Nach der Machtergreifung in #Syrien und brutalsten Massakern an Alawiten, Drusen, Kurden und Christen, empfängt unser Bundeskanzler den Verantwortlichen, Führungskader in ISIS und AlKaida, offiziell in Berlin. Kann gar nicht so viel...
Die #Grünen-Abgeordnete
@lamyakaddor.bsky.social
zeigt sich hier grinsend mit dem Vertreter des islamistischen Regimes in #Syrien, das für die #Ermordung und #Vertreibung von #Minderheiten verantwortlich ist.
⭕ #Itamar_Ben-Gvir appelle ouvertement à l’assassinat du nouveau président #Syrien #Ahmad_Al-Shara. « Il doit être tué… il est la tête du serpent. La bataille contre la nouvelle #Syrie est décisive pour #Israël et elle arrive. »
Am Montag reist der syrische Machthaber Jolani auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich #Merz nach Deutschland.
In den vergangenen Nächten verübten in #Syrien Terrorgruppen aus dem Umfeld Jolanis – Anhänger des #IS und von #Al-Qaida – grausame Übergriffe auf #Christen.
In #Syrien bei #Hama ist es zu Angriffen auf Christen gekommen. Nach Newroz gab es Übergriffe auf Kurden in #Afrin. Am Montag wird al-Scharaa von Merz in Berlin empfangen. Es darf keine Normalisierung geben, diese Verbrechen müssen geahndet werden.
www.tagesspiegel.de/politik/fluc...
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic
SPD fordert inklusiven Prozess bei Merz-Besuch in Syrien #SPD #Merz #Syrien #Inklusion #Politik #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2aqf75wk
#Völkerstrafrecht: #Prozess gegen mutmaßlichen Milizenführer aus #Syrien
www.tagesspiegel.de/berlin/volkerstrafrecht-...
Schwesig: Mehr Steuersenkungen weniger Steuerzahler
Nachrichten um 18 Uhr auf tvberlin unter:
youtu.be/VtXO3IKqoyE
#tvberlin #politik #merz #deutschland #klingbeil #asylum #steuern #automobile #syrien #dobrindt #merz #syrien #bundesrat #cybersecurity
Bildbeschreibung: Mehrere Palästina Flaggen bei einer Demo.
Kurdische Gemeinde fordert klare Bedingungen für Syrien-Besuch #Kurdische #Gemeinde #Syrien #Politik #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2ar2dltd
als Einzelrichter beschlossen: Die aufschiebende Wirkung der Klage 17 K 2598/26.A gegen die in Ziffer 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. März 2026 enthaltene Abschiebungsandrohung wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der unionsrechtliche Begriff der Stellung des Antrags entspricht dabei im nationalen Recht dem Asylersuchen im Sinne des § 13 AsylG, nicht der förmlichen Antragstellung beim Bundesamt im Sinne des § 14 AsylG, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2026 – 1 C 7.25 –, juris Rn. 22, 29. Nach § 13 AsylG liegt ein Asylantrag vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht. Die Antragstellerin ist in der Bundesrepublik Deutschland am 15. Januar 2024 als Asylsuchende registriert worden und hat dementsprechend nach § 13 AsylG ein hier maßgebliches, hinreichendes formloses Asylgesuch im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung gestellt (VV BA 2, Bl. 5: „ Anlass: Asylerstantrag“). Zu diesem Zeitpunkt war die Entscheidung der zuständigen polnischen Behörde über den in Polen am 8. Januar 2024 gestellten Antrag auf internationalen Schutz noch nicht erlassen. Ungeachtet von etwaigen Wiederaufgreifensfragen dort, erging in Polen eine Entscheidung erst am 23. Januar 2024 (VV BA 2, Bl. 417), mithin zeitlich nach dem 15. Januar 2024. Demgemäß war kein Zweitantragsverfahren hier durchzuführen.
