Bald wieder Schweizer Waffen für Bürgerkriege? Das Parlament will die Regeln für Waffenexporte massiv lockern. Damit riskiert die Schweiz, dass ihr Kriegsmaterial erneut in globale Konflikte abfliesst.

Der Kahlschlag beim #Kriegsmaterialgesetz (Waffen für Sudan und Israel, keine für die Ukraine) bestätigt, dass die Ukraine bloss ein Vorwand war für eine Lex #Rüstungsindustrie.
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www.aargauerzeitung.ch/schweiz/arti...

Keine Waffen an Unrechtsregime! Der Bundesrat und das Parlament wollen die Exportbestimmungen von Kriegsmaterial lockern. Damit werden Schweizer Waffenlieferungen an Unrechtsregime, wie z.B. Saudi-Arabien wieder möglich. Diesen Ents...

Bundesrat und Parlament wollen die Exportbestimmungen von Kriegsmaterial lockern. Damit werden Schweizer Waffenlieferungen an Unrechtsregime, wie z.B. Saudi-Arabien wieder möglich. Diesen Entscheid müssen wir unbedingt korrigieren! Hilfst du mit? 🤝
korrektur-referendum.ch

Chemikalien für russische Granaten: Schweizer Düngerkonzern gerät unter schweren Verdacht Eurochem mit Hauptsitz in Zug soll über Tochter­firmen die russische Rüstungs­industrie beliefern. Nun stellt sich die Frage, ob das Unternehmen sanktioniert werden muss.

Bis heute füttert ein Schweizer Düngerkonzern Putins Kriegskasse. Die Schweiz muss ihren grössten sicherheitspolitischen Hebel endlich nutzen und die Kriegsfinanzierung aus Zug stoppen!
www.tagesanzeiger.ch/ukraine-krie...

Mein Beitrag zur Schweizer Sicherheitspolitik in der 1. Mai Beilage der @pszeitung.bsky.social, die sich Sicherheit in all ihren Facetten widmet.

Umstrittene Aufrüstung: Jetzt muss die Schweiz auf jegliches Kriegsgeschäft verzichten Dank Russland ist die Schweiz quasi Rohstoffhandelsgrossmacht. Sicherheitspolitisch wird das hierzulande völlig unterschätzt.

Heute im Bund: "Bomber, Raketen, Munition verdankt Putin nicht zuletzt Spezialmaschinen aus SG und BE." @tagesanzeiger.bsky.social @imboden.bsky.social @janjirat.bsky.social @rahelruch.bsky.social @andreasweibel.ch @bglaettli.bsky.social @lgoetschel.bsky.social
www.derbund.ch/jo-lang-von-...

Verantwortungslose Aufrüstung auf Kosten der Menschen geht unbeirrt weiter Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat einem Antrag zugestimmt, das Rüstungsprogramm 2025 um eine weitere Milliarde zu erhöhen. Die GSoA fordert einen sofortigen Marschhalt...

Wie #verlogen das #Demokratie-Argument für die Aufrüstung ist, zeigt die Weigerung, die Aber-Milliarden dem Volk vorzulegen.
Wie #verlogen der #Ukraine-Hinweis ist, zeigt sich darin, dass so die Munition verknappt und verteuert wird.
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gsoa.ch/verantwortun...

«Im Kriegsfall wäre die Schweiz nahezu wehrlos»: Warum die Schweiz sich vielleicht ganz entwaffnen sollte Stig Förster, Doyen der deutschen Militärgeschichte, über die Notwendigkeit, den Krieg in all seiner Grausamkeit zu zeigen, die einst legendäre Kampfkraft der Eidgenossen – und weshalb die Schweiz sich von der bewaffneten Neutralität verabschieden muss.

Die bewaffnete Neutralität ist eine Lebenslüge der Schweiz, die wir uns nicht mehr leisten können. Lesenswertes Interview mit Militärhistoriker Stig Förster, der sinnvolle Alternativen wie Neutralität ohne Waffen aufzeigt.
www.tagesanzeiger.ch/schweizer-mi...

