Das #Bürokratieentlastungsgesetz IV ist das günstigste Konjunkturprogramm und zugleich das größte Bürokratieentlastungspaket in der Geschichte unseres Landes. Weitere Entlastungen müssen folgen - denn Bürokratieabbau ist Wirtschaftswachstum zum Nulltarif.

Der Einstieg in die #Aktienrente ist eine Jahrhundertreform. Strukturelle Rentenreformen hätten schon vor Jahrzehnten eingeleitet werden müssen, dafür hatte die Union nie die Kraft. Wir machen die Finanzierung der #Rente zukunftsfest. #GenKap

Ich bin froh, dass alle Koalitionspartner nun den Weg für die gesetzliche Änderung bei der #Bezahlkarte frei machen. Wir werden damit mehr Ordnung in die Migrationspolitik bringen. Mein Ziel ist, dass wir die neue Rechtslage in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag beschließen.

Die #BAföG-Reform kann zum Wintersemester 2024/25 kommen! Wir wollen dem Wort Aufstiegsversprechen wieder die Bedeutung geben, die es verdient hat. Denn ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

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Viele andere Länder innerhalb der 🇪🇺 sehen es wie wir: Die #Lieferketten-Richtlinie schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und überzieht Unternehmen mit überflüssiger Bürokratie. Wenn uns die #Wirtschaftswende gelingen soll, dann müssen wir alles vermeiden, was unsere Wirtschaft schwächt.

Die Einführung der #Bezahlkarte für Asylbewerber bringt mehr Ordnung in die deutsche Migrationspolitik. Wir dürfen die Umstellung von Geldleistungen auf Bezahlkarten nicht länger verzögern.

Der Einsatz von #CCS in 🇩🇪 ist ein Durchbruch auf dem Weg zur Klimaneutralität, auf den wir als FDP lange gedrängt haben. Nachdem die CDU-geführte Bundesregierung immer an einem CCS-Verbot festgehalten hat, ermöglichen wir als Koalition nun diese Technik.

Der Überfall auf die #Ukraine ist jetzt zwei Jahre her. Das Wort Krieg normalisiert sich im Alltag, aber das darf nicht passieren! In der Ukraine sterben Menschen im Kampf, der auch unser ist, für Frieden und Freiheit! Wir stehen an der Seite dieser Menschen. Slava Ukraini! 🇺🇦

Ich hoffe sehr, dass die Union dieses Gesetz bei der abschließenden Abstimmung im Bundesrat nicht auf dem Rücken unserer Unternehmen gegen die Wand fahren wird. Das Wachstumschancengesetz ist der Startschuss für die Wirtschaftswende, die unser Land so dringend benötigt.

Ich bin enttäuscht, dass die Union gegen das #Wachstumschancengesetz gestimmt hat, obwohl wir über Wochen verhandelt haben und uns weit auf CDU und CSU zubewegt haben.

Die Nachricht vom Tod von Alexej #Nawalny bestürzt mich zutiefst und macht mich wütend. Alexej Nawalny hat den Kampf für Freiheit und Menschenrechte mit seinem Leben bezahlt. Putin trägt persönlich die Verantwortung für seinen Tod und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Unser FDP-Kollege Michael Rubin macht sich seit langem für Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Belarus stark - und bleibt auch jetzt standhaft, obwohl Putin nach ihm fahndet. Dieser Einsatz für Demokratie und Freiheit ist nicht selbstverständlich und erfordert großen Mut!

Wir haben der EU bereits 2022 gesagt, dass wir unter solchen Bedingungen nicht zustimmen werden. Deshalb ist unsere Haltung nur folgerichtig. Unsere Richtschnur ist, alles zu verhindern, was uns schwächt und alles dafür zu tun, unsere Wirtschaft wieder nach vorn zu bringen.

Durch das EU-#Lieferkettengesetz könnten sich Unternehmen aus Angst vor Bürokratie zurückziehen. Die FDP ist die einzige Partei, die den Kampf gegen Bürokratie ernst nimmt. Die Koalition hat vereinbart, dass es keine weiteren bürokratischen Belastungen für Unternehmen geben darf.

