Kopfschütteln über Unions-Blockade beim "Wachstumschancengesetz" Die Wirtschaft lahmt, die Politik streitet weiter: Im Bundestag hat Wirtschaftsminister Habeck ein Ende der Unions-Blockade beim "Wachstumschancengesetz" gefordert. Das wollen auch BDI und Mittelstand...

#Unionblockiert #Ampel

Februar 2024
#Wachstumschancengesetz

Mit dem #Wachstumschancengesetz hat der Gesetzgeber die Einführung der elektronischen Rechnung beschlossen. Pflicht wird sie ab dem 1. Januar 2025. Auch #Stiftungen, #Vereine und andere #gemeinnützige Organisationen sind betroffen. Alle Infos:
www.deutsches-stiftungszentrum.de/aktuelles-au...

Danke #Merkel.
Wenn ich mir so anschaue, wie viel Arbeit da auf mich zukommt, um die E-Rechnung bei uns zu implementieren, kann ich nicht behaupten, dass das #Wachstumschancengesetz wirklich zum Bürokratieabbau beiträgt.

Bürgergeld: Doppel-Bestrafung durch Schwarzarbeits-Sanktionen verfassungswidrig? Die Wachstumsinitiative sieht eine Doppelbestrafung von Schwarzarbeit im Straf- und Sozialrecht zusätzlich zur Rückforderung von Leistungen vor.

Die geplante Doppelstrafe bei Schwarzarbeit-Sanktionen ist verfassungswidrig? Ja sagt unser Kollege SoziSimon und erläutert auch warum: www.gegen-hartz.de/news/buerger... #Bürgergeld #Sanktionen #Schwarzarbeit #Wachstumschancengesetz

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Wachstumschancengesetz: Steueränderungen die jeden treffen #Wachstumschancengesetz #Änderungen #Steuer #Rente #Pflege #Privatverkauf #Immobilie #Wohneigentum #Eigentum #Lohnsteuerhilfe / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse

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Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg für die geplanten milliardenschweren steuerlichen Entlastungen von Unternehmen frei.

3/10

..Positiv für die #Ampel (und negativ für die #Union) könnte sich auswirken, dass die #Merz/#Linnemann-Strategie der totalen Blockade gestern im Bundesrat krachend gescheitert ist.

Der Versuch der #Union das #Wachstumschancengesetz...

Nichts, aber auch gar nichts bekommen #Merz & #Söder auf die Kette. Nichtmal die #Cannabislegalisierung oder das #Wachstumschancengesetz können die beiden verhindern, trotz struktureller Mehrheit im Bundesrat.

Für die Beiden ein Desaster, ein Führungsversagen, eine krachende politische Niederlage.

Städtetag warnt vor 600 Mio. Euro Steuerausfällen durch Wachstumschancengesetz #Wachstumschancengesetz #Städtetag #Steuerausfälle #Deutschland / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse #Wachstumschancengesetz #Städtetag #Steuerausfälle #Deutschland

Städtetag warnt vor 600 Mio. Euro Steuerausfällen durch Wachstumschancengesetz #Wachstumschancengesetz #Städtetag #Steuerausfälle #Deutschland / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/22olo2la

#Wachstumschancengesetz

(Cartoon von Mirco Tomicek)

Per Deal zum abgespeckten "Wachstumschancengesetz" Die Verabschiedung des "Wachstumschancengesetzes" klappte am Ende nur über einen klassischen Deal.

Per Deal zum abgespeckten "Wachstumschancengesetz" #Wachstumschancengesetz #Bundesrat

Stellungnahme zum Wachstumschancengesetz Für Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter bringt das heute beschlossene Wachstumschancengesetz und die damit verbundene Protokollerklärung zur Entlastung der Landwirtschaft zu viele ö...

Die ganze Stellungnahme zum #Wachstumschancengesetz, das heute vom Bundesrat beschlossen wurde, und den damit verbundenen Maßnahmen für die #Landwirtschaft hier lesen: bit.ly/43wK120

#SmashOrPass zum #Wachstumschancengesetz
✨ Landwirtschaftsedition ✨

💚 Smash: #Agrardiesel-Beihilfe läuft aus & Entwicklung alternativer Antriebe wird gestärkt.
😑 Pass: Pflicht zur #Flächenstilllegung ausgesetzt, damit werden Rückzugsräume von Pflanzen- & Tierarten zerstört.

Karikatur: Ein Mann betrachtet eine wuchernde Cannabispflanze und sagt: Endlich wieder Wachstum in Deutschland!