Die Reaktion auf Trumps Abrissbirne kann übrigens nicht sein, das bestehende System zu glorifizieren. Der globalisierte Neoliberalismus funktioniert nur für sehr wenige u nur auf Basis der Ausbeutung v Natur, d globalen Süden u Arbeiter_innen. Er hat so oder so keine Zukunft.
Trump verschärft das.

Der #F35 ist teuer, unzuverlässig und die USA ist kein verlässlicher Vertragspartner mehr. Der Bundesrat soll den Kaufvertrag kündigen: ➡ stop.f35.ch/de?s=gps

Wenn Du das auch findest: Unterzeichne die Petition und TEILE (REPOST) diesen Post. Danke!

Mehrere Nato-Länder überlegen sich ernsthaft, die Verträge zu kündigen. Auch die Schweiz kann problemlos aussteigen bis die ersten Jets geliefert sind. Je früher, desto günstiger.

Europäische Atomwaffen? Eine gefährliche Illusion – der sich die Schweiz keinesfalls hingeben soll In der EU debattiert man über nukleare Aufrüstung - ein Irrweg. Die Schweiz muss sich klar positionieren.

Abrüstungsexperte zu europäischen Atomwaffen in den Tamedia-Zeitungen: «Der bisherige Abrüstungsansatz versagt, wenn völkerrechtstreue Staaten nukleare Optionen in Betracht ziehen. Die Schweiz muss sich positionieren und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten»
www.tagesanzeiger.ch/atomwaffen-i...

81% (!) der Menschen in der Schweiz sind gegen den Kauf der F-35. Das VBS muss den Deal stoppen, und zwar sofort. Je früher, desto günstiger wird es, eine Alternative zu finden.

Atomwaffenverbot jetzt! - JA zum TPNW Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) ist ein internationaler nuklearer Abrüstungsvertrag, der ein weltweites Verbot von Atomwaffen zum Ziel hat. Dieser wurde 2017 von den Vereinten Nation...

Deshalb jetzt die Atomwaffenverbots-Initiative unterschreiben:
atomwaffenverbot.ch

Sicherheitspolitik: «Es ist eine historische Chance, sich von den USA zu lösen» Wer weiss Rat in der Debatte um die europäische Verteidigung? Zum Beispiel Li Andersson, die als Vorsitzende des finnischen Linksbündnisses für den Beitritt ihres Landes zur Nato war – und weiter für ...

„Ich bin der Meinung, dass wir das Stigma von Atomwaffen aufrechterhalten müssen. Denn die beunruhigendste Entwicklung, die wir im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine gesehen haben, ist die Normalisierung des potenziellen Einsatzes kleiner taktischer Atomwaffen“

www.woz.ch/2512/sicherh...

Die Kriegsmaterialexporte sind seit Jahren im Aufwärtstrend. 2024 haben sich die Ausfuhrbewilligungen im Vergleich zu letztem Jahr fast verdoppelt. Auf welcher Grundlage prognostizieren Medienschaffende und Politiker*innen einen Kollaps der Rüstungsindustrie?

Cutting off electricity to an entire civilian area, as collective punishment, is a war crime. #TurnItOn

Israel has cut off electricity to Gaza’s last functional desalination plant, forcing the plant—which served 500K people—to come to a halt.

Die USA und Russland sind miteinander im Bund. Alle, die so naiv sind zu glauben, dass Trump eine Hoffnung für Frieden ist, sollten das anschauen. Man soll sich wirklich nicht in die Tasche lügen.

Interessantes Interview zu linken Perspektiven auf die europäische Sicherheitspolitik

www.nd-aktuell.de/artikel/1189...

Fahnenflucht beim VBS: Der Kollaps ist da Missstände beim Rüstungsbetrieb, Intrigen, Rücktritte des Führungspersonals: Die dramatische Krise im Verteidigungsdepartement ist Ausdruck politischen Versagens von Gesamtbundesrat und Parlament.

GSoA blass vor Neid!

Alles zur Selbstabschaffung der Armee

Von @janjirat.bsky.social

Fahnenflucht beim VBS: Der Kollaps ist da Missstände beim Rüstungsbetrieb, Intrigen, Rücktritte des Führungspersonals: Die dramatische Krise im Verteidigungsdepartement ist Ausdruck politischen Versagens von Gesamtbundesrat und Parlament.

