Stoppt Dobrindts Überwachungspläne! Die Zeit drängt. Die Gesetzentwürfe stehen schon am 29.4. auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Wer jederzeit erkannt werden kann, überlegt sich zweimal, ob sie oder er auf eine Demo geht, einen...

weact.campact.de/petitions/st...

Liebe Kolleginnen und Kollegen:

Der Irankrieg hat nicht „die Energiepreise“ erhöht, sondern die für Öl und Gas.

Es werden nicht „die Autofahrer entlastet“, es werden Kosten für den Teil der Bevölkerung reduziert, der einen Verbrenner fährt. Auf Kosten aller anderen.

Ganz im Stil des Patriarchen in Lessings "Nathan der Weise": Thut nichts! der Jude wird verbrannt.

Merz nennt Zuwanderung als eine Ursache für »explodierende Gewalt« Abgeordnete haben Friedrich Merz im Bundestag zu einer Stellungnahme zur Debatte über Gewalt gegen Frauen gedrängt. Die Antwort des Kanzlers sorgte für Empörung.

Geht`s noch? Merz macht für "explodierende Gewalt" gegen Frauen Zugewanderte verantwortlich. Ganz im Stil des Patriarchen in Lessings "Nathan der Weise": Thut nichts! der Jude wird verbrannt.
www.spiegel.de/politik/deut...

bsky.app/profile/sixt...
Wer nicht in die Demokratie investiert, lässt die Demokratie sterben.

FAZ über Kürzungen bei Integrationskursen Die FAZ veröffentlichte vor einigen Tagen ein ausführliches Interview mit einer Kollegin. In "Ein großer Schlag ins Gesicht" kommt vor allem die Perspektive der Lehrkräfte zum Ausdruck. "Das Bundesamt...

Die SPD hat uns verraten. #spd #verrat #integrationskurse
www.dafdaz-lehrkraefte.de/2026/03/15/f...

Diese unmenschliche Politik unserer Regierung geht weiter. Erst werden Migranti*innen mundtot gemacht, jetzt soll ihnen noch die letzte Hilfe gestrichen werden. Bald fehlen auch uns die Worte.

Innenministerium will Beratungsleistungen für Asylbewerber streichen Innenministerium will für „behördenunabhängige Beratungen“ im Haushalt 2027 keine Mittel einstellen. SPD kündigt Widerstand an. Kritik auch von den Grünen

Die unmenschliche Politik unserer Regierung geht weiter. Erst werden Migranti*innen mundtot gemacht, jetzt soll ihnen auch noch die letzte Hilfe gestrichen werden. Bald fehlen auch uns die Worte. #asylpolitik #stopptDobrindt #unmenschlich #woistdieSPD correctiv.org/aktuelles/as...

Staatsfinanzen Deutsche Wirtschaft wächst 2025 – aber die Haushaltslöcher werden größer

Haushaltslöcher? Ich dachte, das nennt man jetzt Sondervermögen.

Integrationskurse gestrichen: Bundesregierung verbaut Ukrai­ne­r*in­nen den Weg in den Job Ukrai­ne­r*in­nen finden sich bisher gut in Deutschland ein. Die Bundesregierung gefährdet das, indem sie Jobcenterberatung und Integrationskurse streicht.

Das ist keine Bundesregierung. Das ist eine politische Abrissbirne.

Dobrindt streicht Integrationskurse - was für eine sinnlose Härte Innenminister Dobrindt lässt Integrationskurse für Geduldete, Asylbewerber, ukrainische Geflüchtete und sogar EU-Ausländer sperren. Wozu?

Selten ist es angemessen, eine Politik, die man nicht teilt, „dumm“ zu nennen.

Hier schon.

Dobrindts Idee, Integrationskurse zu **streichen**, ist maximal dumm. Unfassbar eigentlich.

Klimaforscher warnen vor nahen Kipppunkten

Interessiert doch niemanden mehr.🙄

Auf der Grafik ist ein Bild von Alexander Dobrindt zu sehen. Er sitzt im Plenum des deutschen Bundestages und kratzt sich die Nase. Das Bild ist düster. Darüber steht auf einem weißen Banner: „Dobrindt als Intergrationsverweigerer?!“ Daneben steht in einem Textfeld: „Sein Mindset: Einerseits mangelnde Integration kritisieren und anderseits Integration erschweren. Das ist heuchlerisch!“

Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse auszubremsen. Dobrindt zeigt mit diesen Sparplänen, dass er selbst der Integrationsverweigerer ist.
Die Bundesregierung blockiert den Zugang zu Integrationskursen für Geflüchtete und Asylbewerber*innen. 👇
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Wer nicht schwach ist, wird schwach gemacht. Wer schwach ist, wird aussortiert. Es ist eine Schande!