Wir brauchen #Steuerentlastungen auf breiter Front für die Unternehmen und Leistungsträger in unserem Land. Deshalb sollten wir so schnell wie möglich mit der schrittweisen Abschaffung des #Solidaritätszuschlags beginnen.

Mit dem Startchancen-Programm von @starkwatzinger.bsky.social bringen wir das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg. Nicht das Elternhaus darf darüber entscheiden, welche Chancen ein Kind im Leben hat, sondern Fleiß und Talent.

Wir Freien Demokraten sind: Alles, außer unentschieden. #3K24

Es geht uns gut in Deutschland. Dennoch stehen wir vor Herausforderungen. Für uns ist klar: Wir stellen uns den Realitäten und bringen unser Land voran. Dabei blicken wir optimistisch und zuversichtlich in die Zukunft.

Wir haben bisher schon vieles erreicht: Wir entlasten die arbeitende Mitte in unserem Land. In der Migrationspolitik haben wir eine neue Realpolitik begonnen, und wir setzen die Leitplanken für eine prosperierende Wirtschaft.

In schwierigen Zeiten ist Entschiedenheit wichtiger denn je. Viele Themen bewegen die Menschen in unserem Land, egal ob Migration, Wirtschaft, Energie oder Klimaschutz. Wir sind entschlossen, die Probleme unserer Zeit anzugehen.

Kritik in der Sache, Proteste und auch mal Wut gehören zu politischen Auseinandersetzungen. Diese Form des 'Protests' überschreitet jedoch jegliche Grenze des politischen und gesellschaftlichen Miteinanders. Diese Vorkommnisse schaden nur dem Anliegen der Landwirte. #Habeck

Politik muss auch die Fähigkeit zur Selbstkorrektur haben. Wir haben eine faire Lösung für Landwirte gefunden. Uns war wichtig, die Betriebe nicht einseitig im EU-Vergleich zu belasten. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Landwirte von überflüssiger Bürokratie befreit werden.

Das Ergebnis der #Mitgliederbefragung bestätigt, dass die FDP auch in herausfordernden Zeiten zu ihrer Verantwortung steht. Zugleich müssen wir in der Koalition weiter daran arbeiten, unser Land mit liberaler Politik nach vorne zu bringen.

Seit Tagen sind Feuerwehr, THW, Polizei, Rettungsdienste mit vielen Ehrenamtlichen in den #Hochwasser-Gebieten unterwegs und versuchen die Lage vor Ort zu bewältigen. Mein Dank gilt ihnen allen für Ihren unermüdlichen Einsatz. Passt gut auf Euch auf!

Ich verneige mich vor einem großen Staatsmann, der unser aller Leben mitgeprägt hat. Meine Gedanken sind bei seiner Familie. #RIP

Wolfgang #Schäuble hat sein Leben in den Dienst der parlamentarischen Demokratie gestellt. Der Einigungsvertrag trägt seine Unterschrift. Auch nach einem schweren Schicksalsschlag hat er sich zurück ins Leben gekämpft und höchste Staatsämter mit intellektueller Stärke ausgefüllt.

Dazu gehören unter anderem:
➡️ Antisemiten werden von Einbürgerung ausgeschlossen
➡️ Wer Deutscher werden möchte, muss von eigener Hände Arbeit leben können.

Neben dem Erfolg beim #GEAS schaffen wir auch in 🇩🇪 eine neue Realpolitik in der Migration. Die Koalition hat sich auf das Rückführungspaket zur Verbesserung von Abschiebungen und das Staatsangehörigkeitsrecht mit strengeren Regeln geeinigt.

🇪🇺 startet die Wende in der Asylpolitik, bringt Ordnung in Migration und führt Grenzverfahren an den europäischen Außengrenzen ein. Ein historischer Schritt, den frühere Regierungen nicht umsetzen konnten. Ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der EU in herausfordernden Zeiten.

Mit dem #Wachstumschancengesetz wollen wir Unternehmen steuerlich entlasten. Mein Wunsch ist, dass die Union dieses wichtige Gesetz nicht weiter im Bundesrat blockiert. #illner