Rechtswidrige Kontrolle nach G20 Hamburg: Gestört hat nur die Polizei Die Insassen von 9 Bussen wurden nach G20 stundenlang durchsucht. Die Polizei vermutete „Störer“. Die Maßnahme war rechtswidrig, urteilt ein Gericht.

Ach guck an. Kaum 8 Jahre später

EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“ Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Ang...

"Anstatt auf vermeintliche technische Lösungen für eine komplexe gesellschaftliche Herausforderung zu setzen, müssen Ansätze gestärkt werden, die Prävention, Care und Unterstützung von Betroffenen in den Fokus rücken“

@sveawindwehr.bsky.social bei @netzpolitik.org

#ChatkontrolleStoppen

Hach. Madsen. Im Wendland. ;)

Buchcover der bpb-Schriftenreihe-Ausgabe des Buches "Jura not alone - 12 Ermutigungen, die Welt mit den Mitteln des Rechts zu verändern" - im Hintergrund in der Unschärfe eine mit etwas Fantasie mediterran anmutende Landschaft.

Danke an @ronensteinke.bsky.social, Nora Markard und @bpb.de für dieses großartige Buch, das ich gerade im Urlaubs lese. Eines der besten Sachbücher, die ich je gelesen habe: Was hat #Jura mit unserem Leben zu tun? Wunderbar süffig geschrieben. Danke! 🤗
#Lesen #Sachbuch #Sachbuchclub #GermanBooksky

Kulturstaatsminister - Weimer: Wer öffentliches Geld erhält, soll nicht gendern Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen. Es gehe dabei um eine gemeinsame Verantwortung für di...

Freu mich über alle, die jetzt merken, dass nicht Feminist_innen Sprachverbote erlassen, sondern rechtsautoritäre Akteure. Wäre schön, wenn nun endlich verstanden wird, dass Feminismus eine Demokratie-Bewegung ist, die alle Demokrat_innen unterstützen sollten.

www.deutschlandfunk.de/weimer-wer-o...

Kein Staat gibt mir Geld für Faktenchecks und Aufklärung. Keine Partei, keine Stiftung, kein Milliardär finanziert mich. Diejenigen, deren Lügen wir enthüllen, werden alle von Staaten oder Superreichen finanziert. Aber deren Anhänger bedrohen mich, weil sie mich für das „System“ halten. Absurd.

Bundestagsabgeordnete Annika Klose (SPD) nennt Zustand des Grundwassers „besorgniserregend“ Politikerin informierte sich bei Beprobung durch den BUND Berlin in Mitte

„Das ist wirklich sehr besorgniserregend. Und mir war auch nicht bewusst, dass die Temperatur im Untergrund eine derartige Problematik ist“, sagte @anniklose.bsky.social bei unserem Grundwassertest in Mitte. 16,7 Grad statt natrülich 8-9 Grad haben wir gemessen. www.bund-berlin.de/service/pres...

Ich vermute, dass das noch nicht bei allen angekommen ist, die Windows benutzen: Wenn Eure Rechner nicht mehr neu sind, zwingt Euch Microsoft alle, im Herbst neue zu kaufen.

Oder Ihr wechselt zu Linux: Das ist billiger und ökologischer, als wenn Millionen neuer Geräte gekauft werden.

Zitat aus dem Text von Autor Jakob Hohnerlein: „Politische Gestaltung und Grundrechtsschutz sind keine absoluten Gegensätze, sondern müssen zusammengedacht werden.“

Wird Berlin bald autofrei?

Nachdem die Senatsverwaltung das Volksbegehren gestoppt hatte, hat der VerfGH es nun für zulässig gehalten.

JAKOB HOHNERLEIN analysiert die Entscheidung und was sie für andere Stadt(um)planungsprojekte bedeutet.

verfassungsblog.de/verfassungsg...

Wenn gar keine Verfassungsrechts-Professoren mehr gewählt werden können, weil sie bereits inhaltliche verfassungsrechtliche Positionen vertreten haben, dann wäre das #BVerfG massiv geschwächt. #Bundesverfassungsgericht #Richterwahl #BrosiusGersdorf
taz.de/Die-Unions-R...

Generisches Maskulinum – Wikipedia

Sollte eine - vielleicht verunglückte? - Anspielung hierauf sein: de.m.wikipedia.org/wiki/Generis... - auch wenn das beim Bezug auf eine einzelne handelnde Person natürlich keinen Sinn macht (das war der versuchte Witz…)

Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf: Bamberger Bischof nimmt Vorwürfe zurück Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nimmt Herwig Gössl seine Vorwürfe zurück.

Es ist gut, wenn Menschen erkennen können, dass und wie sie sich geirrt haben. Vielleicht kann die CDU/CSU dem Beispiel von Erzbischof #Gössl in causa #Brosius-Gersdorf folgen.
www.sueddeutsche.de/politik/bisc...

Ach, war das gar nicht der „generische Haftrichter“…?! 🤓

Oder hab ich hier was übersehen, @feministconlaw.bsky.social und @alexanderthiele.bsky.social ?

Für mich schwer nachvollziehbar an der #BrosiusGersdorf Debatte: Es wird so getan, als gäbe es die jeweils von zwei Richter:innen getragenen abweichenden Meinungen in BVerfGE 88, 203 und 39, 1 pro Rechtmäßigkeit nicht, sondern als hätte „das BVerfG“ hier monolitisch entschieden.

