Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat ihre parlamentarische Initiative 23.403 zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes zurückgezogen.

Am 9. Januar 2026 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (Erstrat) dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben.

Mit BBl 2026 22 wurde der Schlussabstimmungstext veröffentlicht. Die Referendumsfrist läuft bis am 17. April 2026.

Schliessung des Schiessstands verletzt Vereinigungsfreiheit • ArmaLex.ch Eine Gemeinde reduziert Schiesszeiten; das Bundesgericht urteilt: Die Standschliessung greift unverhältnismässig in die Vereinsfreiheit ein.

Das Bundesgericht urteilt:
Die im Kanton Waadt verfügte saisonale Schliessung eines Schiessstands greift unverhältnismässig in die #Vereinigungsfreiheit ein.

Am 16.12.2025 hat auch der Nationalrat der Motion 25.3256 einstimmig zugestimmt.
www.parlament.ch/poly/Abstimm...

Erwartungsgemäss haben beide Räte anlässlich ihrer Schlussabstimmung am 19.12.2025 jeweils zugestimmt.

Am 2. Dezember 2025 hat der Nationalrat eine Fassung verabschiedet, welcher der Ständerat am 4. Dezember 2025 gefolgt ist. Das Geschäft 25.024 ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

Mit 9 zu 31 Stimmen hat der Ständerat die Motion abgelehnt.
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Bundesgericht rettet berechtigten Dritten • ArmaLex.ch Das Bundesgericht erlaubt einem Vater die Aufbewahrung seiner Waffen mit jenen seines Sohnes – und rettet damit den berechtigten Dritten.

Das #Bundesgericht erlaubt einem Vater aus dem Kanton Solothurn die Aufbewahrung seiner #Waffen mit jenen seines Sohnes – und rettet damit die waffenrechtliche Figur des berechtigten Dritten.

Nerf Gun ist keine Imitationswaffe • ArmaLex.ch Das Aargauer Obergericht nennt Kriterien zur Ermittlung einer Imitationswaffe und qualifiziert einen Nerf-Spielzeugrevolver nicht als Waffe.

Das Obergericht des Kantons Aargau nannte Kriterien zur Ermittlung einer #Imitationswaffe und kam zum Schluss, dass die fragliche #NerfGun keine solche darstellt.

Die SiK-N hat ihrem Rat einstimmig beantragt, die Motion 25.3256 von Ständerat Beat Rieder (Mitte) anzunehmen. Zur fraglichen Umsetzbarkeit äusserte sich die SiK-N nicht öffentlich.

Die SiK-N präzisiert die eigene Haltung betreffend Abweichungskompetenz des Bundesrats, beantragt den grundsätzlichen Verzicht auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen und stellt sich gegen ein Verbot der Ausfuhr von #Kriegsmaterial.

Hauskontrolle bei Nichtwaffenbesitzer? • ArmaLex.ch Das Bundesgericht billigte die angedachte Hauskontrolle bei einer jungen Frau, die einen Waffenerwerbsschein, jedoch keine Befragung wollte.

Das Bundesgericht billigte die angedachte Hauskontrolle bei einer jungen Gesuchstellerin, die einen Waffenerwerbsschein ohne zusätzliche Befragung wollte. Das Abweisen ihres Gesuchs aufgrund einer fehlenden Gefährlichkeitsprognose sei nicht willkürlich.

Begutachtung: erledigt ist nicht vergessen • ArmaLex.ch Das Bundesgericht erlaubt das Recyceln der strafrechtlich, verwaltungsrechtlich und psychologisch erledigten Vergangenheit des Gesuchstellers.

Anlässlich der Frage, ob eine erneute Begutachtung des Gesuchstellers stattfinden darf, billigte das #Bundesgericht das Recyceln seiner strafrechtlich, verwaltungsrechtlich und forensisch-psychiatrisch erledigten Vergangenheit.

