Einmal mehr zeigt sich:
Friedrich #Merz kann prinzipiell denken und reden.
Aber nicht beides gleichzeitig. #Syrien
Posts by Wolf-Georg Winkler
Für die Strecke Dresden-Hannover-Dresden (ca. 720 km) mit dem E-Auto insgesamt für 100 € geladen.
Durchschnittlicher Preis mit Benziner derzeit für dieselbe Strecke: ca. 120 € (7,5l pro 100 km, 2,20€ pro l). #EMobilität
Wahlergebnis der Landratswahl im Landkreis Spree-Neiße: Christine Beyer AFD 48,51%, Martin Heusler CDU 51,49%. Wahlbeteiligung 52,72%.
Kein Landratsposten für die AFD! CDU-Kandidat Martin Heusler holt auf den letzten Metern doch noch AFD-Kandidatin Christine Beyer ein, er wird neuer Landrat im Landkreis Spree-Neiße.
Letztendlich hat die Briefwahl den Unterschied gemacht. Eine Blitzanalyse 🧵
Die eigentliche Tragik liegt darin, dass weder #SPD noch #Linke mehr in der Lage sind, die Arbeiterschaft in nennenswerter Zahl zu mobilisieren.
So sind linke Mehrheiten in Deutschland auf Dauer unmöglich.
Die #Grünen werden die kommenden Jahrzehnten überleben, weil sie mittlerweile fest in der bürgerlichen Mitte verankert sind.
Bei der #SPD bin ich mir nicht mehr so sicher. Sie verliert die Arbeiterschaft an die #AfD und kämpft bei den Akademiker:innen gegen #Grüne und #Linke.
Zum Ende des Tages zumindest noch eine gute Nachricht:
Es deutet sich an, dass #München zum ersten Mal in seiner Geschichte einen grünen OB bekommen wird 🙌 #OBWahlMünchen
Man hat sich fast schon daran gewöhnt, aber 20% AfD in einem westdeutschen Bundesland ist schon echt übel 🤦♂️ #Ltwrp #ltwrlp
Betroffen waren bei weitem nicht nur Ortsnamen selber (hier: Uhyst und Jasua), sondern auch Bäche, Teiche, Flurstücken etc. pp)...
...wie hier zu sehen am "Schlossteich", der auf der vorherigen Karte noch Lugteich hieß.
Vor 90 Jahren – im Februar 1936 – begann unter der Nazi-Herrschaft in der #Łužica #Lausitz eine großangelegte Welle von Ortsumbenennungen, die in den folgenden zwei Jahren Dutzende Dörfer mit sorbischen Ortsnamen traf. Am 18.2.1936 ging es los mit Skarbišecy/Skerbersdorf (-> Schönlinden),... 1/11
Wir zählen knapp 1500 #Nazis beim diesjährigen "Trauermarsch". Damit konnten sie den Mobilisierungserfolg vom vergangenen Jahr (80. Jahrestag) nicht wiederholen und sind auf das Niveau der Vorjahre zurückgefallen. #DD1402
15:25 Nazidemo jetzt durch am Bürgerbüro Theaterstraße. Am Ende ganz wilde Kombination aus Dresden-/Gaza-Banner und Iran-Fahne 🤦♂️ #dd1402
15:10 Nazis jetzt Hertha-Lindner-Straße Höhe Bürgerbüro Theaterstraße. #dd1402
14:45 Durchbruchsversuche an der Freiberger. #dd1402
14:20 Polizei hat Unterführung Freiberger Straße abgekesselt. Offensichtlich soll der Nazimarsch hier durchführen. #dd1402
Nein, Zugang nicht möglich.
13:30 Zwei kleine Spontis haben es auf die Freiberger Straße geschafft. Sind jetzt angemeldet und werden von der Polizei geduldet. #dd1402
13.00 Durchbruch an der Ammonstraße, Höhe WTC. Größere Gruppe läuft auf die andere Seite der Ammonstraße. #dd1402
12:45 Rennereien rund um die Schwimmhalle Freiberger Straße. Aber auch hier alles zu. #dd1402
12:30 Viel Bewegung Richtung Ostra-Allee. Hier gibt es aber kein Durchkommen. #dd1402
Es gibt ja schon Bewegung in alle Richtungen 😉
12:15 Mehrere Tausend Menschen bei Demo von @ddwiedersetzen.bsky.social am Postplatz. #dd1402
Bei der Demo von @ddwiedersetzen.bsky.social ca. 3.000 Personen auf dem Altmarkt. #dd1302
Es ist wieder 13. Februar in #Dresden und einmal mehr stehen irgendwelche Rechten irgendwo sinnlos um eine brennende Mülltonne herum. #dd1302
Ja, #Maduro ist eine sehr problematische Figur.
Und nein, das spielt für die Rechtmäßigkeit der Militärintervention aber überhaupt keine Rolle.
Das Völkerrecht ist kein Pausenhof, wo Mirko aus der 5b endlich mal die Abreibung kriegt, die er schon lange verdient hat. #Venezuela
Falls deutsche Politiker noch eine Vorlage für ihren Sprechzettel brauchen - der Leitartikel der New York Times ist online:
Bundeskanzler Friedrich Merz * Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Ziel sollte ein geordneter Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung sein.
Wovon redet der Mann? Völkerrechtlich ist die Lage völlig klar. #Venezuela
Venezuela's oil: Trump said the US would take control of Venezuela's massive oil reserves and recruit American companies to invest billions of dollars to refurbish the country's gutted oil industry. He specified that US troops would "have a presence in Venezuela as it pertains to oil."
Er schämt sich noch nicht mal, es offen auszusprechen. #Venezuela
Marco Rubio is reportedly saying Maduro will stand trial in US courts.
Which means it’s now the US administration’s position that US courts can hold foreign presidents, but not the US president, accountable for crimes.
Russia said that such actions, if true, constitute an "unacceptable violation of the sovereignty of an independent state, respect for which is a key principle of international law," the statement added.
Der Angriff auf #Venezuela ist klar völkerrechtswidrig.
Dass ausgerechnet #Russland dies kritisiert, ist für sich betrachtet noch eine weitere Stufe der Absurdität.