Eine hochqualifizierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht aus der bürgerlichen Mitte wurde systematisch kaputt gemacht, weil die Union sich einem hemmungslosen Kulturkampf hingibt, der Pragmatismus und Kompromissbereitschaft zerstören will. Der Schaden ist gewaltig.
Eine funktionierende politische Kultur in einer Demokratie bedeutet auch, sich stets zu fragen, wie viel Lust man eigentlich Bürgerinnen und Bürgern macht, sich politisch zu engagieren oder gar für ein öffentliches Amt zu bewerben, die dies bisher nicht tun. #BVerfG
Bis vor kurzem saß er im Bundestag, jetzt geht seine Aktivität schon als Special Interest durch:
Der gute @konstantinkuhle.bsky.social von der FDP zu Gast bei #ApoFika (und #CampfireFM).
Nach der Gewaltenteilung des Grundgesetzes „verfügt“ der Bundeskanzler nicht, wer einem parlamentarischen Gremium anzugehören hat. Im Übrigen heißt es „Kontrollgremium“, damit es die Regierung kontrolliert – nicht, damit es ihr nach dem Mund redet.
Auf der re:publica25 #rp25 diskutiert unsere #Tech-Expertin @katjamunoz.bsky.social auf Einladung der @fnfreiheit.bsky.social mit @konstantinkuhle.bsky.social über den Einfluss von #KI auf Wahlen, moderiert von Rachel Baig vom „Deutsche Welle Faktencheck“.
In der FAS findet sich eine wichtige Analyse zum Wahlergebnis der FDP: Treten die Liberalen nicht fortschrittlich genug auf, laufen ihnen die Wähler davon – und das gilt auch für diejenigen, die zur Union abwandern! www.faz.net/aktuell/wirt...
Ich will auch in zehn Jahren noch in einem Deutschland leben, dessen neuer Bundeskanzler an seinem ersten Tag im Amt in Frankreich und in Polen mit offenen Armen empfangen wird.
#tagderbefreiung
Ich kenne Nicole Büttner als leidenschaftliche, inspirierende und ziemlich sympathische liberale Persönlichkeit. Viel Erfolg bei der Kandidatur als FDP-Generalsekretärin 💪💪 Starker Vorschlag von Christian Dürr 🙏
Interessant! Die NEOS erreichen als Teil von Landes- und Bundesregierung in Wien ein Rekordergebnis – als personell und inhaltlich vielfältige liberale Partei von Zukunftsoptimisten, die gerne Verantwortung übernehmen und das mit positiver Ausstrahlung nach außen tragen.
Danke für die sehr würdige Gedenkfeier der FDP und der Friedrich-Naumann-Stiftung für Gerhart Baum. Das Video von der Veranstaltung mit allen Reden gibt es hier: www.youtube.com/live/-L3Nbg6...
Friedrich Merz betreibt mit seinen Schulden- und Rentenplänen gegen die junge Generation ein Maß an asymmetrischer Demobilisierung, bei dem Angela Merkel ganz blass vor Neid wird. Mir ist schleierhaft, wie die Junge Union oder der „Wirtschaftsflügel“ das einfach abnicken können.
Wahnsinn! Während Russland und China den öffentlichen Diskurs des Westens jeden Tag mit totalitärer Propaganda fluten, ziehen sich die USA unter ihrer putinfreundlichen Regierung aus der wichtigen Arbeit der Auslandssender zurück.
Heute haben die Ausschüsse des Bundestages in digitalen Sitzungen das Schuldenpaket von ⚫️🔴🟢 beschlossen. Dieses Eilverfahren zur Änderung der Verfassung ist eine Zumutung, bei der sich CDU und CSU gegenüber der Ampel bis an die Grenze des Herzstillstandes echauffiert hätten.
Es ist charakterlos, wie Olaf Scholz um seine Kanzlerschaft eine Dolchstoßlegende aufzubauen versucht. Alles sei super gewesen, wenn die FDP nicht wäre. Der Mangel an Führung und Entschiedenheit liegt beim Kanzler so sehr auf der Hand, dass es dem eigenen Laden unangenehm ist.
Es gibt auch noch gute Nachrichten 🍺 Danke an die Gesellschaft der Karnevalsfreunde in Einbeck und an die Einbecker Brauhaus AG 🙏
Der einzige Ministerpräsident der Union, der die Schuldenbremse noch nicht in Frage gestellt hat, ist Markus Söder. Aber es ist ja auch erst Dienstag. #Regierungserklärung
Heute Abend schon was vor?
DAV-Forum „Sicherheitsgesetzgebung & Überwachungsgesamtrechnung”
Wer's verpasst hat, kann hier direkt zum Politik-Podium mit Elisabeth Winkelmeier-Becker, @konstantinnotz.bsky.social, Felor Badenberg, @carmenwegge.bsky.social u @konstantinkuhle.bsky.social springen:
⏭️ www.youtube.com/watch?v=r8lW...
Das war die Landesvertreterversammlung der FDP Niedersachsen zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 🇪🇺💪 Unser Spitzenkandidat ist Jan-Christoph Oetjen 🙌🏼
Wenn deutsche Beamte in die Privatwirtschaft gehen, dürfen sie – gerade in der aktuellen Lage – nicht gegen die Sicherheitsinteressen Deutschlands agieren, etwa indem sie sich autoritären Regimen andienen. Dazu schärfen wir jetzt das Beamtenrecht nach! t.co/xxhD4NFUEc
Die Lage im Nahen Osten stachelt islamistische Gefährder in Deutschland und Europa an. Dieser Effekt – verstärkt durch die sozialen Medien – ist von islamistischen Terrorgruppen beabsichtigt. Es ist beruhigend, dass die Sicherheitsbehörden hier rechtzeitig einschreiten konnten.
Wie können wir als Staat und Gesellschaft Israel unterstützen? Wie bekämpfen wir antisemitischen Hass in Deutschland? Die neue Folge #Zukunft mit Anna Staroselski, Johannes Vogel und mir – jetzt online! l spotify.link/ULrx9I8Q4Db
Mehr sichere Herkunftsstaaten, Bezahlkarten, leichtere Abschiebungen, Fortschritte beim EU-Asylsystem und bei Migrationsabkommen. Lösungen sind möglich. Wir dürfen die Diskussion über Migration nicht den Feinden der Demokratie überlassen @fdpbt.de www.faz.net/aktuell/poli...
Dass man über den spezifischen muslimischen Antisemitismus sprechen kann, ohne muslimfeindlich zu sein, habe ich vor einiger Zeit in diesem Video beschrieben: youtu.be/iMsuR9InaR8?...
Wer über Muslimfeindlichkeit sprechen will, der darf über Antisemitismus nicht schweigen. Viele meiner muslimischen Follower sind geschockt, dass ich Antisemitismus offen benenne.
„Importierter Hass – Antisemitismus auf Deutschlands Straßen“ – Über dieses Thema diskutiere ich am Montagabend bei PHOENIX 📺
Man hätte angesichts dieser Zahlen in der Berliner Runde auch mal eine Frage zum Thema Wirtschaft stellen können.
Der brutale Terror gegen Israel entspringt der bewussten Entscheidung von Menschen, denen der eigene Antisemitismus und der unbedingte Hass gegen den Staat Israel wichtiger sind als die Aussicht auf Frieden im Nahen Osten. Gegen diesen Barbarei muss Israel sich verteidigen.