Der Antrag des Bundesrates ist bekämpft. Die Diskussion dieser Motion wurde nun verschoben.

Gestern hat der Ständerat beschlossen, die Motion zur Vorberatung an die zuständige Kommission zuzuweisen.

Aufklärungsdrohnensystem 15 (ADS 15):
Bei diesem problembehafteten Beschaffungsprojekt wird auf drei Funktionen (Ausweichsystem, GPS-unabhängige Start und Landungen, Enteisung) verzichtet.

Strafurteilsstatistik Waffengesetz 2024 • ArmaLex.ch Das BFS hat die Strafurteilsstatistik 2024 publiziert: Die Zahl an Verurteilungen wegen Verstössen gegen das Waffengesetz bleibt unauffällig.

Das BFS hat die Statistiken der Erwachsenenstrafurteile 2024 veröffentlicht. Wie gewohnt werden hier die Zahlen betreffend das #Waffengesetz zusammengetragen.

Der Bundesrat beantragt (noch ohne veröffentlichte Begründung) die Annahme der Motion. Selbst Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP) soll erstaunt sein.
www.parlament.ch/de/ratsbetri...

Der Bundesrat will keinen (Teil)Rückkauf der SwissP. Die sicherheitspolitischen Erwägungen würden kein Eigentum des Bundes rechtfertigen; weiter seien im Bundeshaushalt keine Mittel für einen (Teil)Rückkauf vorgesehen. Ferner kritisiert er die Rahmenbedingungen der Schweizer Munitionsproduktion.

Am 20.08.2025 sind die (teilweise ausweichenden) Antworten des Bundesrats eingegangen.

Da der Bundesrat die Wiedereinführung der #Taschenmunition nicht für nötig hält, beantragt er, (auch) diese Motion abzulehnen.

Der Bundesrat fürchtet die faktische Verunmöglichung von Kriegsmaterialexporten an private Käufer; daher empfiehlt er die Motion zur Ablehnung.

Der Bundesrat erachtet die Wiedereinführung der Taschenmunition nicht als notwendig und beantragt daher die Ablehnung der Motion.

Hausrecht mit Messer verteidigt: Strafmilderung • ArmaLex.ch Das Bundesgericht urteilt: Der Beschuldigte hat sein Hausrecht in exzessiver Notwehr mit einem Messer verteidigt. Die Strafe ist zu mildern.

Das Kantonsgericht Wallis verkannte die Notwehrlage des Beschwerdeführers, der sein Hausrecht mit einem #Messer verteidigt hat; infolgedessen unterliess das Gericht fälschlich die Strafmilderung nach Notwehrexzess.

Mit Motion 25.3607 beauftragt Nationalrat Christoph Riner (SVP) den Bundesrat, via Rückkauf der SwissP Defence AG oder zumindest von Aktienanteilen die inländische Munitionsproduktion in Thun zu sichern.

Mit Motion 25.3628 beauftragt auch Ständerat Werner Salzmann (SVP) den Bundesrat, Massnahmen einzuleiten, damit Armeeangehörigen wieder Taschenmunition abgegeben werden kann.

Mit Interpellation 25.3702 fragt Nationalrat Markus Schnyder (SVP) den Bundesrat im Wesentlichen, wie neue #Waffensysteme – im Zentrum stehen unbemannte Systeme – schneller beschafft werden könnten.

Nationalrätin Seiler Graf (SP) beauftragt den Bundesrat mit Motion 25.3897, alle privatisierten Militärwaffen einziehen zu lassen, sofern sie vom Eigentümer in den letzten 10 Jahren nicht sportlich verwendet wurden.

Ein zugehöriges Bedürfnis soll in der hier vorgestellten Studie erkennbar sein.

Mit Interpellation 25.3811 will auch Nationalrat Ueli Schmezer (SP) den Bundesrat dazu bringen, die Problematik rund um #Imitationswaffen zu lösen.