Rückzug von Brosius-Gersdorf hätte fatale Folgen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf deutet an auszusteigen, sobald dem BVerfG Schaden droht. Warum aber nur ihre Wahl mittelfristig Schaden abwenden kann.

Bei ihrem Lanz-Auftritt sagte#BrosiusGersdorf, sie werde aussteigen, sobald dem Bundesverfassungsgericht Schaden droht. Doch gerade ihr Rückzug hätte fatale Folgen auch für zukünftige Wahlen von Verfassungsrichtern, meint LTO-Chefredakteur
@fewizi.bsky.social www.lto.de/recht/meinun...
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Warum reden wir jetzt eigentlich 24/7 über eine kompetente und tadellose Rechtswissenschaftlerin und nicht über einen unfähigen und mutmaßlich korrupten Bankkaufmann?

Seite an Seite mit rechtsextremen Hetzern eine Kampagne gegen eine angesehen Juristin lostreten, die daraufhin massiv bedroht wird, und wenn sie sich wehrt „Resilienz“ und „Kritikfähigkeit“ einfordern, ist dreiste Täter-Opfer-Umkehr, politisches Gaslighting und menschlich einfach unter aller Sau.

Der offene Brief der 300 Wissenschaftler*innen zum Versuch der öffentlichen Demontage der Rechtsprofessorin #Brosius-Gersdorf ist ein beeindruckendes Zeugnis der Solidarität. Es darf kein Zurückweichen der Zivilgesellschaft gegen die rechte Hetze geben.
www.oer.ruhr-uni-bochum.de/oer/mam/cont...

Watch it: Netto Null Emissionen sofort! #Klimakrise

So wichtig, dass polizeiliches Handeln unabhängig untersucht werden kann! Das geht nur mit #Kennzeichnungspflicht, unabhängigen Untersuchungsmechanismen & mit einem wirksamen Schutz für #Hinweisgeber - gerade aus den Reihen der #Polizei: freiheitsrechte.org/themen/demok... #Whistleblowing

Es ist komplett absurd. Brosius-Gersdorf ist eine sehr gute Juristin, aber weit davon entfernt im linken Lager der Jurist*innen in Deutschland zu sein. Und es wäre an der SPD ihre Kandidatin endlich mal offensiv zu verteidigen. Was für ein Trauerspiel.

Entscheid des Verfassungsgerichtshofs: Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zulässig Schlappe für den Senat: Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist laut Verfassungsgericht zulässig. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug.

„Es gibt keinen Anspruch auf die Alleinnutzung öffentlicher Straßen durch Pkw“, so die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichts. Die sind nicht dem motorisierten Individualverkehr vorbehalten – und nur weil das derzeit so ist, muss es nicht so bleiben. #Autofrei
taz.de/Verfassungsg...

Was @vberlinautofrei.de mit dem Urteil erreicht hat ist bahnbrechend und hat eine noch viel größere Bedeutung als "nur" eine autofreie Innenstadt. Wir wissen jetzt: "Es gibt kein Grundrecht auf Autofahren!" 💪
Danke dafür 🙏

Verfassungsgerichtshof Berlin:
Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zulässig! Damit ist der Versuch des Senats gescheitert, die direkte demokratische Entscheidung zur Verkehrswende zu verhindern. Glückwünsche an die Initiative & den Kollegen @klimagerecht.bsky.social! www.rbb24.de/politik/beit...

Foto von dem AufRecht-Kongress des RAV. Anwält*innen halten das Transparent "Hände weg von unseren Kolleg*innen".

Wir werden uns den rechten Angriffen auf den Rechtsstaat und auf unsere Kolleg*innen gemeinsam entgegenstellen. Wer eine von uns angreift, greift uns alle an.

Auf dem Bild ist eine Tastatur zu sehen. Auf einer Taste ist die dänische Flagge zu sehen. Im Bild steht: "Dänemark verabschiedet sich von Microsoft" dadrunter steht: "Das dänische Digitalministerium plant, in den kommenden Monaten komplett auf Microsoft zu verzichten und auf Linux sowie LibreOffice umzusteigen."

Linux und LibreOffice erobern Dänemark! Das Digitalisierungsministerium unter Ministerin Caroline Stage macht Ernst und verabschiedet sich von Microsoft. Bis zum Herbst sollen Windows und Office 365 komplett ersetzt werden. 💻

Zum Artikel: heise.de/-10438683

Wir setzen uns umfassend für den Schutz von Versammlungen ein. Dieses Jahr konnten wir mit einem Grundsatzurteil zum Einsatz von polizeilichen Schmerzgriffen die Rechte von Demonstrierenden stärken: freiheitsrechte.org/ueber-die-gf....

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Deutsche Bahn: Die Bahn schadet sich mal wieder selbst Die Familienreservierungen abzuschaffen, lohnt sich für die Bahn finanziell kaum, aber verärgert ihre Kunden umso mehr. Es ist nicht die erste Entscheidung dieser Art.

Meinung Kommentar

„Deutsche Bahn:
Die Bahn schadet sich mal wieder selbst

Die #Familienreservierungen abzuschaffen, lohnt sich für die #Bahn finanziell kaum, aber verärgert ihre Kunden umso mehr. Es ist nicht die erste Entscheidung dieser Art.“
www.zeit.de/mobilitaet/2...