Was wir Freitagmorgen lesen wollen? Ganz klar: Dass das BAMF immer noch nicht verstanden hat, wie man die Voraussetzungen für einen Zweitantrag nach § 71a AsylG richtig prüft, und das Gericht deswegen der Abschiebung einer Frau(!) nach #Syrien(!!) zumindest vorläufig einen Riegel vorschiebt.
als Einzelrichter beschlossen: Die aufschiebende Wirkung der Klage 17 K 2598/26.A gegen die in Ziffer 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. März 2026 enthaltene Abschiebungsandrohung wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der unionsrechtliche Begriff der Stellung des Antrags entspricht dabei im nationalen Recht dem Asylersuchen im Sinne des § 13 AsylG, nicht der förmlichen Antragstellung beim Bundesamt im Sinne des § 14 AsylG, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2026 – 1 C 7.25 –, juris Rn. 22, 29. Nach § 13 AsylG liegt ein Asylantrag vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht. Die Antragstellerin ist in der Bundesrepublik Deutschland am 15. Januar 2024 als Asylsuchende registriert worden und hat dementsprechend nach § 13 AsylG ein hier maßgebliches, hinreichendes formloses Asylgesuch im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung gestellt (VV BA 2, Bl. 5: „ Anlass: Asylerstantrag“). Zu diesem Zeitpunkt war die Entscheidung der zuständigen polnischen Behörde über den in Polen am 8. Januar 2024 gestellten Antrag auf internationalen Schutz noch nicht erlassen. Ungeachtet von etwaigen Wiederaufgreifensfragen dort, erging in Polen eine Entscheidung erst am 23. Januar 2024 (VV BA 2, Bl. 417), mithin zeitlich nach dem 15. Januar 2024. Demgemäß war kein Zweitantragsverfahren hier durchzuführen.
Was wir Freitagmorgen lesen wollen? Ganz klar: Dass das BAMF immer noch nicht verstanden hat, wie man die Voraussetzungen für einen Zweitantrag nach § 71a AsylG richtig prüft, und das Gericht deswegen der Abschiebung einer Frau(!) nach #Syrien(!!) zumindest vorläufig einen Riegel vorschiebt.
Der #Bürgerkrieg in #Syrien hat einer ganzen Generation von Kindern ihr Recht auf #Bildung genommen. Die Eltern einer Münchner #Grundschule sind aktiv geworden. Ein Artikel von Roman Eisner aus dem #didacta-Magazin.
bildungsklick.de/schule/detai...
Heute wird in der Gedenkstätte Hohenschönhausen eine Ausstellung über das Gefängnis #Sednaya eröffnet. Ein wichtiger Moment auf dem Weg zu #TransitionalJustice, für die ich mich seit dem Sturz von Assad in Berlin, Brüssel und vor Ort in #Syrien einsetze 1/5
Alkoholverbot in Syrien: Es geht um mehr als nur Bier https://wp.me/p36Ae-1ga6 In Damaskus wurde ein weitreichendes Alkoholverbot erlassen. Kritiker erklären, es gehe um mehr als nur um den Genuss von Bier. Zur Debatte stehen die bürgerlichen Freiheiten. #Syrien #Islamismus
#FollowerRequest
Hat eigentlich noch irgend jemand den Eindruck, dass "nach dem Trump-Netanyahu-Krieg" die Situation im Nahen-Osten besser werden könnte?
Ich bezweifele das.
Nach dem #Iraq Krieg kam der #IS.
Nach Assad kamen wieder radikale Islamisten in #Syrien.
Was kommt nach den Mullahs im #Iran?
Wie geht es in #Syrien weiter? Geladene Expert:innen analysieren die Sicherheitslage im Land beim #GIGATalk im GIGA Berlin Büro am Donnerstag, den 23. März, um 17 Uhr.
➡️ Jetzt anmelden, um dabei zu sein und mitzudiskutieren! 👇
(3/3) #Libanon & rückt weiter vor. Wie in #Syrien ist eine Anektion der "saftigen Gebiete" geplant, wie sie die falschen Könige Israels im 6. Jahrhundert vor Christus durchführten, bevor die Juden von Babylon vernichtet & ins Exil geführt wurden.
