"Aufgrund der Verwicklung in einen internationalen bewaffneten Konflikt" seien gestützt auf das #Kriegsmaterialgesetz keine Waffenexporte in die USA mehr möglich, stellt der Bundesrat fest.
Dies gelte "während der Dauer des Konflikts", heisst es in einer Mitteilung. (2/4)
Im Dezember hatten die eidgenössischen Räte das Schweizer #Kriegsmaterialgesetz massiv gelockert.
Als Begründung wurde unter anderem genannt, die Schweizer #Rüstungsindustrie sei sonst in ihrer Existenz gefährdet. (3/3)
Hallo!
Ich habe soeben das #Referendum gegen den Kahlschlag beim #Kriegsmaterialgesetz unterschrieben. Das Parlament will, dass Schweizer #Waffen wieder in #Bürgerkriegsländer und an Staaten geliefert werden sollen, welche die #Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.
Bitte […]
Der Kahlschlag beim #Kriegsmaterialgesetz (Waffen für Sudan und Israel, keine für die Ukraine) bestätigt, dass die Ukraine bloss ein Vorwand war für eine Lex #Rüstungsindustrie.
@imboden.bsky.social @janjirat.bsky.social
@lollefr.bsky.social in den CH-Medien:
www.aargauerzeitung.ch/schweiz/arti...
Der #Nationalrat will das #Kriegsmaterialgesetz massiv lockern, um damit die Schweizer #Rüstungsindustrie zu stärken.
Er hat eine entsprechende Vorlage mit 120 zu 63 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen.
@spschweiz.ch und @gruenech.bsky.social wollen das #Referendum ergreifen. (1/5)
Der #Ständerat hat dem Geschäft resp. Entwurf des Bundesrats 25.024 betreffend Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat im #Kriegsmaterialgesetz zugestimmt.
Nationalrat @fabianmolina.ch (SP) beauftragt den Bundesrat mit Motion 25.3452, das #Kriegsmaterialgesetz dahingehend zu ändern, dass auch bei Lieferungen an NROs eine Nichtwiederausfuhrerklärung vorliegen muss.
Der Interpellant, Werner Salzmann (SVP), hat diesbezüglich heute im Ständerat die Diskussion verlangt.
Das Problem soll statt über einen Rückkauf wohl über eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes angegangen werden.
#Kriegsmaterial-Exporte: Die Schweiz in der Neutralitätsfalle
Europa rüstet auf, doch die Schweizer Industrie profitiert nicht davon. Und nun droht der wichtigste Kunde Deutschland wegzufallen. Das liegt nicht nur am #Kriegsmaterialgesetz
www.watson.ch/schweiz/wirt...
Im Einklang mit der Motion 23.3585 eröffnet der Bundesrat heute die Vernehmlassung zur Änderung des #Kriegsmaterialgesetz|es: Im Falle ausserordentlicher Umstände soll von den Bewilligungskriterien des KMG abgewichen werden dürfen.
