Wir kämpfen an vielen Stellen: Auch im Fall des @t-online.de-Journalisten @janzegal.de, der wegen zweier Zitate verurteilt wurde, haben wir Verfassungsbeschwerde erhoben. Paragraph 353d gehört reformiert oder abgeschafft. Wer Transparenz bestraft, schützt nicht den Rechtsstaat, sondern schadet ihm!
Auf zum Bundesverfassungsgericht – für die Pressefreiheit! FragDenStaat-Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social hat heute gemeinsam mit @freiheitsrechte.org eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Denn Deutschlands höchstes Gericht soll § 353d endlich abschaffen!
fragdenstaat.de/artikel/klag...
Benjamin Lück, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator: "Eine freie Presse gehört zur Grundlage unserer Demokratie. Wenn Journalist*innen befürchten müssen, wegen ihrer Veröffentlichungen bestraft zu werden, wird demokratische Kontrolle unmöglich. Genau darauf weist der Fall Semsrott hin."
Für die #Pressefreiheit nach Karlsruhe: Wir ziehen mit Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social von @fragdenstaat.de vor das Bundesverfassungsgericht. Wir wenden uns gegen ein Gesetz, das Berichterstattung über Strafverfahren behindert. Unterstütze uns dabei 💪 freiheitsrechte.org/mitmachen
Diese andauernde Beschimpfung der arbeitenden Bevölkerung, alle zu faul, müssen mehr arbeiten, doofe Arbeitszeitgesetze, doofer Krankenstand, die simulieren doch.
Ich weiß ja nicht, Herr Bundeskanzler.
aus aktuellem anlass
Kleine Aufzählung von Sachen, die man machen kann ohne in den Knast zu kommen...
von @mondschaf23.bsky.social
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 39. Chaos Communication Congress die Debatte rund ums Neutralitätsgebot ein.
Bouffier: Ich kannte Walter Lübcke seit mehr als vierzig Jahren, aus den Junge-Union-Zeiten. Wir waren befreundet. Wir haben Skat gespielt. Wir haben politisch so viele Dinge gemeinsam vorangebracht. Ich habe ihn damals zum Regierungspräsidenten von Kassel gemacht, das war sein großer Wunsch. Die Nachricht von seiner Ermordung war für mich ein schwerer Schlag in die Magengrube. Ich wollte nur still trauern und gar nichts sagen. Aber das geht nicht als Ministerpräsident. Da musst du ans Mikrofon. Das ist mir sehr schwergefallen. ZEIT: Aus heutiger Sicht: Haben Sie die Gefahr von rechts außen unterschätzt? Bouffier: Nein, das würde ich nicht sagen. Ich hatte diese Kerle schon immer im Blick. Aber dass diese Leute Menschen erschießen, das war außerhalb meiner Vorstellungswelt.
Das sagt Volker Bouffier im ZEIT-Interview. Ich habe die Untersuchungsausschüsse in Hessen zur extremen Rechten eng beobachtet - und die hessischen Behörden haben jahrelang, auch unter Bouffier, die extreme Rechte unterschätzt. Und der letzte Satz spricht für sich.
www.zeit.de/2026/01/volk...
Baby, wach auf, all die staatskritischen Freidenker kraulen dem Autokraten die Eier, damit er ihre Gegner tritt.
Please Mr Rubio, please! 👅
Volle Solidarität mit Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org
Alles daran ist abwegig, dennoch extrem gefährlich. Es endet ja im Zweifel nicht mit dem Einreiseverbot. Wer engagiert sich noch öffentlich, wenn so willkürliche US-Sanktionen drohen?
Am 1.10 gab es noch das Bundesverdienstkreuz - jetzt könnte Frank-Walter Steinmeier klare öffentliche Kante zeigen.
hateaid.org/bundesverdie...
Der Fall von @claasgefroi.bsky.social zeigt, auch wenn die Gegenseite mehr Reichweite & Ressourcen hat, ist es möglich, sich erfolgreich zu wehren. Wir freuen uns, dass der Gegenrechtsschutz helfen konnte.
Wer Rassismus benennt & dafür abgemahnt wird, findet Unterstützung unter: gegenrechtsschutz.de
Es bleibt dabei: Alle Afghan*innen, denen die Bundesregierung eine Aufnahme zugesagt hat, müssen nach Deutschland einreisen dürfen. Dafür kämpfen wir weiter – aktuell mit einer zweiten Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Sharepic, links ein Bild der GFF-Juristin Mareile Dedekind, rechts ein Zitat von Mareile: „Wir sind froh und erleichtert – unser Einsatz hat sich gelohnt. Doch durch die Willkür der Bundesregierung drohen hunderten Menschen weiterhin Folter und Tod.“
Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
„In Deutschland ist der Datenschutz der Blitzableiter dafür geworden, dass man das mit der Digitalisierung nicht schafft. Ein ganz banales Beispiel: In Deutschland hat fast keiner eine eID, in Österreich sind wir viel weiter. Auch in Skandinavien funktioniert Digitalisierung, alles mit DSGVO.“ 🔥🔥🔥
Pyrrhussieg.