Israel tut alles um sich selbst zu vernichten.
Weiter Blick über Damaskus, die Hauptstadt von Syrien. Text auf Bild: Projekte zur Anbahnung von Hochschulkooperationen mit Syrien: Neues Förderprogramm.
Neues #DAAD Förderprogramm: Unterstützt werden Delegationsreisen deutscher Hochschulmitarbeitenden zur Kooperation mit Partnern in #Syrien. Ziel sind langfristige Partnerschaften und ein Beitrag zum akademischen Wiederaufbau. Mehr Infos: ➡️ https://fcld.ly/foerderprogrammsyrien
📸 © iStock/M.Bazzi
Am besten in das Urlaubsland #Syrien auswandern,
dort lebt es sich weitaus günstiger...🔽
bsky.app/profile/mr-k...
(2/2) Bereits seit Dezember 2024 greift #Israel in #Syrien Regierungstruppen an, vertreibt Zivilisten & hat den Süden anektiert.
Das geht auf jüdische Besatzung im 5. bis 6. Jahrhundert vor Christi zurück. 🇮🇱 hat territoriale Ansprüche gegen Syrien, Libanon & das damalige Samaria.
Von wegen, integrierte Flüchtlinge dürfen bleiben 🤬
Bitte lest euch das durch und ihr werdet sicher gerne unterschreiben ✍️ 🙏
#OmasgegenRechts #Integration #Flüchtlingshilfe #Basel #Zahnarzt #Syrien #Sudan #Türkei #SaudiArabien #Menschenrecht #Würde #Folter
innn.it/basel-muss-b...
/ Table ronde /
💬L’Art #syrien en exil
🗓️24 mars 2026 à 12h30
📍en salle de la recherche
#Syrie #art #exil #buparis8 #bup8 @univ-paris8.fr
"Abgehörte Smartphones, Agenten, schwarze Listen: Einblicke in den syrischen Überwachungsapparat unter Assad" zu sehen ist ein syrischer Gefängniskomplex von oben.
#Syrien: Das #Assad-Regime ließ Journalist*innen großflächig ausspähen. Wie es dabei vorging und wie gefährlich die Überwachung für die Betroffenen wurde, zeigt eine neue Recherche von RSF und SIRAJ (Syrian Investigative Reporting for Accountability Journalism).
Oder Merz sagt auch mal fast das Gegenteil von dem, was sein Außenminister will (z.B. #Stadtbild von Fritz vs #Syrien -Reise von Wadephul).
Das nervt noch mehr, als wenn Fritz einfach die Wahrheit sagen würde: Dass er rassistisch gegenüber Iran/Muslimen ist, sodass er die "Drecksarbeit" begrüßt!
Hunderte Menschen protestierten in Kobane anlässlich des 8. Jahrestags der Vertreibung der #Kurden in der Provinz Aleppo, #Syrien durch die #Türkei.
www.syriahr.com/en/379677/
#GWR506
Widerstand heißt Leben! – Berxwedan Jiyan e!
Die Angriffe in Aleppo und Nord-/Ost-Syrien aus Sicht von Kurd*innen, die nun erneut vertrieben werden
#Syrien
www.graswurzel.net/gwr/2026/01/widerstand-h...
#Syrien: In der Region, wo drei Viertel des Weizens des Landes angebaut werden, fehlt es an #Wasser. CARE hilft mit @euinemergencies.ec.europa.eu mit Wassertanks und Solaranlagen zum Betreiben von Pumpen. @saraheaster.bsky.social
#Syrien verbietet defacto den Verkauf von Alkohol in der Hauptstadt Damaskus. „Ab heute werden wir wohl gezwungen sein, Alkohol heimlich und nur zu Hause zu trinken“, hat mir ein dort lebender Syrer erzählt.