Der Bundesrat billigt das #Cannabis- und das #Wachstumschancengesetz

Auf dem Bild zu sehen ist die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Links neben ihr steht das Zitat: Gut, dass sich die Ministerpräsidenten der CDU gegen den Kurs von Friedrich Merz und für die Wirtschaft entschieden haben.

Der Bundesrat hat dem #Wachstumschancengesetz zugestimmt! Das war eine notwendige Entscheidung.
Gut, dass die Ministerpräsident*innen der CDU sich gegen den Kurs von Friedrich Merz entschieden haben & das Wachstumschancengesetz im Bundesrat doch noch eine Mehrheit gefunden hat.

Die Vernunft hat sich durchgesetzt, das #Wachstumschancengesetz ist beschlossen! Vielen Dank an alle, die sich für die heimische Wirtschaft und gegen die destruktive Parteipolitik von #Merz entschieden haben. So machen wir unsere Unternehmen zukunftsfähig.

Wachstumschancengesetz: „Die Wachstumsimpulse lassen auf sich warten“ Mit Kritik reagiert die IHK Würzburg-Schweinfurt auf das nun vom Bundesrat verabschiedete Wachstumschancengesetz. Zwar sei das Gesetz ein erster Schritt in die richtige Richtung und der ausgehandelte ...

Das #Wachstumschancengesetz sei zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Die Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer @sagenihk.bsky.social.

Mehr: www.wuerzburg.ihk.de/pressemeldun...

#Wachstumschancengesetz durch, #Krankenhaustransparenzgesetz durch, jetzt noch ein paar Reden und dann #Cannabisgesetz auch im #Bundesrat geschafft. Ein guter Tag für eine berechenbare, verlässliche, konsensorientierte Bundesrepublik.

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu #Bundesrat #Wachstumschancengesetz #Deutschland / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse #Bundesrat #Wachstumschancengesetz #Deutschland

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu #Bundesrat #Wachstumschancengesetz #Deutschland / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse #Bundesrat #Wachstumschancengesetz #Deutschland https://tinyurl.com/25krsoez

Bin dankbar wenn irgendwer sauber aufschlüsseln kann, welche Änderungen es beim #Wachstumschancengesetz jetzt nach der Blockade im Bundesrat bis zur heutigen Zustimmung gab.

Bundesrat stimmt "Wachstumschancengesetz" zu Über das Gesetz hatten Union und Ampelkoalition lange gestritten.

Bundesrat stimmt "Wachstumschancengesetz" zu #Eilmeldung #Wachstumschancengesetz #Steuern

Entlastungen für Bauern - mit vielen Prüfaufträgen Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und Tarifglättung - dies sind einige Punkte, die die Bundesregierung den Ländern vorgelegt hat, um den Bauern entgegenzukommen.

Entlastungen für Bauern - mit vielen Prüfaufträgen #Wachstumschancengesetz #Bundesrat #Bauern

Ampel lockt Union mit Entlastungen für Bauern Beim Agrardiesel sucht die Ampel den Kompromiss mit den Bauern. Auch um die Union beim Wachstumschancengesetz umzustimmen.

Ampel lockt Union mit Entlastungen für Bauern #Agrardiesel #Wachstumschancengesetz #Bundesrat

Der Streit um das #Wachstumschancengesetz offenbart den Zustand der deutschen Politik: Kleinkariertes Gezerre um einen Minimalkonsens, dem man sich zum Schluss aus parteitaktischen Motiven verweigert. Kein Mut zum großen Wurf, der dringend nötig wäre. (>)

Merz hat geschafft, dass jeder glaubt, das grottenschlechte, von Lindner demagogisch #Wachstumschancengesetz genannte Jahressteuergesetz müsse sofort verabschiedet werden, weil von degressiver Abschreibung und Steuergeschenken das Schicksal Deutschlands abhängt. 🤷‍♂️

Massive Kritik der Wirtschaft an der Blockade der CDU/CSU zum #Wachstumschancengesetz. Das versteht niemand. Im Interesse der Wirtschaft stimmen Sie, Friedrich #Merz & ihre Union heute im Bundestag für Impulse für Innovation, Forschung, Baugewerbe.

Meyer Burger: Solarhersteller bereitet Werksschließung in Freiberg vor Die Firma Meyer Burger sieht Marktverzerrungen bei Solarmodulen und wirft der Politik Untätigkeit vor. Nun wird die Produktion im sächsischen Freiberg eingestellt.

Was #CDU #CSU #FDP #SPD betreiben, ist die Vernichtung von Zukunft.

#Wachstumschancengesetz
#Solarpaket
#MeyerBurger