"Nicht nur Noori und seine Familie haben keine Begründung bekommen. Nachfragen dazu beantwortet das Innenministerium nicht. Auch das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium, in deren Zuständigkeit viele der #Ortskräfte fallen, reagieren ausweichend." #Afghanistan #Aufnahmeprogramme 1/x
"Freibrief zum Wortbruch" von Dr. Christian Rath
lto.de/recht/hinter...
#Afghanistan #Aufnahmeprogramme #BVerfG
"bescheiden" ≠ "positiv bescheiden" - das BVerfG spielt den Ball erstmal v.a: zurück an die Bundesregierung. Dazu bspw. Kritik von @freiheitsrechte.org : "auch das Bundesverfassungsgericht schafft dazu trotz Lebensgefahr keine Klarheit“ #Aufnahmeprogramme 3/x freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Im Bundestag sind die #Aufnahmeprogramme #Afghanistan gegen 18:05Uhr erneut Thema. Es wird eine Debatte geben, dann eine namentliche Abstimmung zu Antrag der Grünen. Mehrheit wird es sehr wahrscheinlich nicht geben. CDU/CSU, SPD und AfD wollen mit Nein stimmen. www.bundestag.de/dokumente/te... 1/x
Im Bundestag wird gerade das Budget 2026 des
@bmi.bund.de diskutiert. Es geht auch wieder um #Afghanistan #Aufnahmeprogramme und #Abschiebungen. Innenminister #Dobrindt zu den Grünen: "Wir kehren Ihre Scherben, Ihrer Politik, zusammen". Live (mit Rückspiel-Option) hier: www.bundestag.de 1/x
Die Frist für Afghaninnen und Afghanen, auf ihre Aufnahmezusage gegen Geld zu verzichten, ist abgelaufen. Die Resonanz darauf scheint gering zu sein. Zahlen will die Bundesregierung weiterhin nicht nennen. #Afghanistan #Pakistan #Aufnahmeprogramme 1/x
Frist ist abgelaufen. Vom Innenministerium gibt es trotzdem keine Zahlen. Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios teilt eine Sprecherin mit: "Die Auswertungen der Rückmeldungen dauert an." Mehr dazu im ARD-📻 und demnächst auf tagesschau.de (Link folgt). #Afghanistan #Pakistan #Aufnahmeprogramme
Heute endet die von der Bundesregierung gesetzte Frist. Bislang gibt es vom Bundesinnenministerium, trotz mehrfacher Nachfrage (auch heute), keine Antwort darauf, ob/wie viele Menschen, die Angebote angenommen haben; man gebe keine "Zwischenstände bekannt". #Afghanistan #Pakistan #Aufnahmeprogramme
🙋♀️ Jetzt Petition zeichnen! Gemeinsam mit @Initiativgruppe u. a. fordern wir sichere Zugänge für besonders schutzbedürftige Menschen! 🆘Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid. #Resettlement #Humanität #Inklusion #Aufnahmeprogramme #MenschenmitBehinderungen Danke euch!
https://pulse.ly/p8kulzjlqg
Warum wurde das Aufnahmeprogramm gestoppt? 2021, als die NATO aus Afghanistan abzog, versprach die Bundesregierung die Aufnahme schutzbedürftiger Afghan*innen. In den ersten Monaten konnten über das Ortskräfteverfahren und ad-hoc- Programme (Menschenrechtsliste und Überbrückungsprogramm) zehntausende Menschen effizient aufgenommen werden. Über das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) sollten bis Ende der Legislaturperiode monatlich bis zu 1.000 Menschen aufgenommen werden. Doch mit dem Start 2022 begann eine mediale und politische Kampagne gegen die Aufnahmen, der die Bundesregierung wenig entgegensetzte.
Zitat Dr. Lukas Fuchs: Die Idee des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan war nicht schlecht: Das Programm baute auf der effizienten Aufnahme vieler Tausend Menschen direkt nach dem Abzug der NATO und der Rückkehr der Taliban 2021 auf. Es band NGOs ein, um hilfsbedürftige Menschen direkt zu erreichen. Bürokratisches Chaos, fehlendes Vertrauen der Behörden in sowohl Antragsteller als auch NGOs und strukturelle Barrieren führten jedoch dazu, dass letztlich viel weniger Menschen als in Aussicht gestellt aufgenommen wurden. Die meisten blieben zurück.
Am 15. August 2025 jährt sich die Machtübernahme der Taliban in #Afghanistan zum 4. Mal. Seit April 2025 sind humanitäre #Aufnahmeprogramme nach DE eingestellt, auch das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Schutzbedürftige, für die DE Verantwortung übernehmen wollte, bleiben ohne sicheren Fluchtweg.
www.tagesspiegel.de/internationales/trotz-ge... Und nicht nur die kleine Familie Moskaljow ist von der Aussetzung der humanitären #Aufnahmeprogramme durch das #CSU-geführte […]
Nach dem Stopp des Familiennachzugs für Tausende von Schutzberechtigten jetzt das Ende der #Aufnahmeprogramme - es bleibt einem die Luft weg, wenn man sieht, mit viel Kälte der Bundesinnenminister regiert.
www.proasyl.de/pressemittei...
www.tagesspiegel.de/politik/macht-die-drecks... "Macht die Drecksarbeit für Putin“: Dobrindt stoppt humanitäre Aufnahme – auch für russische Opposition
Bundesinnenminister #Dobrindt hat […]
www.tagesspiegel.de/politik/durch-aufnahmebe...
#Bundesregierung muss #afghanischer #Familie #Visa erteilen
#Aufnahmeprogramme für gefährdete #Afghanen sollen nach den Plänen der Bundesregierung […]
1/ Mit der sog. #Migrationswende der neuen #Bundesregierung wird der Abbau von Rechten, die Abschottung und Auslagerung weiter beschleunigt.
Mein Thread zum Blog – mit 3 besonders kritischen Punkten:
#Pushbacks #Aufnahmeprogramme #Auslagerung
Der #SVRMigration unterstützt die geplante Umsetzung des #GEAS & das Erweitern der Liste sicherer #Herkunftsstaaten. Kritisch sieht er #Zurückweisungen an dt. Grenzen, Ende freiwilliger #Aufnahmeprogramme & Wegfall des Amtsermittlungsprinzips in #Asylverfahren 👉 www.svr-migration.de/presse/koali...
🙋♀️ Wir meinen: Humanitäre #Aufnahmeprogramme und #Resettlement müssen vollumfänglich erhalten bleiben und sogar ausgebaut werden. Eine vorübergehende Aussetzung aller Programme ist nicht akzeptabel. www.n-tv.de/ticker/Deuts...
Was ich wirklich perfide finde ist die Forderung der #CDU / #CSU nach Ende aller freiwilligen #Aufnahmeprogramme.
Darunter sind nämlich auch die Menschen, die unter einer unionsgeführten Bundesregierung 2019 in #Afghanistan im Stich gelassen wurden.
Verantwortung?