Trotz VBS-Chaos will der Bundesrat eine Milliarde Franken für Panzer und Artillerie. Diese strategielose Aufrüstung ist ein Fass ohne Boden. Die Gelder müssen sofort eingefroren werden, bis die Vorfälle im VBS aufgeklärt sind und eine nüchterne Bedrohungsanalyse vorliegt.
www.woz.ch/2509/fahnenf...

Weil Musk die USAID-Zahlungen zur HIV-Medikation eingestellt hat, sind laut der renommierten PEPFAR-Organisation bereits mehr als 15.000 Menschen gestorben. Und alle drei Minuten stirbt ein weiterer Mensch. Solche Zahlen erinnern an die realen Konsequenzen dieses Irrsinns. pepfar.impactcounter.com

Die Dämonisierung von zivilem Engagement nimmt wirklich gespenstische Züge an. Mir macht es Angst, wie Einspruch gegen rechtsradikale, autoritäre Positionen angefeindet wird. Einspruch gegen Menschenverachtung ist nicht nur ein grundgesetzliches Recht - es ist unsere demokratische Pflicht.

Man schiebt die Verantwortung für den rechten Autoritarismus denjenigen zu, die am stärksten gegen ihn kämpfen. Die eigenen ökonomischen und sozialen Privilegien, der Status ist dann doch mehr bedroht von den "links-grünen". Etwas Ausgleich dagegen kann vielleicht gar nicht schaden. 5/

Was Bernie Sanders macht ist einer der wichtigsten strategischen Punkte, die Linke machen müssen: nicht nur „Fight Fascism“ sondern auch „Fight Oligarchy“. Die Verbindung muss viel klarer werden, auch in der öffentlichen Debatte.

#StandWithUkraine in Bern!
@keystonenewsroom.bsky.social @srfnews.bsky.social @philippburkhardt.bsky.social @daniel-binswanger.bsky.social @janjirat.bsky.social @andreasernst.bsky.social @larissa-rhyn.bsky.social @petblun.bsky.social
@gsoa.ch mit der wichtigsten CH-Frage:
gsoa.ch/sanktionieru...

2/2 Mit 2,5 Mrd. Franken zählt die UBS zu den 30 grössten Investoren weltweit. Seit dem Atomwaffenverbotsvertrag sank die Anzahl Investoren in Atomwaffenproduzenten. Mit der Atomwaffenverbots-Initiative sorgen wir dafür, dass der CH Finanzplatz seine Verantwortung für nukleare Abrüstung wahrnimmt!

At Great Cost: The companies building nuclear weapons and their financiers shows 260 profiteers from the nuclear weapons industry “At Great Cost: The companies building nuclear weapons and their financiers” the latest Don’t Bank on the Bomb contains both good news and bad news. The good news is that for the third year in a row...

1/2 Die kleine Schweiz hat nichts mit Atomwaffen zu tun? Im Gegenteil: Der neuste Bericht von ICAN zeigt, dass sie die nukleare Aufrüstung über ihren Finanzplatz massiv anheizt.
www.icanw.org/at_great_cos...

Funkgeräte, Mörser, Duros – Amherds Nachfolger erwarten noch mehr Baustellen als bisher bekannt Seit Monaten steht die Armee wegen Problemen bei Beschaffungsprojekten in der Kritik. Nun zeigt ein neuer Bericht, dass es noch mehr Verzögerungen und Mehrkosten gibt.

Ich freue mich ja schon fast auf die Debatte der Armeeaufstockung für das Budget 2026. Das VBS liefert uns da wirklich saugutes Material.

www.tagesanzeiger.ch/armee-schwei...

Trotz unbeschreiblichem Leid der Menschen in #Gaza will die APK-S dem Uno-Hilfwerk #UNRWA die Gelder per sofort entziehen. Der kaltherzige Entscheid untergräbt die humanitäre Tradition und die Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik. 1/

Der Beschluss der APK-S zur Einstellung der UNRWA-Gelder ist beschämend und zutiefst unmenschlich. Er bedroht die Stabilität des Waffenstillstands in Gaza und jegliche Perspektive auf einen gerechten Frieden. Es braucht jetzt unsere Solidarität, um dieser Verantwortungslosigkeit entgegenzutreten.