Sie wollten das Aus vom Verbrenner-Aus jetzt kriegen sie eine wahnsinnig kleinteilige Regelung mit vielen Zusatzregeln.
Genau dieser Nonsens, dieses Verschleppen von Entscheidungen macht Dinge sackig bürokratisch.
Worte einer Afghanin, die eine Mädchenschule aufgebaut hatte und die jetzt von 🇩🇪 hängen gelassen wird
„Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen."
www.faz.net/aktuell/poli...
Dass Deutschland die Aufnahmezusagen für 650 Afghan*innen in Pakistan zurücknimmt und sie ihrem Schicksal überlässt, nimmt mich wirklich mit. Eine „christliche“ Partei hat Grausamkeit zu ihrem Markenkern gemacht, ob aus Überzeugung oder aus Angst vor der AfD. Und der Koalitionspartner macht mit.
Wer da wohl Einfluss genommen hat: Anders als geplant wird das kommende Anti-SLAPP-Gesetz nicht für rein deutsche Fälle gelten. Das heißt im Klartext, dass Journalisten und Bürger auch weiterhin bedroht sind von kostenträchtigen und nervenaufreibenden Einschüchterungsklagen.
Weshalb gehen Dobrindt und die Bundesregierung so vor? Es wäre völlig unkompliziert, diese wenigen Menschen einreisen zu lassen. Offenbar will man Exempel statuieren, Härte und Unnachgiebigkeit demonstrieren, Menschenrechtsarbeit diskreditieren.
"Wir bitten Sie höflichst, das Hotel bis Dienstag, 9. Dezember 2025 zu verlassen."
Und damit überlässt die Bundesregierung die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr ihrem Schicksal.
www.tagesschau.de/inland/innen...
taz • taz: Was muss sich ändern? Küpper: Erst mal sollten wir aufhören, die Diskurse der AfD aufzugreifen. Zu denken, man kriegt Wähler der AfD wieder, indem man hinter ihnen herläuft, halte ich für einen großen Irrtum. Das sehen wir beim Diskurs um •Remigration - ein Begriff, der vor zwei Jahren noch als „Deportation" verstanden wurde, wird jetzt hingenommen und normalisiert. Aus unserer Geschichte haben wir doch gelernt, wie schnell so etwas gehen kann. 1933 konnten sich die Leute auch nicht vorstellen, dass sie 1938 zusehen, wie ihre Nachbarn aus ihren Wohnungen deportiert werden und sie sich anschließend deren schönes Kaffeeservice unter den Nagel reißen. Das geht ruckzuck. Bestimmte Dinge sollten wir einfach sein lassen: hinterherlaufen, Diskurse aufnehmen, die vorgegeben werden.
Beate Küpper ist Co-Autorin der Mitte-Studie & viel mehr Menschen sollten lesen, was sie zum Thema Umgang mit der AfD zu sagen hat.
Der FIFA-Physikpreis geht an Friedrich Merz, für seine Grundlagenforschung auf dem Gebiet hocheffizienter Verbrenner.
So sieht das aus, wenn souverän-sachlich unideologische Stadtpolitik gemacht wird:
"bescheiden" ≠ "positiv bescheiden" - das BVerfG spielt den Ball erstmal v.a: zurück an die Bundesregierung. Dazu bspw. Kritik von @freiheitsrechte.org : "auch das Bundesverfassungsgericht schafft dazu trotz Lebensgefahr keine Klarheit“ #Aufnahmeprogramme 3/x freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Siehe da, Jörg Baberowski, der Studenten aussperrt, Plakate herunterreißt und unliebsame Journalisten mit Kontaktsperre belegt, mit einem Manifest zur Meinungsfreiheit als Spitzentitel bei Beck. Stimmt der Kompass noch, @chbeckliteratur.bsky.social?
Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.
Die Bundesregierung hat durch die Aufnahmezusage & die Unterbringung in Pakistan Verantwortung für die Sicherheit der Familie übernommen. Sie jetzt sehenden Auges den Taliban auszuliefern, wo ihnen Folter und Tod drohen, verletzt die #Schutzpflicht für Leib und Leben.
Mareile Dedekind, Verfahrenskoordinatorin bei der GFF: „Karlsruhe trifft keine klare Entscheidung. Für unsere Kläger*innen heißt das: kein Schutz und die Gefahr, Ende des Jahres nach Afghanistan in die Hände der Taliban abgeschoben zu werden. Wir prüfen weitere rechtliche Schritte!“
Unser Kläger und seine Familie kann immerhin eine umgehende Entscheidung über seine Einreise erwarten. Denn Karlsruhe gibt die Verantwortung an die Bundesregierung zurück. Sie muss endlich ihr Schutz-Versprechen einhalten. Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban ist keine Option! 🧵
Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.
