As a practicing lawyer, the very broad idea is super easy! My client should win!

It's the middle parts that I get paid for.

I think a lot of people get very broad ideas in their head that they're sure would make sense if they could just write them down. They don't realize that in the process of trying to write actual sentences and paragraphs, they end up discovering lots of inconsistencies and unjustified assumptions.

Bad legal writing is often the product of bad legal REASONING and so you can't separate the "important" stuff from the "boring" stuff the way that the legal AI evangelists assume.

The opposite is also often true: Because the writing is not used as an opportunity/time to properly reason (instead treated as "just gotta write something down real quick"), the reasoning will be bad.

One thing that AI evangelists seem to assume, particularly legal AI evangelists assume, is that the thinking and analysis is quick, and the writing is just tedious busywork that slows us down.

But the writing IS the thinking and analysis. You work out the thinking and analysis by writing it down.

This is very much how I work and feel - and I feel strongly about it. However, I have met lawyers who are different (can you imagine??). They need to talk to another person (not just themselves, not a recording device) to actually *think*. Blows my mind every time.

Bin mir grad nicht sicher ob ichs richtig verstehe, außerdem bin ich zu sehr Praktiker, um Feinheiten zu kapieren, aber ich glaub eigentlich nicht, dass es für den Instanzenzug im laufenden Verfahren einen Unterschied machen sollte. Res iudidacata ists dann ja noch nicht und Beschwer hat man auch.🤔

Allgemein: Die (behauptet) rechtswidrige weil unverhältnismäßige Prüfung müsste mit Beschwerde angegriffen werden. Im konkreten Fall wird BKA (erneut) informieren müssen. Vielleicht macht sie das direkt mit Bescheid, vermute aber nicht - dann wie üblich Bescheid beantragen und weiter geht die Reise.

Das betrifft nicht zuletzt Themen wie den Informationsaustausch und die Akteneinsicht; EuGH-Urteil C-2/23 klärt bei weitem nicht alles. Hier könnten Überarbeitungen der Gesetze helfen, um den Wettbewerb zu stärken.

3) Der BWB setzen das Gesetz (gut!) und ihr relativ kleines Budget deutliche Grenzen, was zum nächsten Punkt führt:
4) Heutiges Urteil ist Ergebnis von StA-Ermittlungen. Die Schnittstelle zwischen Straf- und Kartellrecht ist mitunter schwierig zu navigieren und immer wieder ein Stolperstein.

Meine Analyse:
1) Die Höhe von Geldbußen steigt nach dem REWE-Urteil 2025 (€70 Mio) rasant. Dass STRABAG die Buße akzeptiert, ist vielleicht ein Zeichen, dass Unternehmen nun ein höheres Risiko in Rechtsmitteln (Rekurs an KOG (OGH)) sehen.
2) BWB demonstriert weiterhin Kompetenz und Hartnäckigkeit.

Damit wird eine Geldbuße gegen STRABAG aus 2021 um ca. €100 Mio (!) erhöht. Erst strafrechtliche Ermittlungen der WKStA deckten die zusätzlichen, der BWB nicht offengelegten Fälle auf.

Schon wieder eine Rekord-Geldbuße im österreichischen #Kartellrecht: Kartellgericht verurteilt STRABAG zu €146 Mio, nachdem die @bwboesterreich.bsky.social feststellte, dass STRABAG im Baukartell-Fall als Kronzeugin nicht alle Informationen offenlegte. STRABAG wird kein Rechtsmittel erheben.

4) This result is based on criminal investigations by public prosecution into criminal bid rigging. Interplay of Austrian criminal and competition law can be tricky, in particular re: sharing of info and access to file (recently partially adjudicated by ECJ C-2/23).

3) BWB (FCA) is constrained by law (good) and its comparatively small budget, leading into next point:

My analysis:
1) Austria continues path of higher #antitrust / #competition law fines. Acceptance by STRABAG may show that risk appetite for appeals re: fines is severely reduced following last year's €70 mil REWE fine.
2) @bwboesterreich.bsky.social demonstrates resolution and skill in prosecution.

This follows, and increases, a 2021 fine of ~€45 million on STRABAG in relation to a long-running, long-investigated construction cartel in Austria. After that, criminal investigations into the cartel apparently revealed STRABAG involvement not disclosed to Austrian Federal Competition Authority.

Highest cartel/#antitrust fine ever imposed in 🇦🇹: Construction firm STRABAG today ordered to pay €146 million after competition authority @bwboesterreich.bsky.social found STRABAG to have withheld information in immunity/leniency proceedings. STRABAG has accepted the fine.

Vielen Dank, sehr hilfreich! Dessen ungeachtet scheint das BVwG darin doch die Ansicht zu vertreten (S 4 dritter Absatz), die Informationsverweigerung löse die Frist aus und schließe dies gleichzeitig die 4-Wochen-ab-Begehren-Frist aus. (Halte ich wie erwähnt für falsch. Mal sehen, was VwGH sagt.)

Auch da gilt daher mE: Beim aktuellen Verfahrensstand erstmal das BVwG auf anhängige Revision zu dieser Rechtsfrage hinweisen, ggf dann halt wiederum mit Revision oder Beschwerde bekämpfen.

Mühsam ernährt sich das informationsbegehrende Eichhörnchen. 🐿️

Nebenbemerkung: Abschnitt 1 (behauptete Verspätung) halte ich auch für falsch und zum angeführten Beschluss BVwG 11.12.2025 W274 2323801-1 ist eine Revision anhängig. Den Beschluss BVwG 22.12.2025 W274 2328609-1 kenne ich nicht und finde ich auch nicht im RIS oder auf blog.lehofer.at/p/ifg-rechts...

Ich empfehle, auch hier dagegen vorzugehen oder zumindest jetzt mal das BVwG auf das anhängige Verfahren zu VfGH E 3982/2025 hinzuweisen - vielleicht will das BVwG das Ergebnis dieses Verfahrens abwarten.

Anmerkungen nach Überfliegen der ÖBB-Stellungnahme und bisheriger Verlauf auf fragdenstaat.at/anfrage/lang...:
ÖBB-Stellungnahme Abschnitt 2 ist tatsächlich identes Argument wie von @moserat.bsky.social erwähnt und von uns vor VfGH gebracht. Entscheidung ist offen. Ich halte es für weit hergeholt.

Today, political horse trading is often treated as more important than following policy goals and values, even as virtuous. This makes the fierce independence of #competition authorities who follow the (rule of) law even more important. Interesting proposal from Yon-Courtin, worth discussing!

Und ich dir eine Antwort. :)

(Nach Beschwerde, Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag, wobei ich (nur) letzteren zu verantworten hatte.)

Bedauerlich. 2023 hatte ich noch einen Fall, in dem ein Bundesminister ein Rechtsgutachten (nicht des VD) zu einem mehr oder weniger laufenden Gesetzgebungsverfahren ("Reformvorhaben") lieber doch herausgegeben hat, als ein Erkenntnis des VwG abzuwarten... #IFG 🫤

Klar. Hinweis: Das wurde alles im Ausgangsthread und dessen Zweigen durchbesprochen. :)

Definitiv, ja!

Aber eben auch umgekehrt: Meine Erfahrung zeigt mir, dass es genug Fälle gibt, in denen mangelnder guter Wille der Behörde meine "pessimistische" Herangehensweise als letztlich geschickter rechtfertigt.