Die Ausfuhr von #Kriegsmaterial aus der Schweiz hat im letzten Jahr massiv zugenommen.
Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft #SECO mitteilt, haben Schweizer Unternehmen für 948,2 Millionen Franken #Rüstungsgüter exportiert.
Das sind knapp 43% mehr als im Vorjahr. (1/3)
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat ihre parlamentarische Initiative 23.403 zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes zurückgezogen.
Aus Sicht des deutschen Botschafters in der Schweiz sind die vom Schweizer Parlament beschlossenen Lockerungen für Exporte von #Kriegsmaterial nutzlos.
"Aus unserer Sicht wird die Gesetzesänderung die Situation nicht grundlegend ändern", sagt Markus #Potzel in der @nzz.ch . (1/7)
Mit BBl 2026 22 wurde der Schlussabstimmungstext veröffentlicht. Die Referendumsfrist läuft bis am 17. April 2026.
Darum: #Referendum unterschreiben!
#Kriegsmaterial
Das #Parlament hat die Exportregeln für #Kriegsmaterial gelockert. Die #GLP erwartet nun vom #Bundesrat, dass er seine Verantwortung wahrnimmt und Exportbewilligungen nur mit grösster Zurückhaltung erteilt.
Nach dem Nationalrat hat auch der #Ständerat einer massiven Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugestimmt. Demnach sollen ausländische Staaten in der Schweiz gekauftes #Kriegsmaterial an Dritte weitergeben dürfen.
@spschweiz.ch und @gruenech.bsky.social wollen das #Referendum ergreifen. (1/4)
Gemäss dem Beschluss des Nationalrats dürften ausländische Staaten in der Schweiz gekauftes #Kriegsmaterial künftig an Drittstaaten weitergeben. Nur in Ausnahmefällen soll der Bundesrat eine Weitergabe weiterhin untersagen können. (2/5)
...#Waffenexporte sind mit #Neutralität nicht vereinbar
#CH #Politik #Kriegsmaterial
www.srf.ch/news/schweiz/wintersessi...
Die SiK-N präzisiert die eigene Haltung betreffend Abweichungskompetenz des Bundesrats, beantragt den grundsätzlichen Verzicht auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen und stellt sich gegen ein Verbot der Ausfuhr von #Kriegsmaterial.
...#swissness ok, bei #Kriegsmaterial, aus Neutralitätsgründen (ansonsten gesunder Wettbewerb)
#CH #Politik #Beschaffungswesen #SBB #CFF #FFS
www.srf.ch/news/schweiz/sbb-milliar...
Staaten, die in der Schweiz #Kriegsmaterial gekauft haben, sollen dies an andere Staaten weitergeben dürfen.
Das beantragt die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats mit 16 zu 9 Stimmen.
@spschweiz.ch und @gruenech.bsky.social drohen mit dem #Referendum dagegen. (1/4)
Bigotterie, die:
Regeln zu Kriegsmaterial-Exporte lockern. Aber ja nicht für die Ukraine. Das wäre des Teufels wegen der Neutralität...
#Kriegsmaterial #Nationalrat
Der Bundesrat fürchtet die faktische Verunmöglichung von Kriegsmaterialexporten an private Käufer; daher empfiehlt er die Motion zur Ablehnung.
"Die #Neutralität ist wichtiger als die #Rüstungsindustrie", sagt SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi im @tagesanzeiger.bsky.social .
Die Partei erwäge deshalb, die gestern vom #Ständerat beschlossene massive Lockerung beim Export von #Kriegsmaterial im Nationalrat abzulehnen. (1/3)
Der #Ständerat hat dem Geschäft resp. Entwurf des Bundesrats 25.024 betreffend Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat im #Kriegsmaterialgesetz zugestimmt.
Exporte sollen selbst dann erlaubt sein, wenn das #Kriegsmaterial gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt werden könnte. #Referendum !!
Mit grosser Mehrheit hat der #Ständerat beschlossen, die Ausfuhr von #Kriegsmaterial aus der Schweiz massiv zu erleichtern.
Exporte in 25 Staaten sollen selbst dann erlaubt sein, wenn das Kriegsmaterial dort gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt werden könnte. (1/6)
Nationalrat @fabianmolina.ch (SP) beauftragt den Bundesrat mit Motion 25.3452, das #Kriegsmaterialgesetz dahingehend zu ändern, dass auch bei Lieferungen an NROs eine Nichtwiederausfuhrerklärung vorliegen muss.
Der neue #Verteidigungsminister Martin #Pfister möchte, dass bestimmte Länder aus der Schweiz importiertes #Kriegsmaterial weitergeben dürfen. "Ich bin dafür", sagt Pfister gegenüber Radio @srfnews.bsky.social .
Der Gesamtbundesrat hat sich in dieser Frage bisher zurückhaltend gezeigt. (1/7)
Jüngst wurde der Bundesrat vom WBF informiert, dass der Verkauf von 71 #Leopard 1 A5 #Panzer nach Deutschland bewilligungsfrei erfolgen könne. Eine Weiterleitung an die Ukraine wurde ausgeschlossen.
🌐 Kriegsmaterial und NS-Devotionalien im Bezirk Scheibbs sichergestellt
#Kriegsmaterial #Nationalsozialismus
www.derstandard.at/story/3000000263649/krie...
