schon klar, dass der #Polizeibeauftragte auch tätig wird auf Basis von Eingaben der Beschäftigen der Polizei?

www.gesetze-im-internet.de/polbeauftrg/...

MEDIENDIENST-RECHERCHE - Was tun Bund und Länder gegen Rassismus bei der Polizei? Eine MEDIENDIENST-Recherche zeigt: Unabhängige Beschwerdestellen haben neben dem Bund acht Bundesländer. Rassismusstudien gibt es bei der Bundespolizei und in vier Ländern, eine Kennzeichnungspflicht ...

Was können #Polizeibeauftragte bewirken? Und wo gibt es unabhängige #Polizei-Beschwerdestellen?
➡️ Die große Mediendienst-Recherche hier: mediendienst-integration.de/artikel/was-...
(2/3)

Der #Polizeibeauftragte schafft keine Doppelstrukturen. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind auf Straftaten begrenzt. Institutionelle Mängel bspw. in Ausbildung, Ausstattung oder Führung werden regelmäßig nicht behandelt. So profitiert auch die #Polizei.

Pressegespräch - 'Ehrliche Auseinandersetzung mit Vorwürfen könnte das Bild der Polizei verbessern' Rassistische Polizeichats, Racial Profiling: Was tun Bund und Länder gegen Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei? Was können unabhängige Polizeibeauftragte ausrichten und was brauchen sie, um R...

„Aus der Polizei erleben wir immer noch Abwehrreaktionen, wenn es um Rassismus geht", so Sermin Riedel, unabhängige #Polizeibeauftragte der Stadt #Bremen, beim Mediendienst-Pressegespräch zum Thema #Polizei und #Rassismus.
🟠 Vollständiger Bericht hier: mediendienst-integration.de/artikel/ehrl...

Guten Morgen! Gestern ist ja @bundestag.de der neue #Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, vereidigt worden. Wir fragen ihn heute ab ca. 8:50 Uhr live bei #phoenix, wie er dieses Amt angehen will und was wohl die größten Herausforderungen sein werden.

Neuer Bundespolizeibeauftragter Grötsch: „Ich werde sehr genau hinschauen“ Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch.

Uli Grötsch, der erste #Polizeibeauftragte im Bund, warnt in der #taz, dass "Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren". Dem wolle er entgegenwirken. Auch #RacialProfiling habe in der Polizei "keinen Platz" taz.de/Neuer-Bundes...

Ah, jetzt das Dokument mit den Änderungen gesehen und von der Anhörung wurde doch einiges übernommen. So soll der #Polizeibeauftragte nicht mehr mit einfacher Mehrheit sondern mit einer 2/3-Mehrheit abgewählt werden können. Dies stärkt seine Unabhängigkeit.

Parlamentarische Polizeibeauftragte Die Analyse untersucht vergleichend die bisherige Arbeit der deutschen Polizeibeauftragten. Im Mittelpunkt steht, welchen Beitrag die Polizeibeauftragten zum Menschenrechtsschutz leisten.

Studie: Parlamentarische #Polizeibeauftragte - Menschenrechtliche Empfehlungen für die Stellen in Bund und Ländern

Die Studie empfiehlt starke Befugnisse für unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern!
www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikatione...

Wer Sonderrechte wie das Recht zur "Anwendung unmittelbaren Zwangs" beansprucht, sollte sich nicht verwehren, dass die Einhaltung auch strenger kontrolliert wird.
@ndaktuell-Kommentar zur Debatte um unabhängige #Polizeibeauftragte:...

Ohne #Datenschutzbeauftragte wäre das nicht bekannt. Sie sorgen in kritisch-unabhängiger Perspektive für Transparenz & Kontrolle. Würde mir wünschen, dass nicht nur informationelle Selbstbestimmung so geschützt wird. #Polizeibeauftragte #Beschwerdestellen ...