Dobrindt und Reiche fahren den Zug in die Finsternis, bar jeder Vernunft und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Es entsteht gerade eine asoziale Gesellschaft, die nur auf den finanziellen Profit der Reichen und Privilegierten ausgerichtet ist. Der Rest soll zur Hölle fahren.

Katherina Reiche zerstört die Energiewende und macht uns abhängig. Rette die erneuerbaren Energien – mit uns! Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant ein Netzpaket, das erneuerbare Energien frontal angreift. Es verteuert Wind und Solar, schafft neue Bürokratie und bremst den Netzanschluss. Wird dieser P...

Bitte teilt und unterzeichnet den Aufruf. Es spielt keine Rolle, ob ihr grün wählt oder nicht. Es geht um die Zukunft von uns allen.

Dobrindt zeigt Verständnis für Urteil gegen Maja T. »Da haben schwerste Körperverletzungen stattgefunden«: Maja T. wurde in Budapest schuldig gesprochen. Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt das Verfahren, die linke Szene geht auf die Straße.

Unser Innenminister zeigt Verständnis für ein Justizsystem in Ungarn, dass nachweislich in den letzten Jahren auf Linie von Orban gebracht wurde und auch in diesem Fall mehr als zweifelhaft agiert.

Anders gesagt: Die CSU verlässt den Weg der Rechtsstaatlichkeit. Mir bangt es um unsere Verfassung.

Wann immer ihr euch nutzlos fühlt, denkt daran, dass Liechtenstein maritime Gesetzgebung hat.

Die Umverteilung von unten nach oben ist im vollen Gange. Erst werden Unsicherheiten geschaffen. Dann wird aussortiert, wer schwach ist oder wird. Es ist diese brutale Ideologie der Rechten, die auch alle mit einschließt, die eine humane und soziale Gesellschaft anstreben.

Die Umverteilung von unten nach oben ist im vollen Gange. Erst werden Unsicherheiten geschaffen. Dann wird aussortiert, wer schwach ist oder wird. Es ist diese brutale Ideologie der Rechten, die auch alle mit einschließt, die eine humane und soziale Gesellschaft anstreben.

Die Umverteilung von unten nach oben ist im vollen Gange. Erst werden Unsicherheiten geschaffen. Dann wird aussortiert, wer schwach ist oder wird. Es ist diese brutale Ideologie der Rechten, die auch alle mit einschließt, die eine humane und soziale Gesellschaft anstreben. #Dobrindt #CDU #DAZ #BMI

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stoppt Zulassungen für Integrationskurse Seit Dezember hat das BAMF die Genehmigungen für Integrationskurse gestoppt. Träger berichten, dies habe auch Auswirkungen auf bereits genehmigte Kurse.

correctiv.org/aktuelles/in...

Zugewanderte sollen nicht mehr mitreden können. Migration und Asyl wird vom BMI nur noch unter dem Aspekt Abschottung oder Fachkräfte(mangel) betrachtet. Die Menschen, die sich für Spracherwerb/Integration einsetzen, werden brutal fallen gelassen. Sargnagel für Zusammenhalt und Humanität.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stoppt Zulassungen für Integrationskurse Seit Dezember hat das BAMF die Genehmigungen für Integrationskurse gestoppt. Träger berichten, dies habe auch Auswirkungen auf bereits genehmigte Kurse.

correctiv.org/aktuelles/in...

Zugewanderte sollen nicht mehr mitreden (können). Migration und Asyl wird vom BMI nur noch unter dem Aspekt Abschottung oder Fachkräfte betrachtet. Die Menschen, die sich für Spracherwerb (Schlüssel für Integration) einsetzen, werden fallen gelassen. Der Sargnagel für Zusammenhalt und Integration?

Da stockt einem der Atem. Wer stoppt und ahndet die Mörder und Verbrecher für einen Unrechtstaat?

Dies ist eine verlangsamte und kommentierte Version des Videos von der Ermordung Alex Prettis. Wer das sieht und immer noch von einem "Schusswechsel" phantasiert, sollte umgehend den Presseausweis abgeben. I'm looking at you, Tagesschau!

Oh schaut mal, eine Karikatur von 1938!

"Lassen Sie mich offen sprechen. Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einer Übergangsphase."

Unbedingt die 3 Minuten anhören!

Trotz Krieg und Not wird die Korruption in der Ukraine verfolgt. Das ist erstmal ein positives Zeichen. Erschreckend ist allerdings, wie nah sie jetzt am Präsidenten ist. Ich hoffe, es kann alles genau aufgeklärt werden. Denn es scheint auf einen Machtkampf an der Spitze hinzuweisen.